Rechtzeitiger Abschluss künftigen Jahresabschlüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss:

Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung durch den Rat erst im Januar 2018 stattfinden.

Begründung
Die FDP-Fraktion hat diese verbindlichen Ergebnisse aus den Vor-Vorjahren im Haushalt bereits in Gesprächen mit dem Kämmerer und dem Bürgermeister, schon für den Haushalt 2017 gefordert. Dies wurde leider nicht umgesetzt. Ebenfalls haben wir in unserer Haushaltsrede in Dezember 2016 auf diese Problematik hingewiesen.

Es ist schon sehr bedeutsam und aus unserer Sicht natürlich sehr erfreulich, dass nunmehr der Landrat des Kreises Kleve in sein Schreiben an dem Bürgermeister vom 23.01.2017 diesen Missstand ebenfalls bemängelt und dieses mit dem nachfolgenden Text rügt:
“Der Gesamtfinanzplan enthält keine Fortschreibung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln, da die entsprechenden Daten aus dem Jahresabschluss 2015 noch nicht festgestellt wurden. Entsprechend fehlen diese Daten im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan. Aufgrund der gebotenen Transparenz wurde ersatzweise die Situation der liquiden Mittel bis zum 31.12.2015 im Haushaltsplan dargestellt. Der Rat der Gemeinde Weeze hat die Jahresabschlüsse bis einschlieBlich dem Jahr 2014 festgestellt. Der erste Schrift zur Aufarbeitung des zeitlichen Verzuges ist somit bereits vol/zogen. Der Jahresabschluss stellt im Neuen Kommunalen Finanzmanagement mit seiner jahresübergreifenden Verbindung zwischen den einzelnen Haushaltsjahren einen wesentlichen und unverzichtbaren Baustein für eine geordnete Haushaltswirtschaft dar. Nach der gesetzlichen Regelung des §96 GO NRW ist ein Jahresabschluss spätestens zum 31.12. des Folgejahres durch den Rat festzustellen.
Ich möchte Sie nachdrücklich dazu anhalten, der Erstel/ung der künftigen Jahresabschlüsse weiterhin eine besondere Gewichtung zukommen zu lassen. Die Einhaltung der gesetzlichen Fristen sol/te nun so schnell als möglich gewährieistet werden”

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Weeze es sich nicht leisten kann und soli, einen nicht regelkonformen Haushaltsplan vorzulegen und dann als Satzung zu verbschieden.

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