Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie einen Auswahl unsere Anträge und Anfragen an die Verwaltung.
Betr.: Prüfantrag für die Umsetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze möge in seiner Sitzung am 24. März 2020 folgendes beraten und beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine baldige Versetzung der Metallbuchstaben am Markt in Weeze zu prüfen. Sie soll dem Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28. April 2020 entsprechenden Vorschläge vorlegen. Auch möge die Verwaltung feststellen, mit welchen Kosten in etwa zu rechnen sei. Aus Sicht der FDP-Fraktion kommen folgende Standorte als Alternative in Frage: Vittinghoff-Shell-Park, Kreuzung Weller Straße mit Willy Brandt-Ring oder an der…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wie Sie sicherlich wissen ist ein Vergleichsring der Zusammenschluss von in der Regel 6-12 annähernd gleich großen Kommunen, die Ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele, Wirtschaftlichkeit und/oder Qualität messen. Die FDP Fraktion bittet zeitnah und schriftlich um Antworten zu folgenden Fragen: 1. Nutzt die Gemeinde Weeze bestimmte Vergleichsringe oder hat diese in den vergangenen 3 Jahren genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht. 2. Welche Erkenntnisse bzw. Kennzahlen hat sie bereits aus Vergleichsringe gewonnen und warum wurden diese nicht alle in dem neuen Haushaltsplan erwähnt bzw. mit der Politik geteilt? 3. Kennt…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt folgenden Ratsbeschluss: Der Rat der Gemeinde Weeze weist die Verwaltung an, offene und zukünftige Jahresabschlüsse rechtzeitig und früher als bisher zu erstellen, und vom Rat feststellen zu lassen. Es muss sichergestellt sein, dass in allen zukünftigen Haushaltsplänen die Ergebnisse des Vorjahres entsprechend eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass bereits im Planhaushalt für 2018 die festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2016 verbindlich abgebildet werden müssen, und, dass dies in allen Folgejahren analog gehandhabt wird. Gegebenenfalls müssen die Erstellung des Plan-Haushaltes 2018 und die Bearbeitung in den Fraktionen dadurch später als bisher erfolgen und die Verabschiedung…
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Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze vom 14.12.2006 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Gemeinde Weeze soll die Zuständigkeiten der folgenden vier Ausschüsse des Rates genauer oder neu festlegen und nachstehenden, neuen und/oder detaillierteren Aufgaben zuordnen und festschreiben. – Bau- und Umweltausschuss – Ausschuss für Schule, Jugend und Sport – Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung – Ausschuss für Wirtschaftsförderung Die FDP-Fraktion beantragt: – 1. Die nachfolgende Ergänzung der bisher in §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze beschriebenen Zuständigkeiten der Ausschüsse zu übernehmen. – 2. Diese Zuständigkeiten sowie auch die der Pflichtausschüsse in einer separaten Zuständigkeitsordnung…
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