Wie in ihrem Wahlprogramm vorgesehen, setzt sich die FDP-Weeze dafür ein, dass die Digitalisierung auch im politischen Alltag der Ratsarbeit, wie auch innerhalb der Verwaltung, zunehmend eingesetzt wird und an Akzeptanz gewinnt. – „Digitale Ratsarbeit“ war auch ein großes Thema in der letzten Sitzung des Ratsausschusses „Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitales“ unter der Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Frans de Ridder.
Auf der Basis eines FDP-Antrags vom Dezember 2020 hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, womit die digitale Ratsarbeit innerhalb des bestehenden Systems kurzfristig verbessert werden könnte. Digitale Ratsarbeit ist auch in Weeze schon seit Jahren möglich, sie wird aber bis jetzt nur sparsam von einigen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern genutzt. Die Verwaltungsvorlage sieht einen Anreiz vor für noch wenig motivierte und digitalscheue Ratsmitglieder. Nach ausführlicher Beratung und kleinen Ergänzungen wurde diesem Vorschlag ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Der Rat wird in seiner Sitzung am 11. Mai über die positive Empfehlung des Ausschusses abstimmen.
Das digitale Konzept dazu besteht schon länger und muss nicht neu erarbeitet werden. Die erforderliche Software für PC, Laptop oder Tablet wurde von der Firma Sternberg aus Bielefeld erstellt. Das System wird von vielen Kommunen sehr erfolgreich eingesetzt und steht seit einigen Jahren auch in Weeze für die Ratsarbeit zur Verfügung. Mehrere Weezer Ratsmitglieder aller Fraktionen wenden dieses Programm bereits für die digitale Ratsarbeit auf eigenen Tablets an.
(Weitere Informationen dazu finden sich unter dem Link: https://www.sitzungsdienst.net/produkte/mobile-loesungen/mobiles-sitzungsmanagement/ )
Durch die „mobile digitale Ratsarbeit“ kann viel Geld und Arbeit in der Verwaltung eingespart werden. Einladungen und Ratsunterlagen in Papierform, sowie deren Versand, können entfallen. Als Beispiel wurden in der Verwaltung letzte Woche für die kommende Ratssitzung am 11. Mai für immerhin 23 Ratsmitglieder je 80 Seiten gedruckt und somit knapp 2.000 Seiten Papier verpackt und per Post verschickt. Hochgerechnet auf alle Rats- und Ausschusssitzungen im Jahr ist dies eine unglaubliche Ressourcenverschwendung von Material und Personalkosten. Diese wird durch eine „digitale Ratsarbeit“ verringert bzw. innerhalb einer kurzen Übergangsfrist sogar ganz abgestellt werden können.
Zum Umgang mit den finanziellen Mitteln sei so viel erklärt: Die im diesjährigen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel von 5.000€ stehen proportional allen Fraktionen zur Verfügung und sollen, es kann nicht genug betont werden, die Akzeptanz der Ratsmitglieder für mobile Ratsarbeit erhöhen. Hierdurch erhalten die Ratsmitglieder aller Fraktionen die Möglichkeit, einen Zuschuss von maximal 450€ pro Ratsperiode (5 Jahre) zu beantragen für 50% der Anschaffungskosten eines Tablets, welches auch privat verwendet werden darf. Ziel des FDP-Antrags war es – schnellstmöglich und frühzeitig in dieser Legislaturperiode – die Umstellung auf „digitale Ratsarbeit“ zu erreichen. Wenn der Haushaltsansatz für 2021 verbraucht ist, sollte im Haushalt 2022 wiederum ein ähnlicher Betrag eingeplant werden. Nach Meinung der FDP sollte die Verwaltung festlegen, dass, falls rechtlich möglich, die Ratsunterlagen ab 2022 nur noch digital zu Verfügung gestellt werden.
„Digitale Ratsarbeit“ setzt voraus, dass die Fraktionen sich intern gemeinsam und aktiv mit den Möglichkeiten dieses Systems beschäftigen. In fast allen Fraktionen gibt es Kollegen, die schon eigenen Tablets benutzen und damit die digitale Ratsarbeit betreiben und schätzen gelernt haben. Insofern könnte fraktionsintern eine aktive Unterstützung und Begleitung stattfinden. Das System bietet gute Möglichkeiten, die fraktionsinternen Beratungen innerhalb von Fraktionen und Zusammenarbeit erheblich zu verbessern.
Selbstverständlich ist es bequemer, alles beim Alten zu belassen nach den oft zu hörenden Aussagen: dass man so eine Digitalisierung nicht benötige; dass man lieber mit Papier arbeite; dass man die Gelder für bessere Sachen einsetzen könne; dass man zuerst ein Konzept brauche; dass Andere das auch noch nicht so machen, usw. . Auch sich zurückzuziehen hinter dem Argument, wie u.a. von der SPD vorgebracht: „zuerst seien Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten“ zieht natürlich nicht. Die SPD-Fraktion sollte eigentlich inzwischen Kenntnis haben, dass Schüler wie Lehrer in Weeze mit digitalen Endgeräten versorgt sind, somit auch dieses Gegenargument nicht hält.
Es ist erfreulich zu erfahren, dass die SPD-Fraktion schon komplett mit selbstgekauften Tablets ausgestattet sei und somit keine Zuschüsse mehr benötige. Verwunderlich ist aber gleichzeitig dann doch, warum „mobile Ratsarbeit“ nicht von allen ihren Mitgliedern genutzt wird und man sich zukunftsabgewandt gebärdet. Leider haben sich die SPD-Ratsmitglieder in ihrer Presseerklärung zum Thema „Digitale Ratsarbeit“ ziemlich vergriffen und liegen mit ihren Äußerungen ziemlich daneben. Dass sie sich zu der Abstimmung aus finanziellen Gründen ablehnend äußern, bleibt in Anbetracht der Einsparungsmöglichkeiten unverständlich. Auch dass die SPD-Fraktion sich über den zukunftsorientierten Vorstoß der FDP-Fraktion „bestürzt“ und „erzürnt“ gibt, bewerten wir hier mal als unsachlichen Beitrag zum Thema und Stimmungsmache.