Kein reiner Zuschuss für den Flughafen Niederrhein

Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast 2 Millionen Euro (€ 1.900.000) für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon € 912.000 übernehmen und der Kreis schießt € 988.000 zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses” beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt.…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, stellvertretend für unseren derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan van Loon werde ich hier einige Anmerkungen zur dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019 vortragen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Drängen der FDP gefolgt ist und nun zumindest die vorläufigen Ergebnisse aus 2017 als Vergleichszahlen im Haushaltsplan eingearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltspläne nun ab nächsten Jahr auch immer mit den endgültigen Zahlen des Vorjahres eingepflegt werden. „Arm aber sexy“,…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU, SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Mit 2017 geht wiederum ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Gemeinsam konnten wir den 1. Geburtstag unseres Bürgerhauses feiern. Die Veranstaltungen dort werden sehr gut angenommen, und über die Grenzen von Weeze hinaus ist man voll des Lobes über das Gelingen. Mit der Planung und baldigen Ausführung des Nierswanderweges und des Brückenschlags zwischen Ortskern und Tierpark realisieren wir ein weiteres Objekt des städtebaulichen Konzepts. Mit der Erschließung…

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Anfrage zu Vergleichsringe und Kennzahlen der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie Sie sicherlich wissen ist ein Vergleichsring der Zusammenschluss von in der Regel 6-12 annähernd gleich großen Kommunen, die Ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele, Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität messen. Die FDP Fraktion bittet zeitnah und schriftlich um Antworten zu folgenden Fragen: 1. Nutzt die Gemeinde Weeze bestimmte Vergleichsringe oder hat diese in den vergangenen 3 Jahren genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht. 2. Welche Erkenntnisse bzw. Kennzahlen hat sie bereits aus Vergleichsringe gewonnen und warum wurden diese nicht alle in dem neuen Haushaltsplan erwähnt bzw. mit der Politik geteilt? 3. Kennt…

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Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Mit 2016 geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Besonders durften wir uns über die Auszeichnung als Europäische Kommune freuen. Mit der Eröffnung des Bürgerhauses und den Neustrukturierungen des Tierparks sind hier exemplarisch zwei Ereignisse zu nennen. Neue Wohngebiete konnten erschlossen werden und neue Gewerbeansiedlungen haben stattgefunden. Weitere Wohn- und Gewerbeansiedlungen sind in Planung. Um dies auch weiterhin zu fördern, und nicht aufgrund hoher Steuerhebesätze stagnieren zu lassen,…

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Haushalt 2016 beschlossen. FDP stimmt dagegen.

Obwohl auch die Verwaltung eine Anhebung nicht mehr für nötig hielt, stimmten CDU und Grüne für höhere Tarife. Wegen dieser zusätzlichen Belastungen votierten SPD und FDP gegen den Haushalt. (Quelle: RP-Online) Dagegen lehnte die FDP die Steuererhöhungen und damit den Haushalt ab. Auch wenn andere Kommunen einen wesentlich höheren Steuersatz hätten, sollte eine Erhöhung erst das letzte Mittel sein, so Stefan van Loon (FDP). Der Bürgermeister versuchte bis zum Schluss noch, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Nachdem SPD und FDP heftig die Steuererhöhungen kritisiert hatten, hatte Ulrich Francken vorgeschlagen, getrennt über Steuern und Haushalt abstimmen zu lassen. Doch das lehnte die…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Das Jahr 2015 liegt fast hinter uns und viele große und kleine Veränderungen haben in unserer Gemeinde stattgefunden, bzw. sind auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bau des Bürgerhauses wurde begonnen, und die Umgestaltung der Verbindung zwischen Cyriakusplatz und Alter Markt wurde fertig gestellt. Die Teilnahme von Bundesministerin Barbara Hendricks zur Eröffnung ist sicherlich ein Zeichen der Wertschätzung die Weeze und seine Entwicklung in der Öffentlichkeit…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Auch 2014 war wieder ein spannendes und abwechslungsreiches Jahr. Wichtige und notwendige Veränderungen wurden mit überwiegendem Konsens fraktionsübergreifend, gemeinsam mit der Verwaltung auf den Wege gebracht. Hier sind die umfangreichen Kanalarbeiten Karl-Arnold-Straße, die Verbindung zwischen Cyriakusplatz und Alter Markt, der Bau von barrierefreien Wohnungen an der Bahnstraβe, die Erschließung von weiterem Bauplatz am Hooge Weg und auf dem Gebiet des alten Hallenbades zu nennen. Alle Maßnahmen aufzuführen…

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