Finanzierung von Straßenausbau durch die Gesamtheit der Steuerzahler statt nur durch Anlieger.

Die FDP in Weeze setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Frans de Ridder, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weeze. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen.

Der Straßenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern wie Grundsteuer oder Zuweisungen anderer staatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Straßeninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt. Steuern sollen die Infrastruktur in den Kommunen finanzieren und sind eigentlich dem Wesen nach eine Art Kostenerstattung für die Infrastruktur, die eine Gemeinde ihren Bürgern zur Verfügung stellt: Straßen, Wasserleitungen, Beleuchtung, Wege und Parks, und so weiter.

Die Erhebung von Beiträgen bei den Anliegern für den Ausbau von Straßen ist zutiefst ungerecht und unsozial, denn die Straßen werden längst nicht nur von den Anliegern genutzt. Auch haben die Anlieger keine Entscheidungsgewalt über oder Einfluss auf einen Ausbau und damit Art und Höhe der Kosten. Für den Bürger sei es bisher völlig unkalkulierbar, wann welche Beträge auf ihn zukommen könnten. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Woher sollen junge Familien oder Rentner auf einmal vier- oder fünfstelligen Beträge aufbringen, nur weil die Straße vor der Haustür ausgebaut und mit einem Radweg versehen werden soll? Es bringt Verwaltungen und Bürger in Konflikt zueinander. Das Eintreiben der Beitragssätze verursacht großen Ärger und Verwaltungsaufwand, den es abzubauen gilt.

Die Einnahmen der Gemeinde Weeze befinden sich seit 2 Jahren auf absolutem Rekordniveau. Das wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich so bleiben. Die Maßnahmen der Landesregierung zum Beispiel bei der Kita- und Schulfinanzierung sowie mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes führen absehbar zu einer noch weiteren Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde.

Im Landtag NRW wird dieses Thema zurzeit beraten und wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass diese ungerechten Beiträge bald nicht mehr in NRW erhoben werden. Bayern, Baden-Württemberg und weitere Bundesländer haben eine Abschaffung oder wesentliche Reduzierung der Beiträge schon beschlossen. Weeze ist zurzeit noch durch Landesgesetze verpflichtet, Beiträge von den Anliegern zu erheben. Der Rat hat aber bereits jetzt ein großen Ermessensspielraum bei der Höhe dieser Kosten und hat zuletzt die Beitragssätze erhöht.

Die FDP in Weeze fordert, in Anbetracht der wirtschaftlich guten Verfassung der Kommune, den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Weeze auszusetzen, bis der Landtag NRW in dieser Sache eine Entscheidung getroffen hat. Dieses soll im Haushalt 2019 bereits berücksichtigt werden.

Eine Entlastung der Bürger ist angebracht und hat Priorität.

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