Nein zu den neuen Finanzhilfen an den Flughafen Niederrhein

Ohne tragfähiges Konzept und Transparenz lehnen wir weiteren Finanzhilfen ab. Die FDP-Weeze steht weiterhin voll hinter dem Projekt Flughafen Niederrhein und will mögliche finanzielle Lösungen ergebnisoffen diskutieren.

Wir fordern, dass kurzfristig ein unabhängiger Spezialist beauftragt wird, um die Planzahlen des Flughafens für 2021, 2022 und 2023 zu überprüfen. Darüber hinaus muss dargelegt und begründet werden, welchen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Flughafen Niederrhein dem Kreis Kleve und speziell der Kommune Weeze jetzt und in Zukunft bietet.

Wir glauben nicht, dass die bisher vorliegenden Zahlen einer solchen Prüfung standhalten. Ohne eine unabhängige Studie sollte die Gemeinde Weeze keine weiteren Finanzhilfen in Millionenhöhe mehr leisten. Gegebenenfalls sollte der Kreis, den jetzt für ihn zur Debatte stehenden Betrag einzahlen. Die Gemeinde Weeze sollte die Ergebnisse der Prüfung abwarten und erst dann entscheiden.

Die Zeit ist leider vorbei, wo die FDP in Weeze sich nur auf Planungen und Aussagen des Flughafens und der CDU-geführten Aufsichtsgremien der Politik im Ort und im Kreis verlassen kann und will. Deshalb sollten zumindest die nachfolgenden Themen und Fragen unabhängig geprüft und umfassend geklärt werden.

Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es tatsächlich am Flughafen? Wie viele Mitarbeiter sind direkt beim Flughafen angestellt und wie viele über Personal-Leihfirmen? Hier muss auch die Zahl der Mitarbeiter herausgearbeitet werden, die ausschließlich im flugrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten und wie viele davon Weezer Einwohner sind. Hier bitte die Vergleichswerte jeweils zum Jahresende 2017, 2018 und 2019 angeben.

Welche Wertschöpfung ergab und ergibt sich für die Region und einzelne Kommunen? Wie viele und welche, vom Flugbetrieb abhängige, Arbeitsplätze gibt es bei Firmen außerhalb des Flughafens? Vor allem interessiert hier, ob und welche Kommunen außerhalb Weezes nur gering oder auch ganz überdurchschnittlich vom Flughafen Niederrhein profitieren.

Wie entwickelt sich das Fluggeschäft auf regionalen Flugplätzen in Deutschland und speziell in Weeze?

Der Kreis und die Gemeinde halten ihre bisherige Beteiligung von bereits über 30 Millionen Euro in einer „Stillen Gesellschaft“, die über entsprechende Einträge im Grundbuch der Flughafen GmbH abgesichert sein soll. Weitere Beteiligungen der Gemeinde Weeze an irgendwelche zukünftigen Kosten oder Zuschüsse für den Flughafen Niederrhein sollten somit nur noch über diese „Stillen Gesellschaft“ erfolgen, und zwar ausschließlich auf der Basis der jetzigen Gesellschaftsanteile (Kreis: 89,6% / Weeze: 10,4%).

Zu klären und zu dokumentieren ist, welche weiteren Eintragungen im Grundbuch des Flughafens vorhanden sind, welche Prioritäten da gelten und welcher „Restwert“ und welche Verwendungsmöglichkeiten das Flughafengelände, nach Flugbetriebsende, noch hat.

Diese Absicherungen im Grundbuch werden in den öffentlichen Haushalten bilanziell als „werthaltig“ ausgewiesen und in den Jahresabschlüssen als Investition bzw. Beteiligung und als rückzahlbar dargestellt. Unseres Wissens wurden seitens des Kreises oder der Kommune bisher auch keine Wertberichtigungen auf diesen Beteiligungen vorgenommen.

Wenn es sich also um werthaltige Beteiligungen/Investitionen des Kreises und der Kommune handelt, müsste eine weitere Kapitalerhöhung in der „Stillen Gesellschaft“ durch die angefragten Finanzhilfen doch zu einer entsprechenden höheren Beteiligung an der Flughafen NRN GmbH führen können. Warum werden keine weiteren (auch privaten) Investoren gesucht, die mit dem Urteil „werthaltiges Investment“ eine gute Anlagerendite hätten. Warum finanzieren die Banken keine Kapitalerhöhung oder vermitteln Finanzierungen auf Basis des doch so „werthaltigen“ Flughafengelände?

Ist es tatsächlich so, dass die, aus Steuermittel zur Verfügung gestellten, Finanzanlagen über dann knapp 37 Mio. Euro, auf Basis der Grundbucheintragungen, die erforderlichen Sicherheiten bieten? Wie ist sichergestellt, dass diese Gelder -nach einem möglichen Ende des Flugbetriebs in Weeze-, vor allem zeitig und vollständig direkt in die jeweiligen Haushalte von Kreis und Kommune zurückfließen werden?

Dies unabhängig davon, welche nachträgliche Verwendung man dann für das Gelände des Flughafens anpeilt. Es darf darüber am Ende kein jahreslanges Tauziehen zwischen Land, Kreis und Kommune erfolgen, sondern die Parteien sollten bereits jetzt klar verabreden, welches Verfahren dann gilt und was dann mit den eingezahlten Geldern passiert.

Ein großes Problem bei einer Entscheidung über Finanzhilfen an den Flughafen ist auch die Nichtverfügbarkeit von Istzahlen für 2017, 2018 und 2019, sowie die fehlenden Thesen/Begründungen zu den vorgelegten Planzahlen für 2020 bis 2024. Die bisherige Präsentation durch den Geschäftsführer des Flughafens in dieser Angelegenheit ist völlig unzureichend und eher auf PowerPoint-Grundschulniveau.

Eine unabhängige Expertise darf nicht nur auf der Basis von öffentlich verfügbaren Informationen gemacht werden. Wir brauchen nunmehr in erster Linie Experten die Infos von der Geschäftsleitung des Flughafens absaugen und auch klar formulieren können welche Zugänge ihnen verwehrt wurden.

Hier geht es doch darum, dass eine echte Bewertung des vorliegenden Antrages, mangels Transparenz, leider nicht möglich ist. Die Hintergrundinformationen zu der Präsentation und dem Antrag von Herrn van Bebber in den Rats- und Kreistagssitzungen müssten eigentlich einen Umfang von mehreren hundert Seiten haben. Zumindest wenn man nicht annimmt, dass er die Zahlen abends beim Bierchen in seinen Folien hineingeschrieben hat.

Wir brauchen jetzt Experten von renommierten Prüfungsgesellschaften wie McKinsey, KPMG oder PwC mit entsprechender Erfahrung im Bereich Flugtourismus. Prüfer aus der Region, können den internationalen Flugverkehr bestimmt weniger gut beurteilen und sind vielleicht auch „zu gut“ mit den Gesellschaftern, der Geschäftsführung und/oder die Befürworter des Flughafens vernetzt.

Ergänzend noch der Hinweis, dass der Aufsichtsrat des Flughafens Niederrhein darauf achten muss, dass der Arbeitsvertrag eines zukünftigen Geschäftsführers einen Passus enthält, in dem direkte und indirekte private Beteiligung an Firmen, die in irgendeiner Weise für oder mit dem Flughafen Weeze arbeiten, komplett untersagt wird.

FDP Weeze – Weeze, 04.06.2020

Kommentare sind geschlossen.