Skandalöser Zustand der Teichanlage am Stadtpark

Seit Monaten wurde von Seiten der Anwohner „Am Stadtpark“ die Stadtverwaltung hingewiesen, dass das Entenhaus auf dem Teich und der Umgrenzungszaun in einem sehr maroden zum Teil kaputten Zustand sind. In der letzten Ratssitzung wurde auch von Seiten der FDP noch einmal auf diese Zustände hingewiesen und darum gebeten, die Anlage wieder in Ordnung zu bringen. Da dieser Teich zum Eingangsbild der Stadt gehört, sollte hier auch dies in einem hohen Maß gepflegt werden und Unkraut und marodes bzw. kaputtes Mobiliar zügig ersetzt werden.

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Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr…

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FDP für GTL-Entwurf

Nach der Präsentation der Büros in der zweiten Vorstellungsrunde, diesmal vor dem Bauausschuss am 25.03. haben wir uns auf Grundlage  der Ausführungen und der überarbeiteten Planungen eingehend beraten. Nach dem Für und Wider, die es in allen Plänen gab haben wir uns für den Entwurf des Düsseldorfer Büros GTL entschieden. Für uns ist der barrierefreie Streifen an der Marktseite des Verwaltungsneubaus nur ein erster Schritt. Das der Marktplatz einer Aufarbeitung dringend bedarf sieht jeder in Kalkar, der über den Markt geht. Wir fordern die Verwaltung auf sich die Aufarbeitung der Rheinkieselfläche in Schritten in den nächsten Jahren nach den finanziellen Möglichkeiten zu widmen. Ein Platz…

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Die FDP-Position zum Marktplatz

Die FDP Kalkar steht weiterhin für einen barrierefreien Marktplatz. Die drei Entwürfe, die der Gestaltungsbeirat dem Bauausschuss im Sommer 2009 präsentiert hat, erfüllen keinesfalls die vom Rat  beschlossene Barrierefreiheit des Marktes. Der Markt bleibt bis auf wenige kosmetische Änderungen in Form von Bänken, Lichtstelen und vorgezogene Terrassen unverändert. Lediglich ein Umlauf, der gehandicapten Menschen, die Erreichbarkeit der Verwaltung und der Gastronomie ermöglicht, soll errichtet werden und im weiteren Verlauf als neuer Museumsvorplatz enden. So ein Umlauf kann nur der erste Schritt sein und nicht die ultima Ratio. Die Erreichbarkeit der Marktstände, Kirmesbuden oder während der anderen Veranstaltungen auf dem Markt…

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Rede zum Haushalt 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, für die in diesem Jahr sehr schwierige Erstellung des Haushaltes möchten wir uns beim Kämmerer und seinem Team bedanken. Positiv lässt sich auf den ersten Blick feststellen, dass der Kämmerer trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen haushaltsrechtlich ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Auch der geplante Rückbau der Verbindlichkeiten auf unter 9 Mio. bis zum Ende 2010 ist eine gute Sache, wenn es denn so funktioniert. Doch was wird uns der obligatorische Nachtragshaushalt bringen? Wir alle hier möchten, dass einerseits die städtischen Verbindlichkeiten abgebaut werden, aber andererseits freie Finanzmittel da sind, um hier für und mit…

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Liberale gewinnen ein Mandat dazu

Die Kalkarer FDP zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl Das Ergebnis der Ratswahl konnte die FDP verbessern. Mit einem Plus von 3,23 Prozentpunkten verzeichnet die FDP Kalkar mit 8,55 Prozent ein gutes kommunales Ergebnis. Somit ziehen drei Liberale in den Kalkarer Stadtrat ein. Neben den bisherigen Ratsmitgliedern Boris Gulan und Wolf von Laer wird Hans Lothar Steltz als neues Mitglied der FDP-Fraktion dem Rat angehören. Besonders erfreulich ist das FDP-Ergebnis im Wahlbezirk 13.0 (Hönnepel). Die FDP erhielt mit ihrem Wahlkreiskandidaten Christian Remy bei einer Wahlbeteiligung von über 60% ein starkes Plus von 9,84 % und wurde mit 15,69…

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FDP Kalkar stellt sich für die Kommunalwahl auf und will Farbe in den schwarzen Alltag bringen

Die Kalkarer Liberalen trafen sich zu ihrer Ortswahlversammlung zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 im Beginenhof. Boris Gulan, Vorsitzender des Ortsverbandes, durfte neben den Mitgliedern auch Gäste aus den benachbarten Ortsverbänden und den Liberalen Landratskandidaten Dietmar Gorißen begrüßen. Einstimmig wählten die Liberalen ihren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Boris Gulan (Kalkar) auf Platz 1. Ihm folgt auf Platz 2 der Reserveliste Wolf von Laer (Niedermörmter). Auf den Plätzen drei bis fünf folgen Hans-Lothar Steltz (Kalkar), Christian Remy (Hönnepel) und Erika Fleck (Wissel). Boris Gulan: „Die FDP ist der einzige Garant für die Wähler, die ihre Stimme bei den Wahlen nicht sozialdemokratisiert sehen wollen. …

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Rede zum Haushalt 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, uns obliegt es heute, den Haushalt für 2009 zu verabschieden. Doch vorher möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung für ihre Arbeit bedanken. Die kamerale Haushaltstechnik ist der des Neuen Kommunalen Finanzmanagement gewichen. Wird der Blick auf die Finanzen unserer Stadt dadurch klarer? Er wird klarer, klarer auch in der Deutlichkeit, dass unser Sparstrumpf – die Ausgleichsrücklage – nach derzeitigem Kenntnisstand 2011 aufgebraucht sein wird, sollte es nicht gelingen, das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Es ist schön, dass Kalkar seine Verbindlichkeiten jetzt schon in 2008 auf unter 10…

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FDP Kalkar besucht mit Paul K. Friedhoff bb med. product GmbH

Kalkar. Der FDP Ortsverband Kalkar besuchte mit dem mittelstandspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Paul K. Friedhoff die Firma bb med. in Kalkar-Kehrum. Nach einer sehr ausführlichen Betriebsbesichtigung durch die Geschäftsführer Robert und Ina Beinio konnte sich die Liberalen ein Bild von der Fertigungstiefe und der Produktivität der Firma machen. Die Firma bb med stellt ein breites Spektrum von Medizin-, Hygiene- und Pflegeprodukten her. Die 1976 vom Chemiker Heinz Beinio und seiner Frau Brigitte, den Eltern der heutigen Geschäftsführer, gegründete Firma zog 1998 an den heutigen Firmenstandort in Kehrum. Der Erfolg des Unternehmens beruht neben den 45 teils langjährigen Mitarbeitern auch…

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Rechenschaftsbericht des FDP Ortsvorstandes

Sehr geehrte Freunde der Freiheit!   Das Jahr 2007 ist ohne Wahlkampf zu Ende gegangen und es ist wieder an der Zeit, Rechenschaft für die Tätigkeiten des Ortsverband Kalkar abzulegen. Im vergangenen Jahr haben wir als Ortsverband drei Veranstaltungen durchgeführt. –          Die Besichtigung der Zuckerfabrik in Appeldorn –          Die Veranstaltung zu den Vorschlägen von und mit dem Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock –          Das Grillfest der FDP Kalkar auf dem Grundstück von Wolf von Laer in Niedermörmter Diese waren durchaus positiv, so dass wir doch auch Gäste aus anderen Ortsverbänden begrüßen konnten. Unseren Liberalen Stammtisch haben wir in 2007 sechs Mal durchgeführt.…

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