Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU, SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Verwaltung. Besondere Grüße an das Publikum und die Presse.

Mit 2017 geht wiederum ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Gemeinsam konnten wir den 1. Geburtstag unseres Bürgerhauses feiern. Die Veranstaltungen dort werden sehr gut angenommen, und über die Grenzen von Weeze hinaus ist man voll des Lobes über das Gelingen.

Mit der Planung und baldigen Ausführung des Nierswanderweges und des Brückenschlags zwischen Ortskern und Tierpark realisieren wir ein weiteres Objekt des städtebaulichen Konzepts. Mit der Erschließung der Pfillipsen Wiesen und der Bauplanungen für das Grundstück an der Bahnstraße werden weitere Wohnflächen geschaffen, die Weeze für neue Bürger noch attraktiver machen, aber auch barrierefreien Wohnraum für die ältere Generation schafft.
Auch die Umsetzung der Baumaßnahmen im Katharienenquartier nehmen Gestalt an.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die Ansiedlung neuer Betriebe in dem zukünftigen interkommunalen Gewerbegebiet Weeze-Goch erfolgreich anlaufen wird.

Als wir den Haushaltsplan 2018 erhielten haben wir uns sehr darüber gefreut, dass in diesem Jahr zum ersten Mal seit Einführung des NKF eine von der FDP seit langen geforderte Ergänzung dieses Zahlenwerkes vorgenommen wurde, und verlässliche Vergleichszahlen aus 2015 eingefügt waren. Es handelt sich hierbei um eine sehr wesentliche und von den Aufsichtsbehörden auch vorgeschriebenen weitere Vergleichsspalte mit dem Ist-Ergebnis des Vor-Vorjahres. Wir sehen den jeweiligen Jahresvorzahlen im Haushaltsentwurf für 2019 positiv entgegen.

Was uns dann aber weniger erfreut hat, ist, das für den Haushalt 2018 vorgesehenen Zahlenwerk. Eine Unterdeckung von knapp 2,8 Millionen Euro ist der höchste geplante Fehlbetrag seit 2009, und unseres Erachtens in dieser Höhe nicht akzeptabel. Natürlich ist unser Haushalt auf der Ein- und Ausgabenseite zu einem großen Teil fremdbestimmt. Aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern und Lösungen finden, wann denn dann? Die gute Konjunktur und der niedrige Zins mit überschaubaren Zinsbindungen werden nicht ewig so bleiben. Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen basieren zum Teil auf den seit 2 Jahren vorhersehbaren erhöhten Steuereinnahmen und dürften auch in der Höhe nicht überraschen. Für die kommenden Jahre müssen wir wohl mit noch geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Reduzierung der Kreisumlage ist zwar erfreulich, allerdings sollten wir uns hier nicht zu sehr freuen, da sich bereits im nächsten Jahr wieder alles ändern kann.

Wenn plötzlich in einem Jahr so hohe Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Kanälen und anderen öffentlichen Einrichtungen anfallen, und diese nicht über mehrere Jahre verteilt werden können, müssen wir die Planungen für diese Unterhaltungsmaßnahmen anders steuern.

Die Ergebnisplanung für die kommenden Jahre 2019 und 2020 sieht wiederum Fehlbeträge in Höhe von 296.308 € bzw. 154.998 € vor. In 2021 soll dann ein positives Ergebnis von 909.625 € erzielt werden. Ein Vergleich der Planzahlen in den einzelnen Haushaltsplänen der vergangenen Jahre hat aber ergeben, dass diese Zahlen in der Regel von Jahr zu Jahr enorm abweichen. So steht als Planergebnis für das Jahr 2018 im HH-Plan 2015 ein positives Ergebnis von 60.534 €; im HH-Plan 2016 ein Fehlbetrag von 202.116 € und im HH-Plan 2017 ein Fehlbetrag von 801.539 €. Im HH-Plan 2018 sind es 2.8 Millionen €. Für das Jahr 2020 steht im HH-Plan 2017 ein Planergebnis von 411.152 € und im HH-Plan 2018 einen Fehlbetrag von 154.998 €.

