vorgetragen im Rat der Gemeinde Weeze am 13. Dezember 2022 von Frans de Ridder, Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse.
Wir haben gelernt, dass die Haushaltsplanung in Weeze ein alljährliches Ritual darstellt; es wird eine Haushaltsplanung mit einem sehr hohen Verlust vorgelegt und leider von vielen Ratsmitglieder so akzeptiert mit der Begründung: „Das ist immer schon gutgegangen“. Im Spätsommer des Folgejahres stellt sich der Kämmerer dem Rat und der Presse und teilt mit, dass es alles doch nicht so schlimm kommt und mit einem sehr viel besseren Ergebnis gerechnet werden kann. So zumindest geschehen in den vergangenen Jahren.
Dies liegt unseren Ansicht nach daran, dass die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen meistens zu niedrig angesetzt wird und viele Projekte nicht im Planjahr umgesetzt werden können. Wir möchten aber keinen „zufälligen Haushalt“ – Wir möchten einen „Plan Haushalt“ haben und der Rat sollte die notwendige Priorisierung durch Planung vornehmen. Dem Herren Zufall trauen wir das nicht zu. Die Politik in Weeze hat es sich leider wohl angewöhnt, einen größeren Puffer als notwendig in die Haushaltspläne zu akzeptieren.
Die jetzt vorliegende Haushaltsplanung für 2023 ist in sich nicht schlüssig: Im Vorwort des Haushalts schreibt der Kämmerer: „Die bisherige Personalstärke reicht nicht aus, die geplanten Maßnahmen umzusetzen“ Daher ist es für die FDP-Fraktion unsinnig abschließend über eine Planung zu beschließen, die bekanntermaßen jetzt bereits falsch ist.
Sollte der Haushalt entgegen unseren Erfahrungen der Vorjahren, doch planerisch sauber sein, erwarten wir eine angepasste, neue Planung. Ein geplantes Haushaltsdefizit von jetzt mehr als € 7 Mio für 2023 können wir nicht akzeptieren.
Natürlich sind Überschüsse und Unterdeckungen denkbar, wenn diese hauptsächlich aus Ertragsschwankungen resultieren. Hierfür kann und soll die Ausgleichsrücklage genutzt werden. Dass diese Ausgleichsrücklage im nun vorliegenden Planentwurf von €13,2 Mio in 2022 auf €2,8 Mio in 2025 und auf knapp €0,5 Mio in 2026 zusammenschrumpfen soll, halten wir für inakzeptabel. Hierbei sind dann auch schon erhebliche Steuererhöhungen ab 2025 mit eingerechnet.
Die Ausgleichsrücklage ist ein wichtiges Indiz für die Finanzkraft einer Gemeinde. Deshalb sollten die Erträge und Aufwendungen im Haushalt immer so geplant werden, dass die Ausgleichsrücklage, gerade auch in der Planung der Folgejahren, niemals unter dem Anfangsniveau von etwa €4,4 Mio beim Start des NKF in Weeze fällt.
Aus der Sicht vieler Fachleute ist die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eigentlich gescheitert und hat seine Ziele nicht erreicht. Räte und Verwaltungen beraten Haushalte vielerorts noch immer wie in früheren kameralen Zeiten. Ziele und Kennziffern haben in der kommunalen Wirklichkeit den Charakter eines schmückenden Beiwerks und aktuelle, aussagekräftige unterjährige Controlling-Berichte sind die Ausnahme und werden vor allem politisch kaum genutzt.
Gesteuert wird immer noch nach Mikro-Themen und nicht strategisch. Haushaltsabschlüsse werden politisch nicht oder kaum diskutiert. Messung von Effizienz ist verpönt. Es gibt dazu keine Kultur in den Verwaltungen und deshalb kaum aussagefähige Bezugswerte.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind dazu aufgefordert, für die finanzielle Stabilität in Weeze zu sorgen, die der Haushaltsentwurf so leider nicht bietet. Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden und können diesen mit gutem Gewissen auch zustimmen. Doch der Entwurf enthält auch einigen Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen.
Dem Stellenplan stimmt die FDP-Fraktion, wie vorgestellt, zu.
Mit Spannung erwarten alle Weezer die endgültige Eröffnung der Nierspromenade und die neue Brücke zum Tierpark. Sie wurde nach mehreren Verzögerungen nun endlich für Ende dieses Monats zugesagt. Die Neugestaltung des Fährstegs ist so weit gut gelungen.
