Schon seit fast 2 Jahren hat uns das Coronavirus fest im Griff und wirkt sich massiv auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch auf die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft selbst aus. Corona ist noch lange nicht überwunden! Das sehen wir auch daran, dass die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nicht in der Ratssitzung halten können. Dafür kann diese Rede etwas ausführlicher als sonst sein.
Der Haushalt ist immer eine Momentaufnahme mit einer Planung für das nächste Jahr und einer weiteren Prognose für die Zukunft. 2021 war ein schwieriges Jahr und wie schnell es gehen kann, dass plötzlich Kosten entstehen, die vorab nicht erwartbar oder planbar waren, haben wir im Rahmen von Covid-19 gesehen.
Im Ergebnishaushalt 2022 wird mit einem Jahresverlust von fast 5 Mio. Euro geplant. Dieser Haushaltsplanentwurf empfinden wir kritisch und alarmierend, so wie auch die daraus folgenden Prognosen für die Jahre 2023 und 2024 sehr besorgniserregend sind. Wiederum hat der Kämmerer in der Vorplanung für die kommenden Jahren die Schreckgespenster wie Steuererhöhungen eingerechnet und selbst im Vorbericht erheblichen Bedenken zu der Haushaltsplanung für 2022 und danach geäußert.
Der jetzt zu beschließenden Haushaltsplanentwurf für 2022 ließ sich nur noch darstellen, in dem ab 2023 eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern um rd. 15 % und ab 2025 nochmals um rd. 13 % bereits eingeplant wird. Diese eingeplanten Steuererhöhungen innerhalb kurzer Zeit lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Weitere Erhöhungen erscheinen unausweichlich und katapultieren Weeze dann in kürzester Zeit in vollkommen andere steuerliche Sphären.
Wenn der Ergebnishaushalt 2022 so eintritt wie geplant und die Folgejahre sich ähnlich verhalten, wie der Kämmerer es mit seinen Planzahlen vorgibt, rutscht Weeze Ende 2024 in einem Haushaltssicherungsverfahren (HSK). Damit wäre unsere bis jetzt aufgebauten und immer noch sehr gute Ausgleichsrücklage bereits in 3 Jahren verbraucht. HSK bedeutet Bewirtschaftung des Mangels. Wir wollen uns nicht durch die Aufsichtsbehörden ab 2025 entmachten lassen und damit jeglicher Gestaltungsmöglichkeit im Haushalt verlieren.
Die FDP-Weeze will derartigen hohe Steuererhöhungen nicht zustimmen. Wir wollen unseren Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen frühzeitig vermitteln was auf sie zukommt, wenn nicht bereits jetzt im Ergebnishaushalt 2022 erheblich eingespart wird. Es hilft auch nicht, um wie letztes Jahr, nur ein paar Millionen im Finanzhaushalt zu verschieben. Der Fokus muss auf dem Ergebnishaushalt liegen.
Natürlich wissen auch wir, dass unsere langjährigen Kämmerer immer vorsichtig plant, was im kommenden Jahr 2022 hoffentlich dazu führt, dass wir am Ende ein etwas besseres Ergebnis haben werden als jetzt vorgesehen ist. Die dann verbleibende Unterdeckung ist aber immer noch viel zu hoch.
Die FDP hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, die Haushaltsplanung 2022 zu überarbeiten. Es müssten 1,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 4,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt eingespart werden, um auf einen für uns akzeptablen Jahresfehlbetrag zu kommen.
In Zeiten knapper Kassen muss dafür dann eben das ein oder andere Projekt verschoben, kostengünstiger umgesetzt oder auch ganz gestrichen werden.
Die sich seit Jahren immer wiederholende deutliche Überplanung von Aufwendungen führt dazu, dass der Haushalt in seiner Funktion auf die Dokumentation gegenüber der Aufsichtsbehörde in Bezug auf Haushaltssicherungsmaßnahmen reduziert wird. Dieses Vorgehen halten wir für suboptimal, wir möchten die Haushaltsplanung für unsere interne Planung und Steuerung unserer politischen Entscheidungen nutzen. Wir möchten keinen „zufälligen Haushalt“ – wir möchten einen „Plan Haushalt“ und der Rat sollte die notwendige Priorisierung durch Planung vornehmen.
