Nein zu den neuen Finanzhilfen an den Flughafen Niederrhein

Ohne tragfähiges Konzept und Transparenz lehnen wir weiteren Finanzhilfen ab. Die FDP-Weeze steht weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen Niederrhein und will mögliche finanzielle Lösungen ergebnisoffen diskutieren. Wir fordern, dass kurzfristig ein unabhängiger Spezialist beauftragt wird, um die Planzahlen des Flughafens für 2021, 2022 und 2023 zu überprüfen. Darüber hinaus muss dargelegt und begründet werden, welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Flughafen Niederrhein dem Kreis Kleve und speziell der Kommune Weeze jetzt und in Zukunft bietet. Wir glauben nicht, dass die bisher vorliegenden Zahlen einer solchen Prüfung standhalten. Ohne eine unabhängige Studie sollte die Gemeinde Weeze keine weiteren Finanzhilfen in Millionenhöhe mehr leisten. Gegebenenfalls sollte der…

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Metallbuchstaben am Markt versetzen

Die FDP hat diesen Antrag bereits in Februar für die, dann wegen Corona abgesagte, Ratssitzung am 24. März eingereicht. Nun steht der Antrag auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung am 5. Mai im Bürgerhaus Weeze. Die Buchstaben gefallen einem großen Teil der Bürger nicht. Sie sind so konstruiert und aufgestellt, dass eine erhebliche Verletzungsgefahr gegeben ist. Der Mehrheit der Passanten und Einwohner erschließt sich der Sinn und die Bedeutung der einzelnen, weit auseinanderstehenden, Buchstaben nicht. Aus Sicht der FDP kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der B9 beim Tierpark Weeze.…

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Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…

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Ausschüsse im Rat. Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung

Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze vom 14.12.2006 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze soll die Zuständigkeiten der folgenden vier Ausschüsse des Rates genauer oder neu festlegen und nachstehenden, neuen und/oder detaillierteren Aufgaben zuordnen und festschreiben. – Bau- und Umweltausschuss – Ausschuss für Schule, Jugend und Sport – Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung – Ausschuss für Wirtschaftsförderung Die FDP-Fraktion beantragt: – 1. Die nachfolgende Ergänzung der bisher in §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze beschriebenen Zuständigkeiten der Ausschüsse zu übernehmen. – 2. Diese Zuständigkeiten sowie auch die der Pflichtausschüsse in einer separaten Zuständigkeitsordnung…

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