Kategorie: Allgemein

FDP-Haushaltsrede zum Haushalt für 2023

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vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 13. Dezember 2022 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse. Wir haben gelernt, dass die Haushaltsplanung in Weeze ein alljährliches Ritual darstellt; es wird eine Haushaltsplanung mit einem sehr hohen Verlust vorgelegt und leider von vielen Ratsmitglieder so akzeptiert mit der Begründung: „Das ist immer schon gutgegangen“. Im Spätsommer des Folgejahres stellt sich der Kämmerer dem Rat und der Presse und teilt mit,…

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FDP-Haushaltsrede für 2022

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Schon seit fast 2 Jahren hat uns das Coronavirus fest im Griff und wirkt sich massiv auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch auf die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft selbst aus. Corona ist noch lange nicht überwunden! Das sehen wir auch daran, dass die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nicht in der Ratssitzung halten können. Dafür kann diese Rede etwas ausführlicher als sonst sein. Der Haushalt ist immer eine Momentaufnahme mit einer Planung für das nächste Jahr und einer weiteren Prognose für die Zukunft. 2021 war ein schwieriges Jahr und wie schnell es gehen kann,…

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„Digitale Ratsarbeit“ jetzt umsetzen. Gut für Klima und Kommunalhaushalt.

Wie in ihrem Wahlprogramm vorgesehen, setzt sich die FDP-Weeze dafür ein, dass die Digitalisierung auch im politischen Alltag der Ratsarbeit, wie auch innerhalb der Verwaltung,  zunehmend eingesetzt wird und an Akzeptanz gewinnt. – „Digitale Ratsarbeit“ war auch ein großes Thema in der letzten Sitzung des Ratsausschusses „Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitales“ unter der Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Frans de Ridder. Auf der Basis eines FDP-Antrags vom Dezember 2020 hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, womit die digitale Ratsarbeit innerhalb des bestehenden Systems kurzfristig verbessert werden könnte. Digitale Ratsarbeit ist auch in Weeze schon seit Jahren möglich, sie wird aber bis jetzt nur sparsam…

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FDP-Haushaltsrede für 2021

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vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 15. Dezember 2020 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse. Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Kämmerer Herrn Peters und seinen Mitarbeiter, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Dies ist die ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender einer vierköpfigen FDP-Fraktion die komplett neu gewählt und…

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Nein zu den neuen Finanzhilfen an den Flughafen Niederrhein

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hne tragfähiges Konzept und Transparenz lehnen wir weiteren Finanzhilfen ab. Die FDP-Weeze steht weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen Niederrhein und will mögliche finanzielle Lösungen ergebnisoffen diskutieren. Wir fordern, dass kurzfristig ein unabhängiger Spezialist beauftragt wird, um die Planzahlen des Flughafens für 2021, 2022 und 2023 zu überprüfen. Darüber hinaus muss dargelegt und begründet werden, welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Flughafen Niederrhein dem Kreis Kleve und speziell der Kommune Weeze jetzt und in Zukunft bietet. Wir glauben nicht, dass die bisher vorliegenden Zahlen einer solchen Prüfung standhalten. Ohne eine unabhängige Studie sollte die Gemeinde Weeze keine weiteren Finanzhilfen in Millionenhöhe mehr leisten. Gegebenenfalls sollte der…

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Metallbuchstaben am Markt versetzen

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Die FDP hat diesen Antrag bereits in Februar für die, dann wegen Corona abgesagte, Ratssitzung am 24. März eingereicht. Nun steht der Antrag auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung am 5. Mai im Bürgerhaus Weeze. Die Buchstaben gefallen einem großen Teil der Bürger nicht. Sie sind so konstruiert und aufgestellt, dass eine erhebliche Verletzungsgefahr gegeben ist. Der Mehrheit der Passanten und Einwohner erschließt sich der Sinn und die Bedeutung der einzelnen, weit auseinanderstehenden, Buchstaben nicht. Aus Sicht der FDP kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der B9 beim Tierpark Weeze.…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2020

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von Herrn Georg Geenen, Fraktionsvorsitzenden der FDP – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, die unerwartet gute Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für sprudelnden Steuereinnahmen. Diese hatten einen großen Anteil daran, dass entgegen der Planung die Gesamtergebnisse der Gemeinde Weeze mehr als zufriedenstellend waren. Der Kämmerer hat bei der Vorstellung des Haushalts im November aber bereits darauf hingewiesen, dass mit dem für 2020 vorgesehenen, sehr hohen Fehlbetrag eine negative Entwicklung eingesetzt hat, welche sich in…

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Kein reiner Zuschuss für den Flughafen Niederrhein

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Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast 2 Millionen Euro (€ 1.900.000) für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon € 912.000 übernehmen und der Kreis schießt € 988.000 zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses“ beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt.…

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Gewerbe- und Grundsteuer senken auf dem Niveau von 2015

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Die FDP-Weeze fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich. Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht…

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