Die FDP-Fraktion will die Ausgaben im Jahr 2022 unbedingt noch reduzieren und schlägt vor, dass die Haushaltskommission bereits Anfang 2022 zusammentritt, um alle laufende und im Haushalt fest eingeplante Projekte auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Gerade in der aktuellen Zeit, die aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, den Material- und Lieferengpässen in der Industrie, der Energiepreis-Explosion und der Inflation von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt ist, wäre mehr denn je eine vorsichtige und „auf Sicht fahrende“ Haushaltspolitik erforderlich.
Der Haushalt 2022 wird im Schatten einer neuen Bundesregierung, einer Regierung mit politisch gegensätzlichen Partnern verabschiedet. Bund und Land – wo auch im nächsten Jahr eine neue Regierung gewählt wird – sind in der Pflicht für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit die Herausforderungen der nächsten Jahre wie z.B. Klimaschutzfolgekosten und die Erneuerung der Infrastruktur gemeistert werden können.
Wir erwarten eine echte Erstattung von Corona-Hilfen durch Land und Bund und keine bilanziellen Isolationsmöglichkeiten. Die Corona-Isolierung der Kosten hilft im Augenblick zwar weiter und ist zu begrüßen. Ab 2025 ist dieser Betrag dann abzuschreiben und belastet damit konkret die zukünftigen Ergebnisse im Haushalt. Also muss dann auch die Frage beantwortet werden, wie viele Jahre die Kredite laufen sollen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir sie schnellstmöglich ablösen.
Die FDP wird dem Haushalt und dem Stellenplan für 2022 nicht zustimmen. Das heißt nicht, dass wir Einzelbedarfe nicht anerkennen. Wir wollen aber ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Obwohl wir uns wegen unserer generellen Ablehnung von Haushalt und Stellenplan nicht mit Einzelprodukten befassen werden, möchte ich noch einige Anmerkungen machen, die uns umtreiben.
Weeze ist eine stark wachsende Kommune und braucht dringend mehr marktgerechten Wohnraum und Gewerbeflächen. Die Nachfrage ist enorm, auch in den Nachbarorten, und es gibt Handlungsbedarf. In den Fraktionen im Rat gibt es dazu unterschiedliche Ansätze, aber es ist klar, dass wir mehr ausgewiesenes Bau- und Gewerbeland benötigen.
Dazu wollen wir sowohl Verdichtung im Innenbereich wie die Entwicklung des Katharina-Quartiers, aber auch am Ortsrand neue passgenaue Wohngebiete für junge Menschen und barrierefreie Angebote für ältere Menschen fördern. Dabei sollten wir darauf achten, das ländliche Charakter Weezes beizubehalten und eine aufgelockerte Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern zu verwirklichen.
Die FDP-Fraktion will keine getrennte, scheibchenweise und jährliche Betrachtungen mögliche neuen Baugebiete, sondern eine langfristige Gesamtplanung mit detaillierten und abgestimmten Bauabschnitten.
Wir fordern deshalb die zeitnahe Erstellung und Verabschiedung eines Masterplans für Wohnungsbau bis 2035, der uns in den künftigen Jahren als Richtschnur zur städtebaulichen Entwicklung von Weeze dienen soll. Hierbei ist vor allem die innerörtliche Verdichtung in Wemb und Weeze von Bedeutung, um wenig genutzte Flächen zu aktivieren und unnötigen Flächenfraß zu verhindern.
Dazu gehört auch unbedingt die Einbeziehung der Kiesabgrabungen im Norden und Osten von Weeze. Seit mehr als 10 Jahren wird über die Einbeziehung der Abgrabungen in Knappheide in Erholungs- und Freizeitangebote für die Einwohner diskutiert.
Der Rat hat bereits im Jahr 2015 einstimmig beschlossenen, mit ein Planungsgremium in Zusammenarbeit mit der Betreiberfirma der Abgrabung eine spätere Nutzung der heutigen Abgrabung für Freizeit und Erholung vorzuplanen. Pläne liegen vor, aber geschehen ist leider gar nichts. Dabei wurde ausdrücklich auch die Möglichkeit des Wohnens am Wasser immer im Vordergrund gestellt.
Die FDP-Weeze spricht sich grundsätzlich gegen die Entwicklung von Baugebiete in Eigenregie durch die Verwaltung aus, weil dies nicht zu den originären Aufgaben einer Baubehörde gehört. Nachkalkulationen zeigen klar auf, dass dies ein Verlustgeschäft für die Kommune ist. Eine Verwaltung soll die Rahmenbedingungen festlegen und den Ablauf überwachen. Die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GWS führt leider auch nicht zu einer beschleunigten Abwicklung der im Auftrag gegebenen Projekte, weshalb wir die Sinnhaftigkeit dieser minimalen Beteiligung infrage stellen. Beteiligung kann gut sein, aber dann bitte nur mit einem maßgeblichen Geschäftsanteil.
