Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse,

stellvertretend für unseren derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan van Loon werde ich hier einige Anmerkungen zur dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019 vortragen.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Drängen der FDP gefolgt ist und nun zumindest die vorläufigen Ergebnisse aus 2017 als Vergleichszahlen im Haushaltsplan eingearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Haushaltspläne nun ab nächsten Jahr auch immer mit den endgültigen Zahlen des Vorjahres eingepflegt werden.

„Arm aber sexy“, so konnte man in letzter Zeit Kommentare über Weeze hören.

Unter „sexy“ kann man, und so war es hier wohl auch gemeint, attraktiv und anziehend verstehen. Und dies trifft unserer Meinung nach auf Weeze zu. Unsere Kommune hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Grund hierfür ist die hohe Investitionstätigkeit und die Verbesserung der Infrastruktur durch Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen. Die Verwaltung hat rechtzeitig erkannt, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich aus dem Programm „Integriertes Handlungskonzept“ ergeben und damit bereits frühzeitig erhebliche Zuschüsse für mehrere Großprojekte in Weeze gesichert.

Mit „arm“ war das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Einwohner gemeint. Dies liegt in Weeze mit etwa 27.171 Euro am unteren Ende der Einkommensskala von allen 396 Städte und Gemeinden in NRW. Aus einer im Juli 2018 veröffentlichten Statistik von IT.NRW geht hervor, dass in NRW ein durchschnittliches Jahreseinkommen (vor Steuern) von 37.377 Euro je Steuerpflichtigen erzielt wird (Stichtag 31.12.2014), wobei zusammen veranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt werden.

Aber dieses allein zeichnet natürlich nicht das finanzielle Bild von Weeze.
Die gute Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für sprudelnden Steuereinnahmen. Zusammen mit unerwarteten Zuschüssen haben diese einen großen Anteil daran, dass Weeze jetzt nicht arm und die Einnahmenseite der Gemeinde Weeze mehr als zufriedenstellend war.

Arm ist Weeze auch deswegen nicht, da der Schuldenstand pro Einwohner mit geplanten 576 Euro sowohl den durchschnittlichen Kreis- als auch NRW-Durchschnitt bei weitem unterschreitet.

Die im Haushalt zusätzlich geplanten Personalaufwendungen für den Bereich Kultur und Tourismus lehnen wir komplett ab. Für die Aufstockung im Bauhof sehen wir nur eine zusätzliche Stelle für die Einarbeitung eines Elektrikers mit KV-Vermerk für ein Jahr. Besondere Arbeiten im Bauhof sollten ausgelagert werden und über kurzfristig kündbaren Verträgen mit Fremdfirmen abgedeckt werden.
Beide Erhöhungen des Stellenplans machen schließlich eine zusätzliche jährlich wiederkehrende Belastung von 114.600 Euro aus. Die FDP schließt sich der Meinung des Kämmerers an, der dringend davon abrät diese jährlich zurückkehrenden Personalaufwendungen einzuplanen.

Eine Reihe von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2019, die meine Vorredner aus dem Haushaltsentwurf zitierend bereits aufgeführt haben und auf deren Aufzählung ich im Detail daher verzichten möchte, führen die infrastrukturelle Entwicklung von Weeze weiter. Zu einzelnen Themen möchten wir dennoch Stellung nehmen

10,7 Mio. Euro Investitionsvolumen enthält der HH-Entwurf 2019. Spannend bleibt, ob diese Summen überhaupt verwendet oder verbaut werden können. Die HH-Übertragungen der Vergangenheit auf die Folgejahre sprechen Bände…

Die Investitionen in die Verbesserung der Schulgebäude werden in Gänze von uns mitgetragen. Bildungseinrichtungen sind der Grundstein für die Entwicklung unserer Kinder und setzen Meilensteine für deren späteres Leben. Daher sind auf kommunaler Ebene alle Anstrengungen zu unternehmen, ein adäquates Lernumfeld zu schaffen. Auch ist es für Weeze wichtig, mit der Gesamtschule eine weiterführende Schule vor Ort zu haben. Wir fordern jedoch, dass die Kosten dabei strikt unter Kontrolle gehalten werden.

