Die FDP-Weeze fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich.
Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren.
Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Natürlich ist unser Haushalt auf der Ein- und Ausgabenseite zum großen Teil fremdbestimmt. Aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern und Lösungen finden, wann denn dann?
Die gute Konjunktur und der niedrige Zins mit überschaubaren Zinsbindungen werden nicht ewig so bleiben. Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.