Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
uns obliegt es heute, den Haushalt für 2009 zu verabschieden.
Doch vorher möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung für ihre Arbeit bedanken.
Die kamerale Haushaltstechnik ist der des Neuen Kommunalen Finanzmanagement gewichen. Wird der Blick auf die Finanzen unserer Stadt dadurch klarer?
Er wird klarer, klarer auch in der Deutlichkeit, dass unser Sparstrumpf – die Ausgleichsrücklage – nach derzeitigem Kenntnisstand 2011 aufgebraucht sein wird, sollte es nicht gelingen, das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen.
Es ist schön, dass Kalkar seine Verbindlichkeiten jetzt schon in 2008 auf unter 10 Mio € zurückfahren konnte, so dass man versucht ist zu sagen: Herr Bürgermeister, alles richtig gemacht.
Ist dem so?
Ich bin der festen Überzeugung: Sparen und Investieren, dies schließt sich nicht aus. Deshalb hätte man in diesem Jahr Maßnahmen durchführen können, die jetzt wieder verschoben werden.
Ratsbeschlüsse, die nicht umgesetzt werden, können als Verschleppung angesehen werden. Hier seien folgende erwähnt:
der barrierefreie Zugang zum Rathaus, in Form eines Aufzuges.
Muss erst der Tag kommen, an dem uns untersagt wird, diese Räumlichkeit (der Ratssaal) zu nutzen, bevor etwas geschieht – falls dann noch Geld vorhanden ist?
auch nicht zu vergessen: eine kleinere Maßnahme, die Erstellung einer neuen und barrierefreien Internetseite,
die von unserer Seite aus mit einem Ratsinformationssystem bestückt sein sollte, damit die Bürgerinnen und Bürger Kalkars sich umfassend über die Ratsarbeit informieren können.
die Sanierung des Marktplatzes: Es sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden.
(Nun, habe ich jetzt im Vorfeld gehört, dass die Unterlagen in den nächsten Wochen verschickt werden.)
Um die nötigen Gelder zu bekommen, ist es wichtig, unsere Stadt auch wirtschaftlich attraktiv zu machen – touristisch sind wir es ja schon. Auch wenn viele Besucher unserer Stadt nur Stunden in Kalkar bleiben.
Es gibt Gewerbeimmobilien in unserer Stadt, die leer stehen.
Leerstand bedeutet: keine neuen Arbeitsplätze, keinen zusätzlichen Konsum, keine zusätzlichen Steuereinnahmen.
Ich wiederhole mich in meiner Auforderung, Kalkar darf nicht eine reine Schlafstadt werden.
Herr Bürgermeister, es ist Ihre Aufgabe, für einen gesunden Haushalt zu sorgen. Zur Zeit versuchen Sie, Gelder über Gebührenerhöhungen, wie z.B. die Friedhofsgebühren oder übers Abwasser, in die Stadtkasse zu spülen.
Diesen Weg halten wir für falsch.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Investoren nicht nur über die Möglichkeit einer Ansiedlung in Kalkar nachdenken, sondern dies auch umsetzten.
Oder hat sich in der alten Käserei in Niedermörmter schon was getan.
Zum Haushalt zurück. Dieser Haushalt wird von Seiten der FDP-Fraktion als Fundament gesehen, ob es solide ist, wird die Zukunft zeigen. Es wird an der Politik liegen, inwieweit ein solides Haus darauf aufgebaut wird.
Die FDP wird, wie angekündigt, dem Haushalt für 2009 zu stimmen.