FDP-Haushaltsrede zum Haushalt für 2023

vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 13. Dezember 2022 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse.

Wir haben gelernt, dass die Haushaltsplanung in Weeze ein alljährliches Ritual darstellt; es wird eine Haushaltsplanung mit einem sehr hohen Verlust vorgelegt und leider von vielen Ratsmitglieder so akzeptiert mit der Begründung: „Das ist immer schon gutgegangen“. Im Spätsommer des Folgejahres stellt sich der Kämmerer dem Rat und der Presse und teilt mit, dass es alles doch nicht so schlimm kommt und mit einem sehr viel besseren Ergebnis gerechnet werden kann. So zumindest geschehen in den vergangenen Jahren.

Dies liegt unseren Ansicht nach daran, dass die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen meistens zu niedrig angesetzt wird und viele Projekte nicht im Planjahr umgesetzt werden können. Wir möchten aber keinen „zufälligen Haushalt“ – Wir möchten einen „Plan Haushalt“ haben und der Rat sollte die notwendige Priorisierung durch Planung vornehmen. Dem Herren Zufall trauen wir das nicht zu. Die Politik in Weeze hat es sich leider wohl angewöhnt, einen größeren Puffer als notwendig in die Haushaltspläne zu akzeptieren.

Die jetzt vorliegende Haushaltsplanung für 2023 ist in sich nicht schlüssig: Im Vorwort des Haushalts schreibt der Kämmerer: „Die bisherige Personalstärke reicht nicht aus, die geplanten Maßnahmen umzusetzen“ Daher ist es für die FDP-Fraktion unsinnig abschließend über eine Planung zu beschließen, die bekanntermaßen jetzt bereits falsch ist.

Sollte der Haushalt entgegen unseren Erfahrungen der Vorjahren, doch planerisch sauber sein, erwarten wir eine angepasste, neue Planung. Ein geplantes Haushaltsdefizit von jetzt mehr als € 7 Mio für 2023 können wir nicht akzeptieren.

Natürlich sind Überschüsse und Unterdeckungen denkbar, wenn diese hauptsächlich aus Ertragsschwankungen resultieren. Hierfür kann und soll die Ausgleichsrücklage genutzt werden. Dass diese Ausgleichsrücklage im nun vorliegenden Planentwurf von €13,2 Mio in 2022 auf €2,8 Mio in 2025 und auf knapp €0,5 Mio in 2026 zusammenschrumpfen soll, halten wir für inakzeptabel. Hierbei sind dann auch schon erhebliche Steuererhöhungen ab 2025 mit eingerechnet.

Die Ausgleichsrücklage ist ein wichtiges Indiz für die Finanzkraft einer Gemeinde. Deshalb sollten die Erträge und Aufwendungen im Haushalt immer so geplant werden, dass die Ausgleichsrücklage, gerade auch in der Planung der Folgejahren, niemals unter dem Anfangsniveau von etwa €4,4 Mio beim Start des NKF in Weeze fällt.

Aus der Sicht vieler Fachleute ist die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eigentlich gescheitert und hat seine Ziele nicht erreicht. Räte und Verwaltungen beraten Haushalte vielerorts noch immer wie in früheren kameralen Zeiten. Ziele und Kennziffern haben in der kommunalen Wirklichkeit den Charakter eines schmückenden Beiwerks und aktuelle, aussagekräftige unterjährige Controlling-Berichte sind die Ausnahme und werden vor allem politisch kaum genutzt.

Gesteuert wird immer noch nach Mikro-Themen und nicht strategisch. Haushaltsabschlüsse werden politisch nicht oder kaum diskutiert. Messung von Effizienz ist verpönt. Es gibt dazu keine Kultur in den Verwaltungen und deshalb kaum aussagefähige Bezugswerte.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind dazu aufgefordert, für die finanzielle Stabilität in Weeze zu sorgen, die der Haushaltsentwurf so leider nicht bietet. Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden und können diesen mit gutem Gewissen auch zustimmen. Doch der Entwurf enthält auch einigen Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen.

