Gewerbe- und Grundsteuer senken auf dem Niveau von 2015

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Die FDP-Weeze fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich. Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2019

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, stellvertretend für unseren derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan van Loon werde ich hier einige Anmerkungen zur dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019 vortragen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Drängen der FDP gefolgt ist und nun zumindest die vorläufigen Ergebnisse aus 2017 als Vergleichszahlen im Haushaltsplan eingearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltspläne nun ab nächsten Jahr auch immer mit den endgültigen Zahlen des Vorjahres eingepflegt werden. „Arm aber sexy“,…

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Finanzierung von Straßenausbau durch die Gesamtheit der Steuerzahler statt nur durch Anlieger.

Die FDP in Weeze setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Frans de Ridder, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weeze. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen. Der Straßenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern wie Grundsteuer oder Zuweisungen…

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FDP Weeze lehnt jetzige Vorschlag der Verwaltung zur Stiftung Windkraft „Jetzt Weeze“ ab.

Die FDP in Weeze ist der Meinung, dass dieses über viele Jahre im Rat bisher fraktionsübergreifend und einstimmig begleitetes Projekt in der nun vorliegenden Endfassung nicht mehr stimmig ist. Die Geldgeber sind durch entsprechenden Entscheidungen des Rates als einzige in die Lage versetzt worden, im Rahmen der gesetzlich bestehenden Förderungsvorgaben Windkraftanlagen in Weeze zu errichten bzw. über Verpachtung errichten zu lassen. Durch die Ratsentscheidung kommen die Geldgeber nun als einzige über einen Zeitraum von zunächst 20 Jahren zu erhebliche finanziellen Erlöse, die sonst auf diesen Flächen nicht erzielbar gewesen wären. Konsens während der Entscheidungsphase im Rat war herbei immer die…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU, SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Mit 2017 geht wiederum ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Gemeinsam konnten wir den 1. Geburtstag unseres Bürgerhauses feiern. Die Veranstaltungen dort werden sehr gut angenommen, und über die Grenzen von Weeze hinaus ist man voll des Lobes über das Gelingen. Mit der Planung und baldigen Ausführung des Nierswanderweges und des Brückenschlags zwischen Ortskern und Tierpark realisieren wir ein weiteres Objekt des städtebaulichen Konzepts. Mit der Erschließung…

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Anfrage zu Vergleichsringe und Kennzahlen der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie Sie sicherlich wissen ist ein Vergleichsring der Zusammenschluss von in der Regel 6-12 annähernd gleich großen Kommunen, die Ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele, Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität messen. Die FDP Fraktion bittet zeitnah und schriftlich um Antworten zu folgenden Fragen: 1. Nutzt die Gemeinde Weeze bestimmte Vergleichsringe oder hat diese in den vergangenen 3 Jahren genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht. 2. Welche Erkenntnisse bzw. Kennzahlen hat sie bereits aus Vergleichsringe gewonnen und warum wurden diese nicht alle in dem neuen Haushaltsplan erwähnt bzw. mit der Politik geteilt? 3. Kennt…

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FDP Weeze wählt neuen Vorstand

Beim Ortsparteitag haben die Mitglieder der FDP Weeze einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Frans de Ridder (2.v.r) ist Ortsvorsitzenden, Georg Geenen (2.v.l.) ist Stellvertreter und Udo Klein (r.) Schatzmeister. Stefan van Loon (l.) gehört als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Weeze ebenfalls zum FDP Ortsvorstand.

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Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…

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Gewerbepark Weeze-Goch

Am 17. Januar 2017 war es richtig voll im Ratssaal Weeze. Gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse von Weeze und Goch. Der Grund ist die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Gründung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch..

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Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Mit 2016 geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Besonders durften wir uns über die Auszeichnung als Europäische Kommune freuen. Mit der Eröffnung des Bürgerhauses und den Neustrukturierungen des Tierparks sind hier exemplarisch zwei Ereignisse zu nennen. Neue Wohngebiete konnten erschlossen werden und neue Gewerbeansiedlungen haben stattgefunden. Weitere Wohn- und Gewerbeansiedlungen sind in Planung. Um dies auch weiterhin zu fördern, und nicht aufgrund hoher Steuerhebesätze stagnieren zu lassen,…

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