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„Digitale Ratsarbeit“ jetzt umsetzen. Gut für Klima und Kommunalhaushalt.

Wie in ihrem Wahlprogramm vorgesehen, setzt sich die FDP-Weeze dafür ein, dass die Digitalisierung auch im politischen Alltag der Ratsarbeit, wie auch innerhalb der Verwaltung,  zunehmend eingesetzt wird und an Akzeptanz gewinnt. – „Digitale Ratsarbeit“ war auch ein großes Thema in der letzten Sitzung des Ratsausschusses „Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitales“ unter der Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Frans de Ridder. Auf der Basis eines FDP-Antrags vom Dezember 2020 hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, womit die digitale Ratsarbeit innerhalb des bestehenden Systems kurzfristig verbessert werden könnte. Digitale Ratsarbeit ist auch in Weeze schon seit Jahren möglich, sie wird aber bis jetzt nur sparsam…

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Metallbuchstaben am Markt versetzen

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Die FDP hat diesen Antrag bereits in Februar für die, dann wegen Corona abgesagte, Ratssitzung am 24. März eingereicht. Nun steht der Antrag auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung am 5. Mai im Bürgerhaus Weeze. Die Buchstaben gefallen einem großen Teil der Bürger nicht. Sie sind so konstruiert und aufgestellt, dass eine erhebliche Verletzungsgefahr gegeben ist. Der Mehrheit der Passanten und Einwohner erschließt sich der Sinn und die Bedeutung der einzelnen, weit auseinanderstehenden, Buchstaben nicht. Aus Sicht der FDP kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der B9 beim Tierpark Weeze.…

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Prüfantrag für die Umsetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze

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Betr.: Prüfantrag für die Umsetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze möge in seiner Sitzung am 24. März 2020 folgendes beraten und beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine baldige Versetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze zu prüfen. Sie soll dem Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28. April 2020 entsprechenden Vorschläge vorlegen. Auch möge die Verwaltung feststellen, mit welchen Kosten in etwa zu rechnen sei. Aus Sicht der FDP-Fraktion kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der…

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Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…

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Ausschüsse im Rat. Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung

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Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze vom 14.12.2006 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze soll die Zuständigkeiten der folgenden vier Ausschüsse des Rates genauer oder neu festlegen und nachstehenden, neuen und/oder detaillierteren Aufgaben zuordnen und festschreiben. – Bau- und Umweltausschuss – Ausschuss für Schule, Jugend und Sport – Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung – Ausschuss für Wirtschaftsförderung Die FDP-Fraktion beantragt: – 1. Die nachfolgende Ergänzung der bisher in §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze beschriebenen Zuständigkeiten der Ausschüsse zu übernehmen. – 2. Diese Zuständigkeiten sowie auch die der Pflichtausschüsse in einer separaten Zuständigkeitsordnung…

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