Die bauliche und attraktive Entwicklung des Tierparkes ist erfreulich.
Die FDP ist aber davon ausgegangen, dass der bisher vereinbarte jährliche Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro auf absehbare Zeit ausreichen würde, dieses fortzuführen. Unsere Erwartung und die Zusage eines der Gesellschafter war es jedenfalls, die Zuschüsse nicht weiter steigen zu lassen. Der Tierpark sollte mit diesem Betrag baulich, tierpflegerisch und wirtschaftlich konsolidiert werden.

Nun wurde für 201 mit den Stimmen der CDU und den Grünen, einen Mehrbetrag von 70.000 Euro auf nun insgesamt 230.000 Euro genehmigt, damit bestimmte Maßnahmen und Pläne, wie z.B. die Anzahl der Tierarten zu erhöhen, umgesetzt werden können. Dieses aber führt aus Sicht der FDP dazu, dass diese finanzielle Erhöhung auf Dauer nicht mehr zurückgenommen werden kann.
Eine Erweiterung des Tierparkes mit Tierarten und weiteren Aktivitäten kann unseres Erachtens nur betrieben werden, wenn vorab zusätzliche Einnahmenquellen geschaffen werden, damit der Zuschussbedarf seitens der Gemeinde nicht steigt und auf dem ursprünglich geplanten Niveau von jährlich 160.000 Euro zurückgestuft wird. Wir lehnen daher eine Erhöhung dieses Zuschusses um 70.000 Euro ab.
Man sollte auch nicht vergessen: Der Eintritt in den Tierpark ist zwar kostenlos, aber allein bei dem bisher geplanten Zuschuss von 160.000 Euro bezahlt jeder Bürger der Gemeinde, ob klein oder groß, schon ca. 14 Euro jährlich.

Der Rat hat sich beim Feuerwehrhaus Wemb für die teuerste Lösung mit einer Kostenschätzung von 1.8 Mio. Euro entschieden. Die FDP erkennt selbstverständlich die Wichtigkeit einer freiwilligen Feuerwehr in Weeze und Wemb und die dafür erforderlichen Investitionen und Kosten an. Wenn aber jetzt schon innerhalb kürzester Zeit die Planung auf 2.2 Mio Euro erhöht werden muss, dann erfüllt uns das mit großer Sorge.

Auch bei der Niersbrücke war ursprünglich von 500.000 Euro die Rede. Nun sind aber in der Planung erhebliche Mehraufwendungen aufgeführt, deren Entstehen wir sehr bedenklich finden. Wir möchten anregen ggf. diese Brückenplanung in Anbetracht der Kostensteigerung zu überdenken und eine wesentlich kostengünstigere Alternative zu suchen.

Dazu passt, dass die Verwaltung immer wieder die Vorlagen im Bauausschuss nicht im erforderlichen Umfang und rechtzeitig vor einer Sitzung vorbereitet. So fehlen manchmal die notwendigen Informationen, um sich mit der Thematik in Ruhe und in der zur Verfügung stehenden Zeit sachgerecht und kritisch auseinanderzusetzen. Es werden dann offensichtlich pauschale Summen in Töpfe für Maßnahmen eingestellt, die zu einer verzerrten Beurteilung der zu erwartenden Kosten führen.

Aufgabe des Rates und der Verwaltung muss es daher im Jahr 2019 und darüber hinaus unbedingt sein, die Kosten hierfür im Griff zu halten.