Die Entwicklung des Tierparkes ist erfreulich und unterstreicht die gute Arbeit der Tierparkleitung. Die FDP hat dem 2017 vereinbarten jährlichen Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro zugestimmt, nachdem zugesagt wurde, diesen nicht immer weiter zu erhöhen. Unsere Erwartung war, dass der Tierpark mit diesem Betrag baulich, tierpflegerisch und wirtschaftlich auch auf Dauer konsolidiert werden kann. Bereits im Jahr 2018 wurde dann dieser Zuschuss auf insgesamt 230.000 Euro erhöht, damit bestimmte Maßnahmen und Pläne, wie z.B. die Anzahl der Tierarten zu erhöhen, umgesetzt werden können. Wir haben uns damals gegen diese Erhöhung von 70.000 Euro ausgesprochen, weil wir befürchtet haben, dass diese finanzielle Unterstützung auf Dauer nicht mehr zurückgenommen werden kann. Genauso ist es also gekommen und wir lehnen nun jegliche weitere Erhöhung der Zuschüsse ab. Wir fordern die Gesellschafter der Tierpark GmbH auf, umgehend zusätzlichen Einnahmequellen wie z.B. Parkplatzgebühren für das Weezer Tierparks zu erschließen, damit eine dauerhafte Wirtschaftlichkeit sichergestellt wird und die jährlichen Zuschüsse nach und nach reduziert werden können
Bildung und Freiwillige Feuerwehr sind sehr wichtige Themen für Weeze. Die jetzt vorliegenden Planungs- und Baukosten für den Ersatzbau der PC-Schule an der Bodelschwinghstraße und das neue Feuerwehrhaus in Weeze übersteigen aus Sicht der FDP-Fraktion die Leistungsfähigkeit des Weezer Haushalts und die Steuerkraft unseren Bürgern. Vor allem, wenn wie geplant, die Projekte gleichzeitig durchgeführt werden sollen. Es sollte in beiden Fällen nach preiswertere Alternativen gesucht und neu gerechnet werden. Die Erfahrungen bei den massiven Budgetüberschreitungen beim Bürgerhaus und bei der Niersbrücke/-Passage sollten uns zu äußerste Vorsicht mahnen. Die im Haushaltsplan 2023 und in den Ergänzungen hierzu vorgelegte Kostenplanung lehnt die FDP-Fraktion ab. Wir befürchten, dass unser Bauamt in der jetzige Verfassung die dazu erforderlichen Aufgaben zeitlich leider auch gar nicht leisten kann.
Wir freuen uns darüber, dass nun eine mittelfristige Gesamtplanung für die angepeilte Bauentwicklung in Weeze-West in Angriff genommen wurde und erste Planungen erstellt wurden. Inklusive Einzelheiten wie Verkehrsströme, Wegeführung und die Anbindung für das gesamte Gebiet mit einer getrennten Betrachtung von verschiedenen Baugebiete. Wir sind gespannt auf die Reaktionen der Bezirksregierung.
Die Anzahl der Menschen in NRW ist auf einem Höchststand und wird weiterwachsen. Bei dieser Bevölkerungsdichte und diesem industriellen Wohlstand wird weiter Fläche benötigt. Flächen“verbrauch“ ist ein politisches Framing. Die entsprechende Fläche ist nicht verschwunden, sondern wird weiter sinnvoll genutzt.
Das Wort der „Nachhaltigkeit“ prägt die öffentliche Diskussion. Viele übersetzen „Nachhaltigkeit“ mit „Umweltverträglichkeit“. Nachhaltigkeit ist aber ein altes Prinzip der Forstwirtschaft: Nicht mehr Bäume abholzen als nachwachsen. Also ausdrücklich nicht: Keine Bäume fällen.
Die Vereinten Nationen haben 2015 die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet und sie sind Grundlage für die Nachhaltigkeitsstrategien von Bundes- und Landesregierung. Alle diese Strategien basieren auf drei Säulen: ökologische Nachhaltigkeit, ökonomische Nachhaltigkeit, soziale Nachhaltigkeit. Diese drei Säulen sind auch auf kommunale Ebene immer miteinander in Einklang zu bringen.
Wir müssen also bezahlbaren Gewerbeflächen erschließen und marktgerechten Wohnraum schaffen. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag, um Leben, Arbeiten und Wohnen in Weeze zu stärken. Es gibt zurzeit einige gute Projekte, aber die allein reichen bei weitem nicht aus und vor allem dauert deren Umsetzung zum Teil unerklärlich lang.
Deutschland braucht Beschleunigung. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht 37-mal das Wort „beschleunigen“ und auch Schwarz-Grün in NRW hat sich dieses Ziel vorgenommen. Da sollten kommunalen Räten und Bauausschüssen nicht zurückbleiben und ebenfalls regelmäßig nach Beschleunigungspotenzial suchen. Mehr Personal ist da nicht immer die richtige Lösung und man sollte zuerst parallele Verfahrensschritte prüfen, Vergaben beschleunigen, frühzeitig Artenschutz usw. prüfen. Der Satz „Auf die zwei bis drei Wochen kommt es jetzt auch nicht an.“ ist der Tod jeder Verfahrensbeschleunigung.
Die neu zu berechnende Grundsteuer ab 2025 wird viel Sprengstoff enthalten. Es wird auf Aufkommensneutralität hingewiesen. Nur diese Aufkommensneutralität gilt bestenfalls auf Gemeindeebene, nicht für jeden Eigentümer individuell.
Die aktuelle Planungen in der Verwaltung bieten jetzt auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang ein ganzes Stück voranzutreiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Die Anbindung aller Haushalten mit schnellem Internet ist unverzichtbar.
Wir sollten zudem immer prüfen, zu welchen Aufgaben die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist und welche Aufgaben wir an Dienstleister delegieren oder gemeinsam mit Nachbarstädten erledigen können. Die Chancen interkommunaler Zusammenarbeit zur Nutzung vorhandener Expertise werden noch viel zu wenig genutzt. Nebenbei wird damit der Fachkräftemangel gemildert. Das geht sicherlich nicht bei allen Aufgaben. Aber wo es geht, sollten wir darauf zurückgreifen.
Der Haushalt für 2023 lehnt die FDP-Fraktion aus den oben beschriebenen Gründen ab.
Zum Schluss bedankt sich unsere Fraktion bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere nochmals beim Kämmerer und dem Bürgermeister, für die geleistete Arbeit.
Ihnen, aber natürlich auch allen Ratskolleginnen und -kollegen, allen anwesenden Zuhörern sowie allen Bürgern der Gemeinde Weeze wünschen wir eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neuen Jahr. Bleiben sie gesund.
Ich danke ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
