von Herrn Georg Geenen, Fraktionsvorsitzenden der FDP – Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse,
die unerwartet gute Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für sprudelnden Steuereinnahmen. Diese hatten einen großen Anteil daran, dass entgegen der Planung die Gesamtergebnisse der Gemeinde Weeze mehr als zufriedenstellend waren.
Der Kämmerer hat bei der Vorstellung des Haushalts im November aber bereits darauf hingewiesen, dass mit dem für 2020 vorgesehenen, sehr hohen Fehlbetrag eine negative Entwicklung eingesetzt hat, welche sich in der Finanzplanung für die Folgejahre fortsetzten wird. Laut aller Prognosen, auch den optimistischen, werden die Steuereinnahmen im nächsten Jahr jedoch nicht positiv überraschen. Es ist also diesmal wirklich mit einem hohen Fehlbetrag zu rechnen. Der Betriebszuschuss an den Flughafen kommt nun noch erschwerend dazu.
Alle Unterhaltungsmaßnahmen und einen Großteil der Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2020, die meine Vorredner aus dem Haushaltsentwurf zitierend bereits aufgeführt haben und auf deren Aufzählung ich im Detail daher verzichten möchte, tragen wir mit. Sie führen die infrastrukturelle Entwicklung weiter und tragen zur Verbesserung der Weezer Bildungseinrichtungen bei.
Bei den Investitionsmaßnahmen sehen wir auch das Steegsche Feld positiv. Wir würden es aber vorziehen, wenn diese Erschließungsmaßnahme einem Projektentwickler, z.B. eine der örtlich vertretenen Banken, überlassen wird. Dies führt dann sicher zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltung.
Die Neugestaltung des Fährstegs und die Anlage der Nierspromenade findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der Neubau der Niersbrücke würden auch wir gerne sehen. Da die Gemeinde nach derzeitigem Stand jedoch bestimmte finanzielle Konditionen eingehen muss, die wir als nicht vertretbar ansehen, lehnen wir den Bau ab.
Die Entwicklung des Tierparkes ist erfreulich. Die Tatsache, dass es gelungen ist, für verschiedenen Projekten zusätzliche Spenden und Zuschüsse zu bekommen, unterstreicht die gute Arbeit der Tierparkleitung. Die FDP hat dem 2017 vereinbarten jährlichen Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro zugestimmt, nachdem zugesagt wurde, diesen nicht weiter zu erhöhen. Unsere Erwartung war und ist, dass der Tierpark mit diesem Betrag baulich, tierpflegerisch und wirtschaftlich auch auf Dauer konsolidiert werden kann. Im Jahr 2018 wurde dann zusätzlich ein weiterer Zuschuss von 70.000 Euro auf nun insgesamt 230.000 Euro genehmigt, damit bestimmte Maßnahmen und Pläne, wie z.B. die Anzahl der Tierarten zu erhöhen, umgesetzt werden können. Wir haben uns gegen diesen Zuschlag von 70.000 Euro ausgesprochen, weil wir befürchtet haben, dass diese finanzielle Erhöhung auf Dauer nicht mehr zurückgenommen werden kann. Genauso ist es also gekommen und wir lehnen diesen nun weiterhin ab.
Kurz vor der Einbringung der Haushalte des Kreises und der Gemeinde Weeze bat der Betreiber des Flughafens Weeze um einen Zuschuss in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Die FDP-Fraktion steht natürlich voll hinter dem Projekt Flughafen und ist selbstverständlich bereit, ergebnisoffen über mögliche finanzielle Lösungen zu diskutieren. Ein reiner Betriebskostenzuschuss kommt jedoch für uns nicht in Frage. Auch sind wird nicht davon überzeugt, dass es keine anderen Lösungsmöglichkeiten geben soll. Man fragt sich zudem, warum die Last des Defizits einseitig der öffentlichen Hand aufgebürdet wird, während sich der Investor vollkommen zurückhält. Wenn dieser selbst offensichtlich nicht mehr an seinen eigenen Flughafen glaubt, ist dem Weezer Steuerzahler eine Unterstützung des Flughafens auch nicht zumutbar.
Mit den guten Jahresergebnisse der letzten Jahre haben Politik und Verwaltung viele neue Projekte in Weeze und Wemb anschieben und verwirklichen sowie die Infrastruktur verbessern können. Wenn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nun langsam ein Ende finden sollte oder sich wesentlich verschlechtert, wird die finanzielle Lage der Gemeinde Weeze stark beeinträchtigt. Erhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern sowie Einschnitte bei freiwilligen Leistungen wären dann aber die aus unserer Sicht unbedingt zu vermeidenden Folgen. Wenn diese Lage dann noch durch Ausgleich von Betriebsdefiziten verstärkt wird, so ist das für uns inakzeptabel.
Den Haushalt für 2020 lehnt die FDP-Fraktion daher ab.
Bevor ich nun zum Ende komme, bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere dem Bürgermeister und dem Kämmerer, für die geleistete Arbeit. Ihnen, aber natürlich auch allen Ratskolleginnen und –kollegen, allen anwesenden Zuhörern sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Weeze wünschen wir eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.