Die Verwaltung plant für 2018, wie in den Haushaltssatzungen der letzten Jahre, wieder mit wesentlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Wir halten dieses Verfahren für grundsätzlich falsch. Man sollte das Geld erst ausgeben, wenn es auch tatsächlich eingenommen wurde und nicht darauf vertrauen, dass durch eine sehr vorsichtige Planung auf der Einnahmeseite diese Fehlbeträge kompensiert werden können, bzw. durch starke Belastung der Ausgleichsrücklagen zu kompensieren. Der Gesetzgeber erlaubt es den Kommunen, zur Deckung ihrer Haushaltsdefizite, auf die “Ausgleichsrücklage” zuzugreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dies ist allerdings ein rein buchhalterischer Vorgang.

Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Hierzu gehört auch ein genau abgestimmter und zielführender Einsatz von Planungsbüros.

Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. An vielen Stellen im Haushalt findet man Ansätze im 4 und 5-stelligen Bereich die sehr großzügig angesetzt wurden. Die Mehrheitsfraktion möchte aus unserer Sicht zu viele Projekte auf einmal umsetzen und hat sogar kurzfristig, trotz bekanntgewordener, großer Unterdeckung, weitere Vorhaben beantragt, die in 2018 noch angegangen werden sollen. Insofern stehen wir der Entwicklungsprognose für die kommenden Jahre, und dem Erreichen der Ausgleichsrücklage 2020 auf dem Stand von 2017 skeptisch gegenüber.

In seinem Schlusswort zu den Jahresabschlüsse 2014 und 2015 schreibt der Kämmerer „Mittel- bis langfristig müssen Aufwendungen konstant gehalten werden oder dürfen nur in gleicher Höhe wie die Erträge steigen.“ Dies finden wir aus Sicht der FDP Fraktion im Haushaltsentwurf 2018 nicht wieder, und lehnen daher den Haushalt für 2018 ab.
Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Durch die gestiegenen Steuereinnahmen gingen die Zuweisungen zurück. Auch dies führte zu dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf. Die FDP Fraktion spricht sich weiterhin für eine Absenkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von 2015 aus.

Zwar wird, wie bereits erwähnt, durch den Kämmerer für 2019/2020 eine Ausgleichsrücklage auf dem Niveau von 2017 diagnostiziert, aber dies wird nur möglich sein, wenn die verantwortlichen Berechnungen nicht durch unvorhersehbare Ausgaben in den kommenden Jahren beeinflusst werden.

Aus diesem Grunde spricht sich die FDP dafür aus, folgende Planungen als Mittel in den Haushalt 2019 zu schieben, und nicht in den Haushalt 2018:
– Die Planungskosten für 20 / 30+
– Den Radweg zwischen Petrusheim und der Gemeinde Bergen
– Die Parkanlage Küstersweg
– Die Planungskosten für Wattonplatz/Kardinal-Galen-Straße
– Keine Beteiligung an dem Projekt Rewe-Markt, Kevelaerer Str.

Kosten für die Gesamtschule Kevelaer-Weeze sollten zwischen den Schulträger erst ermittelt und abgestimmt werden, und dann in den entsprechenden Ausschüssen im Jahr 2018 behandelt werden.
Die FDP sieht zudem keine Notwendigkeit für Veranstaltungen der Gemeinde im Bürgerhaus Geld im Haushalt 2018 bereitzustellen.

Das Fazit hat sich zu 2017 nicht geändert.

Es muss weiterhin das Ziel sein, für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auch wenn wir dafür auf die Umsetzung einiger Projekte verzichten müssen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer für sein stets offenes Ohr unserer Fragen, und seinem Team für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Ausführung unserer politischen Arbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei allen Ratskolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Dieser Dank schließt natürlich auch die sachkundigen Bürger und Einwohner und ihr Engagement ein.
Unsere besondere Anerkennung sprechen wir in diesem Jahr den Rolli Frauen und den Damen des DRK aus, die die Bewirtung und Versorgung der Blutspender sicherstellen. Diese ehrenamtliche Arbeit kann nicht hoch genug gewürdigt werden.
Ihnen allen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Jahr 2018, und vor allem Gesundheit.
Die FDP Weeze dankt Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

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