Haushaltspolitik – die Herausforderung unserer Zeit

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.
Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern nur das, was in unserer Kommune wirklich notwendig ist. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft. Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, also z. B. die Gehälter von Kindergärtnerinnen, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach Möglichkeit zurück gefahren.

Die FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche.

Immer häufiger kommt es zu einem „Wildwuchs“ städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, über die niemand mehr den Überblick hat. Die FDP fordert deshalb, diese Gesellschaften und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und zu prüfen, ob sie für die öffentliche Daseinsvorsorge zwingend benötigt werden.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das
letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.
Wenn es die Haushaltslage zulässt, will die FDP die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen.

Der Bund muss einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialleistungen übernehmen. Denn die hohen Soziallasten grenzen den finanziellen Spielraum der Kommunen immer stärker ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen. Jetzt muss der Bund auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die Kommunen entlasten.

Wir setzen uns für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein: Wer eine Aufgabe überträgt, muss dafür auch deren Kosten tragen. Gerade den nordrhein-westfälischen Kommunen wurden vom Land besonders viele Aufgaben übertragen, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. Die rot-grüne Landesregierung wird diesen Weg weitergehen, indem sie die Kommunen z. B. mit den Kosten für die Inklusion, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, alleine lässt.

Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. Dazu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der Konjunkturanfälligen und völlig unkalkulierbaren Gewerbesteuer. Zum Ausgleich soll die Gewerbesteuer durch eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Dieses Gemeindefinanzierungsmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Aufmerksamkeit der Bürger für die kommunalen Haushalte.

Der Solidarpakt Ost ist nicht mehr zeitgemäß. Die Unterstützung der Kommunen darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach dem tatsächlichen Investitionsbedarf erfolgen. Wir sind weiterhin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Steuern, die zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe eingeführt wurden, müssen nach Zielerreichung wieder gestrichen werden.

Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sind für die Bürger transparent darzustellen, weil diese nur dann in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen zu entscheiden. Die Bürger sollten das Recht haben, Schuldengrenzen für kommunale Haushalte zu beschließen. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit von der Finanzindustrie und sinkt die politische Selbstbestimmung.

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