Dem Stellenplan stimmt die FDP-Fraktion, wie vorgestellt, zu.

Mit Spannung erwarten alle Weezer die endgültige Eröffnung der Nierspromenade und die neue Brücke zum Tierpark. Sie wurde nach mehreren Verzögerungen nun endlich für Ende dieses Monats zugesagt. Die Neugestaltung des Fährstegs ist so weit gut gelungen.

Die Entwicklung des Tierparkes ist erfreulich und unterstreicht die gute Arbeit der Tierparkleitung. Die FDP hat dem 2017 vereinbarten jährlichen Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro zugestimmt, nachdem zugesagt wurde, diesen nicht immer weiter zu erhöhen. Unsere Erwartung war, dass der Tierpark mit diesem Betrag baulich, tierpflegerisch und wirtschaftlich auch auf Dauer konsolidiert werden kann. Bereits im Jahr 2018 wurde dann dieser Zuschuss auf insgesamt 230.000 Euro erhöht, damit bestimmte Maßnahmen und Pläne, wie z.B. die Anzahl der Tierarten zu erhöhen, umgesetzt werden können. Wir haben uns damals gegen diese Erhöhung von 70.000 Euro ausgesprochen, weil wir befürchtet haben, dass diese finanzielle Unterstützung auf Dauer nicht mehr zurückgenommen werden kann. Genauso ist es also gekommen und wir lehnen nun jegliche weitere Erhöhung der Zuschüsse ab. Wir fordern die Gesellschafter der Tierpark GmbH auf, umgehend zusätzlichen Einnahmequellen wie z.B. Parkplatzgebühren für das Weezer Tierparks zu erschließen, damit eine dauerhafte Wirtschaftlichkeit sichergestellt wird und die jährlichen Zuschüsse nach und nach reduziert werden können

Bildung und Freiwillige Feuerwehr sind sehr wichtige Themen für Weeze. Die jetzt vorliegenden Planungs- und Baukosten für den Ersatzbau der PC-Schule an der Bodelschwinghstraße und das neue Feuerwehrhaus in Weeze übersteigen aus Sicht der FDP-Fraktion die Leistungsfähigkeit des Weezer Haushalts und die Steuerkraft unseren Bürgern. Vor allem, wenn wie geplant, die Projekte gleichzeitig durchgeführt werden sollen. Es sollte in beiden Fällen nach preiswertere Alternativen gesucht und neu gerechnet werden. Die Erfahrungen bei den massiven Budgetüberschreitungen beim Bürgerhaus und bei der Niersbrücke/-Passage sollten uns zu äußerste Vorsicht mahnen. Die im Haushaltsplan 2023 und in den Ergänzungen hierzu vorgelegte Kostenplanung lehnt die FDP-Fraktion ab. Wir befürchten, dass unser Bauamt in der jetzige Verfassung die dazu erforderlichen Aufgaben zeitlich leider auch gar nicht leisten kann.

Wir freuen uns darüber, dass nun eine mittelfristige Gesamtplanung für die angepeilte Bauentwicklung in Weeze-West in Angriff genommen wurde und erste Planungen erstellt wurden. Inklusive Einzelheiten wie Verkehrsströme, Wegeführung und die Anbindung für das gesamte Gebiet mit einer getrennten Betrachtung von verschiedenen Baugebiete. Wir sind gespannt auf die Reaktionen der Bezirksregierung.

Die Anzahl der Menschen in NRW ist auf einem Höchststand und wird weiterwachsen. Bei dieser Bevölkerungsdichte und diesem industriellen Wohlstand wird weiter Fläche benötigt. Flächen“verbrauch“ ist ein politisches Framing. Die entsprechende Fläche ist nicht verschwunden, sondern wird weiter sinnvoll genutzt.

