Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU,SPD dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse.

Mit 2016 geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Besonders durften wir uns über die Auszeichnung als Europäische Kommune freuen. Mit der Eröffnung des Bürgerhauses und den Neustrukturierungen des Tierparks sind hier exemplarisch zwei Ereignisse zu nennen. Neue Wohngebiete konnten erschlossen werden und neue Gewerbeansiedlungen haben stattgefunden.

Weitere Wohn- und Gewerbeansiedlungen sind in Planung. Um dies auch weiterhin zu fördern, und nicht aufgrund hoher Steuerhebesätze stagnieren zu lassen, hatte die FDP Fraktion den Haushalt für das laufende Jahr 2016 abgelehnt, da eine, auch nach Angaben der Verwaltung, Erhöhung der Steuersätze nicht nötig gewesen wäre. Die CDU Fraktion, und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen. Aus unserer Sicht war und ist dies auch weiterhin nicht nötig. Die Ausgaben zur Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise sind 2016 in Weeze sehr viel niedriger ausgefallen als die seinerzeit bereits vom Land und Bund fest zugesagten Zuschüsse. Dies fand allerdings in der Meinungsfindung leider keine Berücksichtigung.

Die Freien Demokraten in Weeze fordern deshalb die für das Haushaltsjahr 2016 eingeführten Steuererhöhungen Rückgängig zu machen, und die Hebesätze wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Gerade wegen der seit 2 Jahren stark steigenden Steuereinnahmen in den Kommunen, Ländern und im Bund gibt es für diese erhöhten Sätze keine Notwendigkeit mehr. Die FDP Fraktion in Weeze fordert deshalb auch eine langfristige Planung und Festschreibung der Hebesätze. Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich danach richten und nicht umgekehrt. Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokale Gewerbetreibende weiter zu belasten.

Die FDP Weeze möchte die Steuern über die kommenden Jahre weiter senken, mit dem Ziel, im Kreis Kleve sehr niedrigen Steuersätze anzubieten. Zuerst sollten die Hebesätze wieder auf das Niveau von 2015 gesenkt werden. In 2018 und 2019 sollen die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 390 %, der Grundsteuer A auf 200% und die der Grundsteuer B auf 399% stufenweise gesenkt werden. Viele andere Kommunen, nicht nur im NRW, haben trotz, oder gerade wegen günstiger Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern, dauerhaft sehr gute Steuereinnahmen erzielen können. Die Bedeutung der Gewerbesteuer als Standortfaktor hat zugenommen und wir besitzen mit den Hebesätzen Instrumente, welche die Standortentscheidung für potentielle Gewerbetreibende maßgeblich beeinflussen können. Wir wollen das Weeze als Standort für Unternehmen noch viel attraktiver wird, und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern kann.

Seit Jahren gibt die Gemeinde Weeze mehr Geld aus, als sie einnimmt. Zugegebener Weise sind viele dieser Ausgabe nicht beeinflussbar, und manche durch den Rat zurecht gewollt. Auch wenn die sogenannte Ausgleichsrücklage noch ausreicht, so verweisen wir auf den Kämmerer, der bei der Vorstellung des Haushalts 2017 mahnte: „Den Kurs nicht zu verlassen.“

Aus unserer Sicht müssen wir in den kommenden Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel gezielter einsetzen, und Mehrausgaben, über die ursprüngliche Budgetierung hinaus vermeiden, da es Ziel sein muss, die Ausgleichsrücklage bis 2020 nicht auf rund 2,7 Mio. Euro zu dezimieren. Zwar werden Schulden abgebaut, und die pro Kopfverschuldung hat wieder abgenommen, dennoch ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu groß.

Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere Ansprüche über mehrere Jahre strecken.

Die FDP wünscht sich ausführlichere und verbesserte Erläuterungen im Haushalt und nicht nur Vergleiche mit den Zahlen in anderen Kommunen in NRW, sondern Vergleiche mit den Besten unter den ähnlich großen Kommunen in NRW und darüber hinaus in anderen Bundesländern. Weiterhin wäre es für die Beratungen hilfreich, wenn in den Haushaltsentwürfen Zahlen eines abgeschlossenen und genehmigten Haushalts eingearbeitet wären. Mit solchen Ist-Zahlen ist es für die Politik einfacher zu vergleichen, und Einsparpotenziale zu erkennen.

Ein weiteres Thema um bei den Ressourcen Personal und Finanzen einzusparen, stellen verstärkte interkommunale Kooperationen dar. Bei der Planung und Evaluierung kommunaler Vorhaben ist es häufig unerlässlich, die Fachmeinung externer Experten einzuholen, um sachlich fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die FDP-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass das Hinzuziehen von externen Beratungs- und Planungsbüros transparenter mit der Politik abzustimmen ist.

Wir freuen uns sehr über die Eröffnung des neuen Bürgerhauses. Die vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass diese Einrichtung bereits nach kürzester Zeit sehr positiv gesehen wird. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Telefon- und WLAN Erschließung nicht mehr länger auf sich warten lassen, damit es sich wirklich um ein multifunktionales Bürgerhaus handelt.

Sorgen bereitet es uns, dass es offensichtlich noch keine Kostenplanung über den Betrieb des Bürgerhauses gibt. Was kostet uns das Bürgerhaus in Zukunft? Weder der Bürgerhausverein noch die Verwaltung verfügen laut unserer Nachfrage über Budgets und Kostenhochrechnungen für das laufende und die kommenden Jahre. Der Bürgerhausverein ist unermüdlich im ehrenamtlichen Einsatz, kann aber die finanziellen Aspekte des Projekts nicht allein bemessen. Da eine Unterdeckung dieses Hauses sicher von der Gemeinde getragen werden muss, ist eine rechtzeitige Einbindung der Politik unbedingt erforderlich.

Auch die Entwicklung des Tierparkes ist erfreulich. Die FDP steht voll hinter den Plänen zur Neugestaltung des Tierparks, ist aber der Ansicht, dass die eingeplanten Summen zwecks Nutzung transparenter dargestellt werden müssen.

Auch wenn die FDP Fraktion weiterhin nicht mit der erhöhten Hebesatzregelung einverstanden ist, so stimmten wir dem Haushaltsentwurf 2017 zu. Auch dem Stellenplan stimmen wir zu.

Fazit: Ziel für die kommenden Jahre muss es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und die allgemeine Rücklage nicht durch Rückgriffe bis zum Jahr 2020 auf 2.7 Mio. Euro absinken zu lassen. Wir müssen auch kleine Ausgabenposten kritischer betrachten. Schnell kommen Summen zusammen, die eine Annäherung von Einnahmen und Ausgaben verhindern.

Zum Schluss möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Johannes Peters und seinem Team, für Ihre geleistete Arbeit, Engagement und, bei Fragen, stets offenen Türen danken.

Dank sagen möchten wir auch allen Ratskolleginnen und Kollegen für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Natürlich Dank auch dem Einsatz der sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohnern, die unsere politische Arbeit sehr unterstützen. Vielen Dank für ihr Engagement. Ein besonderer Dank geht an alle Weezer Bürgerinnen und Bürger für ihr Mitwirken und Einbringen in die verschiedenen Diskussionsrunden und Bürgerwerkstätten.

Ihnen allen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Jahr 2017, und vor allem Gesundheit.

Die FDP Weeze dankt Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

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