Schlagwort: Haushalt

FDP-Haushaltsrede zum Haushalt für 2023

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vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 13. Dezember 2022 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse. Wir haben gelernt, dass die Haushaltsplanung in Weeze ein alljährliches Ritual darstellt; es wird eine Haushaltsplanung mit einem sehr hohen Verlust vorgelegt und leider von vielen Ratsmitglieder so akzeptiert mit der Begründung: „Das ist immer schon gutgegangen“. Im Spätsommer des Folgejahres stellt sich der Kämmerer dem Rat und der Presse und teilt mit,…

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FDP-Haushaltsrede für 2022

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Schon seit fast 2 Jahren hat uns das Coronavirus fest im Griff und wirkt sich massiv auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch auf die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft selbst aus. Corona ist noch lange nicht überwunden! Das sehen wir auch daran, dass die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nicht in der Ratssitzung halten können. Dafür kann diese Rede etwas ausführlicher als sonst sein. Der Haushalt ist immer eine Momentaufnahme mit einer Planung für das nächste Jahr und einer weiteren Prognose für die Zukunft. 2021 war ein schwieriges Jahr und wie schnell es gehen kann,…

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FDP-Haushaltsrede für 2021

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vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 15. Dezember 2020 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse. Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Kämmerer Herrn Peters und seinen Mitarbeiter, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Dies ist die ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender einer vierköpfigen FDP-Fraktion die komplett neu gewählt und…

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Nein zu den neuen Finanzhilfen an den Flughafen Niederrhein

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hne tragfähiges Konzept und Transparenz lehnen wir weiteren Finanzhilfen ab. Die FDP-Weeze steht weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen Niederrhein und will mögliche finanzielle Lösungen ergebnisoffen diskutieren. Wir fordern, dass kurzfristig ein unabhängiger Spezialist beauftragt wird, um die Planzahlen des Flughafens für 2021, 2022 und 2023 zu überprüfen. Darüber hinaus muss dargelegt und begründet werden, welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Flughafen Niederrhein dem Kreis Kleve und speziell der Kommune Weeze jetzt und in Zukunft bietet. Wir glauben nicht, dass die bisher vorliegenden Zahlen einer solchen Prüfung standhalten. Ohne eine unabhängige Studie sollte die Gemeinde Weeze keine weiteren Finanzhilfen in Millionenhöhe mehr leisten. Gegebenenfalls sollte der…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2020

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von Herrn Georg Geenen, Fraktionsvorsitzenden der FDP – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, die unerwartet gute Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für sprudelnden Steuereinnahmen. Diese hatten einen großen Anteil daran, dass entgegen der Planung die Gesamtergebnisse der Gemeinde Weeze mehr als zufriedenstellend waren. Der Kämmerer hat bei der Vorstellung des Haushalts im November aber bereits darauf hingewiesen, dass mit dem für 2020 vorgesehenen, sehr hohen Fehlbetrag eine negative Entwicklung eingesetzt hat, welche sich in…

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Kein reiner Zuschuss für den Flughafen Niederrhein

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Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast 2 Millionen Euro (€ 1.900.000) für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon € 912.000 übernehmen und der Kreis schießt € 988.000 zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses“ beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt.…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2019

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, stellvertretend für unseren derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan van Loon werde ich hier einige Anmerkungen zur dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019 vortragen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Drängen der FDP gefolgt ist und nun zumindest die vorläufigen Ergebnisse aus 2017 als Vergleichszahlen im Haushaltsplan eingearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltspläne nun ab nächsten Jahr auch immer mit den endgültigen Zahlen des Vorjahres eingepflegt werden. „Arm aber sexy“,…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU, SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse. Mit 2017 geht wiederum ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Gemeinsam konnten wir den 1. Geburtstag unseres Bürgerhauses feiern. Die Veranstaltungen dort werden sehr gut angenommen, und über die Grenzen von Weeze hinaus ist man voll des Lobes über das Gelingen. Mit der Planung und baldigen Ausführung des Nierswanderweges und des Brückenschlags zwischen Ortskern und Tierpark realisieren wir ein weiteres Objekt des städtebaulichen Konzepts. Mit der Erschließung…

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Anfrage zu Vergleichsringe und Kennzahlen der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie Sie sicherlich wissen ist ein Vergleichsring der Zusammenschluss von in der Regel 6-12 annähernd gleich großen Kommunen, die Ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele, Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität messen. Die FDP Fraktion bittet zeitnah und schriftlich um Antworten zu folgenden Fragen: 1. Nutzt die Gemeinde Weeze bestimmte Vergleichsringe oder hat diese in den vergangenen 3 Jahren genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht. 2. Welche Erkenntnisse bzw. Kennzahlen hat sie bereits aus Vergleichsringe gewonnen und warum wurden diese nicht alle in dem neuen Haushaltsplan erwähnt bzw. mit der Politik geteilt? 3. Kennt…

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Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…

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