– die Herausforderung unserer Zeit –
Die FDP-Weeze setzt sich konkret ein für:
- eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und Vermeidung von unnötigen Risiken
- sorgfältige Abwägung und Transparenz über die Notwendigkeit von Maßnahmen und deren Priorisierung
- die Reduzierung des aktuellen Gewerbesteuersatzes auf dem Niveau von 2015
- die Beibehaltung der derzeitigen Steuersätze für die Grundsteuer A und B
- die Überarbeitung und Reduzierung der Straßenausbaugebühren
- eine Reduzierung der Hundesteuer und der Friedhofgebühren
- Wirtschaftsförderung in der gemeinsamen Verantwortung von Politik und Verwaltung
Für FDP-Kommunalpolitiker ist eine solide und verantwortungsvolle kommunale Finanzpolitik das oberste Ziel. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.
Wir setzen uns als Freie Demokraten für eine sparsame, nachhaltige und transparente Haushaltswirtschaft ein. Die Corona-Krise zeigt unmissverständlich, dass in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden müssen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Die Freien Demokraten in Weeze fordern schon seit Jahren, dass die Verwaltung nur so viel ausgeben sollte, wie sie auch einnimmt. Alle freiwilligen Ausgaben müssen regelmäßig überprüft werden. Personalangaben sind dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Weeze ist in den letzten Jahren wirtschaftlich relativ gut aufgestellt gewesen. Das muss auch nach der Corona-Krise so bleiben. Wir wollen, dass der Kreis Kleve den Kommunen eine niedrige Kreisumlage garantiert und fordern die Überprüfung bisheriger und vor allem neuer Kreisausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres effizienten Einsatzes.
Nur eine solide Haushaltspolitik erhält die kommunale Handlungsfähigkeit und verhindert ständig steigende Steuern und Abgaben. Ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern hat deshalb Priorität. Qualität und wirkliche Erfordernisse sind unsere Richtschnur bei der Planung von Ausgaben.
Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die Schulden wieder abträgt.
Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, war die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes schon vor der Krise für uns von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern. Das gilt nun umso mehr. Die Unternehmen, gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Teilweise stehen Existenzen auf dem Spiel.
Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, vor Ort alles dafür zu tun, Unternehmen und Betriebe in dieser schweren Lage alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verwaltung soll die lokalen Unternehmen unterstützen durch Vereinfachung der Abläufe bei Behörden, bei Genehmigungen, Hilfe beim Einzug, bei Umbauten und so weiter. Es ist zwingend notwendig, eine Spirale zu verhindern, in der wegbrechende Steuereinnahmen zu Steuererhöhungen führen und damit den Unternehmen dringend nötige Liquidität entziehen, wenn die Wirtschaft gerade wieder anläuft.
Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen, den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken. Deswegen wollen wir auch an bereits geplanten Investitionen festhalten. Wohnbauprojekte, Sanierungen, Straßenbau und andere Maßnahmen der Gemeinde, die geplant waren und für die Mittel aus Förderprogrammen bereits bewilligt sind, wollen wir auch durchführen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung.