Das Wort der „Nachhaltigkeit“ prägt die öffentliche Diskussion. Viele übersetzen „Nachhaltigkeit“ mit „Umweltverträglichkeit“. Nachhaltigkeit ist aber ein altes Prinzip der Forstwirtschaft: Nicht mehr Bäume abholzen als nachwachsen. Also ausdrücklich nicht: Keine Bäume fällen.
Die Vereinten Nationen haben 2015 die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet und sie sind Grundlage für die Nachhaltigkeitsstrategien von Bundes- und Landesregierung. Alle diese Strategien basieren auf drei Säulen: ökologische Nachhaltigkeit, ökonomische Nachhaltigkeit, soziale Nachhaltigkeit. Diese drei Säulen sind auch auf kommunale Ebene immer miteinander in Einklang zu bringen.

Wir müssen also bezahlbaren Gewerbeflächen erschließen und marktgerechten Wohnraum schaffen. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag, um Leben, Arbeiten und Wohnen in Weeze zu stärken. Es gibt zurzeit einige gute Projekte, aber die allein reichen bei weitem nicht aus und vor allem dauert deren Umsetzung zum Teil unerklärlich lang.

Deutschland braucht Beschleunigung. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht 37-mal das Wort „beschleunigen“ und auch Schwarz-Grün in NRW hat sich dieses Ziel vorgenommen. Da sollten kommunalen Räten und Bauausschüssen nicht zurückbleiben und ebenfalls regelmäßig nach Beschleunigungspotenzial suchen. Mehr Personal ist da nicht immer die richtige Lösung und man sollte zuerst parallele Verfahrensschritte prüfen, Vergaben beschleunigen, frühzeitig Artenschutz usw. prüfen. Der Satz „Auf die zwei bis drei Wochen kommt es jetzt auch nicht an.“ ist der Tod jeder Verfahrensbeschleunigung.

Die neu zu berechnende Grundsteuer ab 2025 wird viel Sprengstoff enthalten. Es wird auf Aufkommensneutralität hingewiesen. Nur diese Aufkommensneutralität gilt bestenfalls auf Gemeindeebene, nicht für jeden Eigentümer individuell.

Die aktuelle Planungen in der Verwaltung bieten jetzt auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang ein ganzes Stück voranzutreiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Die Anbindung aller Haushalten mit schnellem Internet ist unverzichtbar.

Wir sollten zudem immer prüfen, zu welchen Aufgaben die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist und welche Aufgaben wir an Dienstleister delegieren oder gemeinsam mit Nachbarstädten erledigen können. Die Chancen interkommunaler Zusammenarbeit zur Nutzung vorhandener Expertise werden noch viel zu wenig genutzt. Nebenbei wird damit der Fachkräftemangel gemildert. Das geht sicherlich nicht bei allen Aufgaben. Aber wo es geht, sollten wir darauf zurückgreifen.

Der Haushalt für 2023 lehnt die FDP-Fraktion aus den oben beschriebenen Gründen ab.

Zum Schluss bedankt sich unsere Fraktion bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere nochmals beim Kämmerer und dem Bürgermeister, für die geleistete Arbeit.
Ihnen, aber natürlich auch allen Ratskolleginnen und -kollegen, allen anwesenden Zuhörern sowie allen Bürgern der Gemeinde Weeze wünschen wir eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neuen Jahr. Bleiben sie gesund.

Ich danke ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

FDP-Haushaltsrede für 2022

Schon seit fast 2 Jahren hat uns das Coronavirus fest im Griff und wirkt sich massiv auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch auf die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft selbst aus. Corona ist noch lange nicht überwunden! Das sehen wir auch daran, dass die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nicht in der Ratssitzung halten können. Dafür kann diese Rede etwas ausführlicher als sonst sein. Der Haushalt ist immer eine Momentaufnahme mit einer Planung für das nächste Jahr und einer weiteren Prognose für die Zukunft. 2021 war ein schwieriges Jahr und wie schnell es gehen kann,…

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„Digitale Ratsarbeit“ jetzt umsetzen. Gut für Klima und Kommunalhaushalt.

