Finanzierung von Straßenausbau durch die Gesamtheit der Steuerzahler statt nur durch Anlieger.

Die FDP in Weeze setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Frans de Ridder, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weeze. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen. Der Straßenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern wie Grundsteuer oder Zuweisungen…

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