Wir meinen, dass wir in den Ausschüssen und im Rat grundsätzlich immer noch zu spät an der Bauplanung der Verwaltung beteiligt werden, und die Informationen, die uns zur Verfügung gestellt werden, sind oft lückenhaft. Es fehlt manchmal die notwendige Ruhe, um sich mit der Thematik in der zur Verfügung stehenden Zeit sachgerecht und kritisch auseinanderzusetzen. Es werden dann offensichtlich pauschale Summen in Töpfe für Maßnahmen eingestellt, die zu einer verzerrten Beurteilung der zu erwartenden Kosten führen. Dies scheint wohl traditionell in Weeze so gehandhabt zu werden, doch ist dies weder angemessen, noch ist es auf der Höhe der Zeit.
Der Rat hat sich beim Feuerwehrhaus Wemb für die teuerste Lösung entschieden und das fertiggestellte Ergebnis ist sehr gut gelungen. Über die Größe und Ausstattung des ebenfalls zu erneuerndem Gerätehaus in Weeze wird noch zu beraten sein. Grundsätzlich schätzt unsere Fraktion die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr und wir werden die bald notwendige Planung und Investition kritisch aber wohlwollend begleiten.
Der Kampf um gutes Personal in der Verwaltung wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft allen Bereichen. Der Stellenmarkt ist ziemlich leergefegt. Daher muss die Verwaltung positiv rüberkommen, um ihr Personal zu halten und neues zu gewinnen. Ein 117-seitiges Personalentwicklungskonzept erscheint uns für eine kleinere Kommune wie Weeze aber doch reichlich aufwendig und überdimensioniert.
Trotz Förderung aus verschiedenen Töpfen, die bei Projekten immer gern in Anspruch genommen werden, verbleibt bei der Kommune stets ein nicht unerheblicher Aufwand an Eigenleistungen. Da muss man die Frage stellen, ob man zukünftig bei Fördermaßnahme überhaupt zugreift, zumal die anfallenden Personalkosten für die Durchführung der Projekte meistens gar nicht gedeckt werden. Auch hier ist mehr Transparenz zwingend erforderlich.
Die bauliche und attraktive Entwicklung des Tierparks ist erfreulich. Eine Erweiterung des Tierparks mit Tierarten und weiteren Aktivitäten kann unseres Erachtens nur betrieben werden, wenn vorab zusätzliche Einnahmequellen geschaffen werden. Der Zuschussbedarf seitens der Gemeinde darf nicht weiter steigen und sollte in den kommenden Jahren nach und nach erheblich reduziert werden.
Die bisherigen Versuche, die Beliebtheit des Marktes im Ortskern mit baulichen Maßnahmen zu erhöhen, verfehlen ihr Ziel aus unserer Sicht weiterhin komplett.
Fortschritte macht unsere Gemeinde im Bereich der Digitalisierung. Obgleich in diesem Bereich schon einiges in der Entwicklung ist, so ist generell die Bugwelle an unerledigten Aufgaben, die die Verwaltung vor sich herschiebt, immer noch enorm und wird wohl auch im Haushaltsjahr 2022 kaum abgebaut werden können. Es erscheint uns utopisch, dass bis Ende nächsten Jahres nach dem Online-Zugangs-Gesetz alle Verwaltungsdienstleistungen in unserer Kommune online zugänglich gemacht werden können.
Die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, also die elektronischen Akte, wird leider auch noch dauern. Es wird ein langer, personalintensiver Prozess sein, bis die Verwaltung echt digital funktioniert. Erfreulich, dass 2021 hier endlich verstärkte Anstrengungen unternommen worden sind, denn die Verwaltung muss schnell dynamischer werden.
Gerade in Zeiten der Pandemie zeigte sich der noch unbefriedigende Ausbau des Glasfasernetzes in Weeze – vor allem für Gewerbetreibende, Beschäftigte im Homeoffice und Schüler. Hoffentlich kommt bald das über den Kreis Kleve angekündigte Förderprogramm „Grauen Flecken“, um weitere Abhilfe zu schaffen.
