Gewerbe- und Grundsteuer senken auf dem Niveau von 2015

Die FDP-Weeze fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich. Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht…

Weiterlesen

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, stellvertretend für unseren derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan van Loon werde ich hier einige Anmerkungen zur dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019 vortragen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Drängen der FDP gefolgt ist und nun zumindest die vorläufigen Ergebnisse aus 2017 als Vergleichszahlen im Haushaltsplan eingearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltspläne nun ab nächsten Jahr auch immer mit den endgültigen Zahlen des Vorjahres eingepflegt werden. „Arm aber sexy“,…

Weiterlesen

Finanzierung von Straßenausbau durch die Gesamtheit der Steuerzahler statt nur durch Anlieger.

Die FDP in Weeze setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Frans de Ridder, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weeze. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen. Der Straßenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern wie Grundsteuer oder Zuweisungen…

Weiterlesen

FDP Weeze lehnt jetzige Vorschlag der Verwaltung zur Stiftung Windkraft „Jetzt Weeze“ ab.

Die FDP in Weeze ist der Meinung, dass dieses über viele Jahre im Rat bisher fraktionsübergreifend und einstimmig begleitetes Projekt in der nun vorliegenden Endfassung nicht mehr stimmig ist. Die Geldgeber sind durch entsprechenden Entscheidungen des Rates als einzige in die Lage versetzt worden, im Rahmen der gesetzlich bestehenden Förderungsvorgaben Windkraftanlagen in Weeze zu errichten bzw. über Verpachtung errichten zu lassen. Durch die Ratsentscheidung kommen die Geldgeber nun als einzige über einen Zeitraum von zunächst 20 Jahren zu erhebliche finanziellen Erlöse, die sonst auf diesen Flächen nicht erzielbar gewesen wären. Konsens während der Entscheidungsphase im Rat war herbei immer die…

Weiterlesen

FDP Weeze wählt neuen Vorstand

Beim Ortsparteitag haben die Mitglieder der FDP Weeze einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Frans de Ridder (2.v.r) ist Ortsvorsitzenden, Georg Geenen (2.v.l.) ist Stellvertreter und Udo Klein (r.) Schatzmeister. Stefan van Loon (l.) gehört als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Weeze ebenfalls zum FDP Ortsvorstand.

Weiterlesen

Gewerbepark Weeze-Goch

Am 17. Januar 2017 war es richtig voll im Ratssaal Weeze. Gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse von Weeze und Goch. Der Grund ist die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Gründung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch..

Weiterlesen

Haushalt 2016 beschlossen. FDP stimmt dagegen.

Obwohl auch die Verwaltung eine Anhebung nicht mehr für nötig hielt, stimmten CDU und Grüne für höhere Tarife. Wegen dieser zusätzlichen Belastungen votierten SPD und FDP gegen den Haushalt. (Quelle: RP-Online) Dagegen lehnte die FDP die Steuererhöhungen und damit den Haushalt ab. Auch wenn andere Kommunen einen wesentlich höheren Steuersatz hätten, sollte eine Erhöhung erst das letzte Mittel sein, so Stefan van Loon (FDP). Der Bürgermeister versuchte bis zum Schluss noch, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Nachdem SPD und FDP heftig die Steuererhöhungen kritisiert hatten, hatte Ulrich Francken vorgeschlagen, getrennt über Steuern und Haushalt abstimmen zu lassen. Doch das lehnte die…

Weiterlesen

Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Das Jahr 2015 liegt fast hinter uns und viele große und kleine Veränderungen haben in unserer Gemeinde stattgefunden, bzw. sind auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bau des Bürgerhauses wurde begonnen, und die Umgestaltung der Verbindung zwischen Cyriakusplatz und Alter Markt wurde fertig gestellt. Die Teilnahme von Bundesministerin Barbara Hendricks zur Eröffnung ist sicherlich ein Zeichen der Wertschätzung die Weeze und seine Entwicklung in der Öffentlichkeit…

Weiterlesen

FDP Weeze aktiv in Sachen Flüchtlingshilfe

Frans de Ridder ist Vorsitzender der FDP in Weeze und einer der Ehrenamtler, die sich um die Asylbewerber in den Häusern am Airport Weeze kümmern. Er gibt einen Einblick in seine Arbeit, erklärt, was die Menschen brauchen und was nicht. Vater, Mutter und zwei Kinder blicken gebannt auf den kleinen Bildschirm. “Die Tomate”, sagt eine Computerstimme. Das Gerät, das über Gemüsesorten so gut Bescheid weiß, hält Frans de Ridder in der Hand. Er ist zu Besuch bei Familie Alaskari. Deutsch müssen sie erst noch lernen. Die vierköpfige Familie war in Syrien zu Hause, bevor der Krieg kam und sie auf…

Weiterlesen