FDP Weeze lehnt jetzige Vorschlag der Verwaltung zur Stiftung Windkraft „Jetzt Weeze“ ab.

Die FDP in Weeze ist der Meinung, dass dieses über viele Jahre im Rat bisher fraktionsübergreifend und einstimmig begleitetes Projekt in der nun vorliegenden Endfassung nicht mehr stimmig ist.

Die Geldgeber sind durch entsprechenden Entscheidungen des Rates als einzige in die Lage versetzt worden, im Rahmen der gesetzlich bestehenden Förderungsvorgaben Windkraftanlagen in Weeze zu errichten bzw. über Verpachtung errichten zu lassen. Durch die Ratsentscheidung kommen die Geldgeber nun als einzige über einen Zeitraum von zunächst 20 Jahren zu erhebliche finanziellen Erlöse, die sonst auf diesen Flächen nicht erzielbar gewesen wären.

Konsens während der Entscheidungsphase im Rat war herbei immer die Notwendigkeit der Beteiligung der Weezer Bürger. Grundlage der Überlegungen im Rat war es also einen gewissen finanziellen Ausgleich für die Bürger zu finden. Letztendlich schauen die dafür jetzt für Jahrzehnten auf einer durch gewaltigen Windpilzen bestimmten niederrheinischen Landschaft rund um Weeze.

Fraktionsübergreifend wurde die Idee begrüßt, die in groben Zügen bereits vereinbarten jährlichen Zahlungen der Geldgeber in Höhe von mindestens 70.000 € plus X über einem Stiftungsmodell zu kanalisieren. Die Geldgeber bekommen ihre Pachteinnahmen für die Errichtung der Windkraftanlagen und begleichen ihre Zahlungsverpflichtungen an die Weezer Bürger über eine Stiftung. Damit soll die mindestens 20-jährige Verpflichtung für eine jährliche Zahlung an die Bürger in Weeze festgeschrieben werden. Kurz gesagt ein Verhältnis zwischen einem Zahler und einem Empfänger.

Es blieb also zuletzt zu klären wie der Rat und die Verwaltung mit den jährlichen „Ausschüttungen“ in Weeze umzugehen haben und wie diese Gelder verwaltet bzw. bestmöglich eingesetzt werden damit ALLE Bürger von diesen Erträgen in irgendeiner Weise profitieren sollen und können. Auch Sicht der FDP eine feine Sache.

Das nun vorliegende Model der Verwaltung entspricht nicht dieses Verhältnis und muss dringend nachgebessert werden. Aus Sicht der FDP müssen folgende Punkte berücksichtigt werden.

  • Nur die im Rat vertretene Parteien sind, als einzige legitime Vertreter der Bürger, berufen darüber zu beraten wie die angesammelte Summe, völlig unabhängig vom Haushalt, ausgegeben wird.
  • ALLE Bürger aus Weeze sollten von der jährlichen Ausschüttung profitieren können.
  • Zu Beratung und Entscheidung gibt es ein Vergabegremium aus 5 Personen, indem zusätzlich zum Bürgermeister je einen Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen sitzen.
  • Die Mitglieder in diesem Gremium sind nicht persönlich berufen, sondern lediglich als Vertreter ihrer Fraktion und können jederzeit abberufen und ersetzt werden, wenn die Fraktion so entscheidet.
  • Entscheidungen im Vergabegremium sind ausnahmslos mit Zweidrittelmehrheit zu treffen.
  • Aus den eingehenden Geldern ist ein „Topf“ für familiären Härtefälle in Weeze zu bilden, indem einmalig € 10.000 eingezahlt wird. Je nach Verbrauch wird diesen Betrag jedes Jahr wieder auf € 10.000,- aufgefüllt.
  • Es dürfen nur Projekte gefördert werden, die ein noch festzulegendes nennenswertes finanzielles Volumen umfassen. Eine Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip muss vermieden werden, weil kleinere Projekte kaum die Voraussetzung erfüllen können für ALLE Weezer Bürger zugänglich zu sein.
  • Die Bürger sollten unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Verein oder in einer Kirche von Projekte oder Investitionen, die von diesen Geldern finanziert werden, profitieren können.

Die Geldgeber sollen zukünftig die Vergabe der „Einnahmen“ aus den Windkraftanlagen nicht bestimmen können und die Gelder entsprechend den Zusagen jährlich bereitstellen. Es ist eine Geldforderung der Bürger und eine Schuld der Geldgeber. Als Gegenleistung dafür haben diese im Jahr 2017 ihre Windkraftanlagen bekommen.

Der jetzige Vorschlag der Verwaltung bringt alle Entscheidungen im Vergabebereich dieser Gelder auf lange Zeit fast völlig im Einflussbereich der Geldgeber und führt nicht zu der gewünschten Trennung.

Die Verwaltung deutet an, dass es zu dem jetzt vorgelegten Stiftungsmodell keine Alternativen gibt.

Aus Sicht der FDP Weeze müssen andere Modelle wie z. B. eine Verbrauchsstiftung nochmals nach dem Kriterium der Trennung zwischen Geldgeber und Empfänger geprüft werden. Jede Stiftung wird im gesetzlichen Rahmen individuell auf die entsprechenden Notwendigkeiten und Willensbekundungen angepasst gegründet. Warum geht das nicht in Weeze?

Eine solche Prüfung sollte folgenden Kriterien beinhalten:

  • Eine strikte Trennung zwischen „Geldgeber“ und „Vergabegremium“.
  • Ein wie auch immer genanntes „Vergabegremium“ darf nur durch die zurzeit 4 Fraktionen im Rat, als Vertreter der Bürger, und dem Bürgermeister besetzt werden.
  • Amtszeiten für Mitglieder in Stiftungsgremien dürfen maximal 3 und keine 5 Jahren dauern.
  • Amtszeiten können immer nur einmal verlängert werden.
  • Selbstverständlich können und sollen Vertreter der Geldgeber einen repräsentativen und beratenden Sitz in Gremien haben, aber keine Mitbestimmung bei der Vergabe und Verwendung der Gelder.

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