Wie in ihrem Wahlprogramm vorgesehen, setzt sich die FDP-Weeze dafür ein, dass die Digitalisierung auch im politischen Alltag der Ratsarbeit, wie auch innerhalb der Verwaltung,  zunehmend eingesetzt wird und an Akzeptanz gewinnt. – „Digitale Ratsarbeit“ war auch ein großes Thema in der letzten Sitzung des Ratsausschusses „Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitales“ unter der Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Frans de Ridder. Auf der Basis eines FDP-Antrags vom Dezember 2020 hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, womit die digitale Ratsarbeit innerhalb des bestehenden Systems kurzfristig verbessert werden könnte. Digitale Ratsarbeit ist auch in Weeze schon seit Jahren möglich, sie wird aber bis jetzt nur sparsam…

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FDP-Haushaltsrede für 2021

vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 15. Dezember 2020 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse. Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Kämmerer Herrn Peters und seinen Mitarbeiter, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Dies ist die ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender einer vierköpfigen FDP-Fraktion die komplett neu gewählt und…

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Nein zu den neuen Finanzhilfen an den Flughafen Niederrhein

hne tragfähiges Konzept und Transparenz lehnen wir weiteren Finanzhilfen ab. Die FDP-Weeze steht weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen Niederrhein und will mögliche finanzielle Lösungen ergebnisoffen diskutieren. Wir fordern, dass kurzfristig ein unabhängiger Spezialist beauftragt wird, um die Planzahlen des Flughafens für 2021, 2022 und 2023 zu überprüfen. Darüber hinaus muss dargelegt und begründet werden, welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Flughafen Niederrhein dem Kreis Kleve und speziell der Kommune Weeze jetzt und in Zukunft bietet. Wir glauben nicht, dass die bisher vorliegenden Zahlen einer solchen Prüfung standhalten. Ohne eine unabhängige Studie sollte die Gemeinde Weeze keine weiteren Finanzhilfen in Millionenhöhe mehr leisten. Gegebenenfalls sollte der…

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Metallbuchstaben am Markt versetzen

Die FDP hat diesen Antrag bereits in Februar für die, dann wegen Corona abgesagte, Ratssitzung am 24. März eingereicht. Nun steht der Antrag auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung am 5. Mai im Bürgerhaus Weeze. Die Buchstaben gefallen einem großen Teil der Bürger nicht. Sie sind so konstruiert und aufgestellt, dass eine erhebliche Verletzungsgefahr gegeben ist. Der Mehrheit der Passanten und Einwohner erschließt sich der Sinn und die Bedeutung der einzelnen, weit auseinanderstehenden, Buchstaben nicht. Aus Sicht der FDP kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der B9 beim Tierpark Weeze.…

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Prüfantrag für die Umsetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze

Betr.: Prüfantrag für die Umsetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze möge in seiner Sitzung am 24. März 2020 folgendes beraten und beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine baldige Versetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze zu prüfen. Sie soll dem Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28. April 2020 entsprechenden Vorschläge vorlegen. Auch möge die Verwaltung feststellen, mit welchen Kosten in etwa zu rechnen sei. Aus Sicht der FDP-Fraktion kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der…

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Haushaltsrede zum Haushalt 2020

von Herrn Georg Geenen, Fraktionsvorsitzenden der FDP – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, die unerwartet gute Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für sprudelnden Steuereinnahmen. Diese hatten einen großen Anteil daran, dass entgegen der Planung die Gesamtergebnisse der Gemeinde Weeze mehr als zufriedenstellend waren. Der Kämmerer hat bei der Vorstellung des Haushalts im November aber bereits darauf hingewiesen, dass mit dem für 2020 vorgesehenen, sehr hohen Fehlbetrag eine negative Entwicklung eingesetzt hat, welche sich in…

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Kein reiner Zuschuss für den Flughafen Niederrhein

Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast 2 Millionen Euro (€ 1.900.000) für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon € 912.000 übernehmen und der Kreis schießt € 988.000 zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses” beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt.…

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