Rede zum Haushalt 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,

für die in diesem Jahr sehr schwierige Erstellung des Haushaltes möchten wir uns beim Kämmerer und seinem Team bedanken.

Positiv lässt sich auf den ersten Blick feststellen, dass der Kämmerer trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen haushaltsrechtlich ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat.
Auch der geplante Rückbau der Verbindlichkeiten auf unter 9 Mio. bis zum Ende 2010 ist eine gute Sache, wenn es denn so funktioniert. Doch was wird uns der obligatorische Nachtragshaushalt bringen?

Wir alle hier möchten, dass einerseits die städtischen Verbindlichkeiten abgebaut werden, aber andererseits freie Finanzmittel da sind, um hier für und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Stadt gestalten zu können.

Über das Wie hat jede Fraktion ihre eigenen Gedanken.

Durch die verkündete Schließung von Campina in Kalkar in 2011, werden nicht alleine auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien schwierige Zeiten zukommen, sondern auch auf die Stadt.

Nicht nur die wegbrechende Gewerbesteuer, sondern auch Rückforderungen im Zuge der Abwicklung dieses Standortes erwischt die Stadt in der momentanen Wirtschafts- und Finanzsituation sehr schwer.

Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, alle Ausgaben noch strenger zu beleuchten und diese unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu betrachten.

Der Kämmerer sprach in seiner Rede zum Haushalt, dass sich für den Planungszeitraum bis 2013 ein Instandhaltungsstau in Höhe von rd. 6,5 Millionen Euro bilden wird. Diese benötigte Summe soll durch Bildung einer Rückstellung in gleicher Höhe dafür sorgen, dass der Stau bis dahin egalisieren wird.

Hoffentlich funktioniert es.

Ein Teil der Sanierungen in 2010 kann mit Hilfe des Konjunkturpakets II bewältigt werden.
Bei anderen Ausgaben kommt es auf die jeweiligen Prioritäten an.

Wir fragen uns dann auch, ob die Gelder in Höhe von 95.000,-€ für einen Alleenradweg und das Herrichten eines Lagerplatzes nicht besser für den Aufzug im historischen Rathaus, den wir immer noch  für notwendig erachten, ausgegeben werden sollten, statt ihn aus dem Haushalt zu streichen.

Auch Maßnahmen, die zwar beschlossen wurden aber bisher noch nicht durchgeführt wurden – aus welchen Gründen auch immer – müssen auf ihre absolute Notwendigkeit hin überprüft werden.

Denn die Begründung, man müsse sparen, zieht nicht, wenn gleichzeitig vor diesem Hintergrund auf Biegen und Brechen ein „Lustweg“ zwischen Monre- und Jan-Joest-Straße gebaut werden soll, nur damit hier völlig sinnlos ein ca. 20 Jahre alter Beschluss durchgesetzt werden soll, obwohl sich hier die Parameter im Laufe der Zeit verändert haben und zudem  ca. 20 m entfernt die Kückstege parallel als Verbindungsweg läuft!

Ja, auch unsere Fraktion hatte seinerzeit diese Maßnahme mit beschlossen, was wir  nach den Gesprächen mit den Anwohnern heute nicht noch einmal tun würden.

Das Geld, was dort eingespart werden kann, können wir zusätzlich für den Marktplatz oder die Toilettenanlage im Rathaus verwenden.

Wir fordern Sie auf, Herr Bürgermeister, investieren Sie in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit!

Die Gestaltung des Marktplatzes, die 300.000,- Euro kosten soll und nur einen Teil des Marktplatzes vorsieht, entspricht nicht unserem Verständnis des Beschlusses eines barrierefreien Marktplatzes.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt, wir wollen keine Asphaltierung oder ähnliches, sondern einen aufgearbeiteten Marktplatz.

Dem Rat wurde seinerzeit erklärt, dass die Herstellung des Marktplatzes ca. 280.000,-€ kosten soll. Jetzt wurde uns bei der Vorstellung der Entwürfe dargelegt, dass ein barrierefreier Umlauf ca. 300.000,-€ kosten wird und eine Aufarbeitung des gesamten Platzes mind. weitere 500.000,-€ verschlänge.

Auch hier muss das Machbare in Relation zum Notwendigen betrachtet werden.

Nach den Entwürfen muss ein gehandicapter Mensch, der aus seinem Auto steigt, sich weiterhin über die Hubbellandschaft unseres Marktes bewegen.
Man sollte doch wenigstens erwarten dürfen, dass zumindest die Behindertenparkplätze an den barrierefreien Umlauf angeschlossen werden.
Der jetzt bereits barrierefreie Bereich zwischen Rathaus und Museum soll dagegen nach den Vorstellungen der Planer kostenaufwendig umgestaltet werden!
Herr Bürgermeister, hier gilt es Prioritäten zum Wohle des Bürgers zu setzen.

Leider wird der Eindruck erweckt, dass es nur um die gefällige Optik für den Rest der Welt geht, um zu zeigen, was augenscheinlich Kalkar alles kann und nicht, was wir für die gehandicapten Menschen tun müssen, die auch Anspruch darauf haben, an unserem städtischen Leben teilnehmen zu können!

Für uns sind die Entwürfe des Marktplatzes wie pralle, bunte Wundertüten, die beim Öffnen lediglich heiße Luft entlassen.

Leider sehen wir, dass die Stadt wohl nicht besonders interessant für Investoren ist, so dass die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer sich in naher Zukunft nicht kompensieren lassen.

Es ist  an der Zeit, sich mit Kollegen von Kommunen über ihre Erfahrungen zu unterhalten, die, wie z.B. aus der Gemeinde Kerken, schon seit Jahren alle freiwilligen Leistungen gestrichen haben und trotzdem ein funktionierendes Gemeinwesen haben.

Wir haben zwar die Hoffnung, dass die Stadt nicht diese Streichungen vornehmen muss, doch schaden kann es nicht sich über solche Erfahrungen zu informieren.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

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