Anfrage zu Vergleichsringe und Kennzahlen der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wie Sie sicherlich wissen ist ein Vergleichsring der Zusammenschluss von in der Regel 6-12 annähernd gleich großen Kommunen, die Ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele, Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität messen.

Die FDP Fraktion bittet zeitnah und schriftlich um Antworten zu folgenden Fragen:

1. Nutzt die Gemeinde Weeze bestimmte Vergleichsringe oder hat diese in den vergangenen 3 Jahren genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht.

2. Welche Erkenntnisse bzw. Kennzahlen hat sie bereits aus Vergleichsringe gewonnen und warum wurden diese nicht alle in dem neuen Haushaltsplan erwähnt bzw. mit der Politik geteilt?

3. Kennt die Verwaltung die Veröffentlichung der KGSt vom 21.03.2016 mit dem Titel „Bericht aus der Vergleichsarbeit: Kleine Kommunen bis 15.000 Einwohner“ Bis Herbst 2015 haben sich in acht unterschiedlichen Bundesländern 85 Kommunen bis 15.000 Einwohner dem interkommunalen Vergleich gestellt. Dieser Bericht informiert über die wesentlichen Ergebnisse der Vergleichsringe und beschreibt, welche Kennzahlen für Aufgabenbereiche wie Personal, Kinderbetreuung und Schule für kleine Kommunen geeignet und steuerungsrelevant sind.

4. Diese Studie ist für Mitglieder des KGSt wohl kostenlos in digitaler Form verfügbar. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bereits Mitglied ist und bitten darum diese Studie zu beschaffen und uns zur Verfügung zu stellen.

5. Wir verstehen, auch nach den Ausführungen des Kämmerers im letzten Jahr, nicht warum solche oder ähnliche Interkommunale Vergleichssysteme in Weeze nicht eingesetzt und mit der Politik geteilt werden. Bei automatisiert übernommene Haushaltsdaten dürfte das bisherige Argument der Verwaltung des höheren Arbeitsaufwandes doch kaum noch Relevanz haben. Kennzahlen zu verschiedensten steuerungsrelevanten Themen spielen im neuen Haushaltsrecht eine zentrale Rolle. Zielvereinbarungen zwischen Verwaltung und Politik sollen über Kennzahlen im kommunalen Haushaltsplan abgebildet und Gegenstand der strategischen Steuerung werden.

Uns ist natürlich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu diesem Thema im letzten Jahr eine Anfrage gestellt hat, jedoch hat sie auf einer Beschlussfassung verzichtet. Im Rat wurde dann lediglich noch darüber abgestimmt ob eine entsprechenden Informationsveranstaltung durchzuführen sei und dieses wurde mit 14 – 3 Stimmen abgelehnt.

Wir bitten Sie, diese Anfrage auch an die anderen Fraktionen im Rat weiterzuleiten.

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