Gewerbe- und Grundsteuer senken auf dem Niveau von 2015

Die FDP-Weeze fordert seit nunmehr 3 Jahren, die mit Beginn des Haushaltsjahr 2016 eingeführte Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen und die Hebesätze für das kommenden Haushaltsjahr 2019 auf das Niveau von 2015 zu senken. Diese Steuererhöhung war seinerzeit überhaupt nicht erforderlich. Weeze hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Verwaltung, gestützt durch die Mehrheitsfraktion, möchte zu viele Projekte auf einmal umsetzen. Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Kommune achtsamer werden, Strukturen und Gewohnheiten hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Die Ausgabenplanung der Kommune muss und soll sich nach den Einnahmen richten und nicht…

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Haushalt 2016 beschlossen. FDP stimmt dagegen.

Obwohl auch die Verwaltung eine Anhebung nicht mehr für nötig hielt, stimmten CDU und Grüne für höhere Tarife. Wegen dieser zusätzlichen Belastungen votierten SPD und FDP gegen den Haushalt. (Quelle: RP-Online) Dagegen lehnte die FDP die Steuererhöhungen und damit den Haushalt ab. Auch wenn andere Kommunen einen wesentlich höheren Steuersatz hätten, sollte eine Erhöhung erst das letzte Mittel sein, so Stefan van Loon (FDP). Der Bürgermeister versuchte bis zum Schluss noch, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Nachdem SPD und FDP heftig die Steuererhöhungen kritisiert hatten, hatte Ulrich Francken vorgeschlagen, getrennt über Steuern und Haushalt abstimmen zu lassen. Doch das lehnte die…

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