Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast 2 Millionen Euro (€ 1.900.000) für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon € 912.000 übernehmen und der Kreis schießt € 988.000 zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses“ beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen.
Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt. Diese Art der kommunalen Unterstützung bekommt kein einziger Unternehmer in der freien Wirtschaft.
Die FDP Weeze steht natürlich weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen und ist selbstverständlich bereit ergebnisoffen über mögliche finanzielle Lösungen zu diskutieren, solange es sich nicht um einen reinen Betriebskostenzuschuss handelt. Wir sind auch überhaupt nicht davon überzeugt, dass es keine anderen Lösungsmöglichkeiten geben soll. Außerdem ist bei einer solchen Maßnahme ein weiterer finanzieller Zuschuss des Investors unumgänglich. Wenn der selbst offensichtlich nicht mehr an seinen eigenen Flughafen glaubt, ist dem Weezer Steuerzahler eine Unterstützung des Flughafens auch nicht zumutbar.
Vor irgendeiner finanziellen Zusage sollte auch Klarheit darüber bestehen ob, wann, und in welcher Höhe die Personalkosten für die Flugsicherung – wie angekündigt und im Bundeshaushalt vorgesehen – vom Bund tatsächlich übernommen werden. Dabei handelt es sich um ein Einsparungspotenzial von bis zu € 1 Million im Jahr. Jegliche Unterstützung aus Weezer Steuergeldern muss zwingend und auch nachträglich um diese Kostenerstattungen verringert werden.
Die vom Kreis festgelegte Verteilung des Zuschusses bedeutet, dass die Gemeinde Weeze mit € 912.000 sogar 48% und der Kreis Kleve mit nur € 988.000 oder 52% des beantragten Zuschusses zahlen sollen. Dies basiert auf den ursprünglichen Besitzverhältnissen der Entwicklungsgesellschaft Laarbruch (EEL GmbH i.L.). Diese Gesellschaft wurde aber zum 31.12.2017 aufgelöst und hatte als Unternehmenszweck nur die Entwicklung und Erschließung, ausdrücklich aber nicht den Betrieb, des ehemaligen NATO-Flugplatzes Weeze-Laarbruch. (vgl. Haushalt Weeze 2020, Seite 401).
Im Rahmen der Umschuldung des Flughafens wurden bekanntlich die zu der Zeit noch ausstehenden öffentlichen Kredite in Höhe von € 26,8 Millionen in eine neugegründete Stille Beteiligungsgesellschaft eingebracht. Hier ist die Gemeinde Weeze mit nur noch 10,4% und der Kreis Kleve mit ganzen 89,6% beteiligt.
Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ablehnung eines Betriebskostenzuschusses, egal in welcher Höhe, halten wir diese jetzt vom Kreis Kleve vorgenommene Aufteilung für vollkommen ungerecht. Wir verstehen auch nicht, warum die Weezer CDU, als Mehrheitsfraktion, nicht auf eine für unsere Bürger gerechtere Aufteilung des geplanten Betriebskostenzuschusses besteht. Nach diesem Schlüssel würde für Weeze nur ein Zuschuss von € 197.600 (10,4%) und für den Kreis Kleve von € 1.702.400 (89,6%) anfallen. Immerhin fast eine dreiviertel Million weniger.
Die hiesige Ratsmehrheit segnet diesen enormen Zuschuss in Höhe von € 912.000 viel zu leichtfertig ab. Es darf nicht sein, dass die jetzige Beteiligung an der stillen Gesellschaft völlig unberücksichtigt bleibt und nur nach den Anteilen der seit zwei Jahren in Auflösung befindlichen ursprünglichen Entwicklungsgesellschaft Laarbruch (EEL) gerechnet wird. Dieser Kostenanteil steht auch in keinem Verhältnis zu dem sonst für Weeze gültigen Schlüssel für alle anderen Umlagen des Kreises.
Diese von Weezer Steuergeldern zu zahlenden € 912.000 stellen eine erhebliche und unerwartete Belastung für unseren Haushalt 2020 dar, wofür andere Vorhaben in unserer Kommune mindestens in der gleichen Höhe eingespart werden müssten.
Der vom Kämmerer eingebrachte Haushalt 2020 sieht momentan eine geplante Unterdeckung von € 3.374.300 vor, und diese soll nun noch um € 912.000 auf insgesamt € 4.286.300 steigen, falls keine anderen Vorhaben eingespart werden. Ein solches Haushaltdefizit kann die FDP-Weeze nicht mittragen. Ein so hoher, bereits im Vorfeld im Ergebnisplan 2020 eingeplanter Fehlbetrag ist überhaupt nicht akzeptabel, auch wenn man weiß, dass unser Kämmerer immer sehr vorsichtig plant.