Im Haushalt sind 60.000 Euro vorgesehen für Renovierungen des Bauhofs. Bereits im November 2017 hat die FDP im Bauausschuss angeregt, mittelfristig einen anderen Ort für den Betriebshof der Gemeinde zu suchen. Die bestehende Anlage sollte nicht mehr aufwendig saniert werden, sondern an andere Stelle neu eingerichtet werden. An der jetzigen Stelle gehört kein Bauhof, denn das Gelände ist ab 17.00 Uhr und an den Wochenenden unbelebt – an dieses Filetstück in Weeze gehört urbanes Wohnen, wie es viele junge Leute und Familien heute mögen und wie es viele ältere Menschen bevorzugen, denn es ist ein Standort der kurzen Wege zum Ortskern mit eine sehr guten ÖPNV-Anbindung.

Wir brauchen attraktive Wohnangebote für junge Menschen und barrierefreie Angebote für ältere Menschen in Weeze. Dazu benötigen wir sowohl Verdichtung im Innenbereich wie aber auch neue passgenaue Wohngebiete. Insofern unterstützen wir die Maßnahmen Phillipsen Wiese und demnächst auch das Baugebiet Steegsches Feld. Bei Neuentwicklung des letzteren, bevorzugen wir wieder die Variante ‚aufgelockerte Wohnhöfe‘.

Die FDP spricht sich grundsätzlich gegen die Entwicklung von Baugebiete in Eigenregie durch die Verwaltung aus, da dies nicht zu den originären Aufgaben einer Baubehörde gehört. Sie soll die Rahmenbedingungen festlegen und den Ablauf überwachen.

Der Betrieb des neuen Bürgerhauses läuft vielversprechend und die positiven Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass diese Einrichtung bereits nach kürzester Zeit ein Erfolg ist. An dieser Stelle möchten wir dem Team des Bürgerhausvereins unsere Bewunderung für die erbrachte Leistung zum Ausdruck bringen.

Die Versuche, die Beliebtheit des Markts im Ortskern mit baulichen Maßnahmen und Metallbuchstaben zu erhöhen, sind aus unserer Sicht mehr Verschlimmbesserungen und verfehlen ihr Ziel komplett. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung mittlerweile ziemlich ratlos ist, wie dieses Thema abgeschlossen werden kann.

Sorgen bereitet uns die ansteigende Aktivität der Verwaltung im Bereich der Euregio Zusammenarbeit, weil es unseres Erachtens auch eine Menge Arbeit nach sich zieht und dafür kommunalen Aufgaben liegen bleiben. Die Gemeinde Weeze sollte auch überprüfen, in welchen der vielen regionalen Gremien, Vereine und Verbände sie wirklich zahlendes Mitglied sein muss. Hier gehört einiges auf den Prüfstand.

Bei der Planung und Evaluierung kommunaler Vorhaben ist es häufig unerlässlich, die Fachmeinung externer Experten einzuholen, um sachlich fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die FDP halt es dennoch für notwendig, immer zu hinterfragen, ob diese eingesetzten Mittel sinnvoll verwendet wurden und es gegebenenfalls Einsparungspotential für zukünftige Vorhaben gibt. Die Verwaltung hat uns nunmehr mitgeteilt, dass im Jahr 2017 knapp 511.000 Euro an Gutachter und Planungskosten ausgegeben worden sind. Sie hat zugesagt diese Zahlen auch für 2018 und danach zu liefern, damit Vergleiche und Bewertungen besser möglich werden.

Die FDP-Fraktion fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich.

Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren.

Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Natürlich ist unser Haushalt auf der Ein- und Ausgabenseite zum großen Teil fremdbestimmt. Aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern und Lösungen finden, wann denn dann?

Die gute Konjunktur und der niedrige Zins mit überschaubaren Zinsbindungen werden nicht ewig so bleiben. Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.

Der Haushalt für 2019 lehnen lehnt die FDP aus den oben beschriebenen Gründen ab.

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere dem Kämmerer, für die geleistete Arbeit. Ihnen, aber natürlich auch allen Bürgern der Gemeinde Weeze und allen Ratskolleginnen und -kollegen wünschen wir eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und -bleiben sie gesund.

Ich danke ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Kommentare sind geschlossen.