Die Digitalisierung der Schulen kommt bei uns – auch aufgrund des Digitalpaktes – voran, aber hier muss in den nächsten Jahren noch viel investiert und mit hohen Folgekosten gerechnet werden. Online-Unterricht hat jeden, Lehrkörper, Schülerschaft und Eltern gefordert. Das Vorantreiben der Digitalisierung an den Schulen muss also konsequent weiterverfolgt werden. Zudem erfordert dieser notwendige Ausbau auch die Schaffung zusätzlicher Stellen im EDV-Bereich. Ziel muss es sein, einen stabilen digital gestützten Lehrbetrieb flächendeckend zu gewährleisten.
Die FDP-Weeze hat sich auf die Fahne geschrieben, den Kindern unserer Gemeinde die bestmöglichen Voraussetzungen zur Bildung und Entwicklung zu schaffen, da gute Bildung bekanntlich der wichtigste Baustein für ein selbstbestimmtes Leben ist. Trotzdem gilt aber auch, dass die Ausgaben nicht über das Notwendige hinaus strapaziert werden dürfen.
Der Umbau des Schulgebäudes an der Bodelschwinghstraße, die Erweiterung der Marienwasserschule, die überfällige Deckensanierung in der PC-Schule sowie die Digitalisierung der Schulen sind das Beste, was wir für unsere Kinder tun können: Moderne, sichere und digitale Schulen! Investitionen in die Verbesserung der Schulgebäude werden von uns mitgetragen unter der Bedingung, dass eine sehr strikte Kostenkontrolle jederzeit gewährleistet ist.
Um die Gefahr einer Ansteckung mit Corona für Schüler, Erzieher und Lehrer zu reduzieren, hätten wir die Anschaffung von Luftfilteranlagen begrüßt, um damit für maximale Sicherheit in den Klassenräumen zu sorgen. Leider wurde dies abgelehnt.
Nicht nur die Schulen, sondern auch die Kindergärten haben bei uns höchste Priorität und die Zahl der Kita-Kinder geht erfreulicherweise insgesamt nach oben. Eine Betreuung soll sich nicht nur auf einen Rechtsanspruch zurückziehen, sondern ein breites, flexibles Angebot auch mit Einbeziehung von Tageseltern soll zur Verfügung stehen. Denn wir wollen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine Worthülse ist, sondern gelebte Wirklichkeit.
Ab 2026 wird stufenweise für jedes Grundschulkind ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) entstehen. Vorgesehen ist inklusive Unterricht eine Betreuung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Weeze hat in den letzten Jahren die Modernisierung der OGS-Plätze forciert. Trotzdem gibt es noch Erweiterungs- und Renovierungsbedarf! Wir fordern hier, wie bei allen anderen Bildungsthemen, eine größere Kostenbeteiligung von Bund und Land. Denn Bildung ist bei weitem nicht nur ein kommunales Thema und wer bestellt, soll auch bezahlen.
Unser Dank gilt in erster Linie allen Steuer-, Gewerbesteuer- und Gebührenzahlern in Weeze, die uns diesen Haushalt überhaupt erst ermöglichen.
Die Freien Demokraten in Weeze bedanken sich beim Bürgermeister und seinem gesamten Team für den kollegialen Umgang und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir wissen es zu schätzen, dass kleine Anliegen und Fragen manchmal auf dem kurzen Dienstweg schnell und unbürokratisch beantwortet werden.
Für die Erstellung des Haushalts bedanken wir uns beim Kämmerer Johannes Peters und allen anderen, die im Vorder- und Hintergrund am Haushalt, aber auch an der Umsetzung von Beschlüssen mitgewirkt haben.
Ein besonderer Dank an dieser Stelle gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz Covid Pandemie ehrenamtlich die Gemeinde „am Laufen“ gehalten haben und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ein unentbehrlicher Eckpfeiler sind. Stellvertretend für allen nenne ich hier die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Weeze/Wemb und der Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuz und der DLRG.
Die FDP-Fraktion wünscht Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr und für die Zukunft Erfolg und Gesundheit.
Frans de Ridder
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Weeze
Weeze, 21.12.2021
UNSERE VISION, DIE VISION DER FREIEN DEMOKRATEN, IST EINE LEBENSWERTE KOMMUNE MIT MODERNEN KITAS UND SCHULEN, EINER WACHSENDEN WIRTSCHAFT BESTEHEND AUS KLEIN- UND MITTELSTÄNDISCHEM HANDEL, HANDWERK UND GEWERBE, EINEM GUT AUSGEBAUTEN RADWEGENETZ, GEPFLEGTEN GRÜNANLAGEN, EINEM HOHEN FREIZEITWERT, VIELFÄLTIGEN KULTURELLEN ANGEBOTEN UND EINEM LEBENDIGEN VEREINSLEBEN.