Eigentümer der Monre-, Altkalkarerstrasse und Markt Immobilien nicht entmündigen.

Die Stadtverwaltung Kalkar möchte gerne den Eigentümern der Immobilien in der Monre- und Altkalkarerstraße und dem Markt vorschreiben, was diese mit ihren Räumlichkeiten machen dürfen bzw. nicht dürfen. So sieht der Plan der Stadt vor, dass die Eigentümer Räumlichkeiten im Erdgeschoss nicht mehr zu Wohnraum umwidmen können auch wenn es keine gewerbliche Weiterverwendungsmöglichkeit gibt. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Boris Gulan in der Bauausschusssitzung vom 25.05.2013 schon betonte, grenzt dies an Sozialismus. So eine Einmischung in die Privatbelange der Bürger, die sich Werte durch den Erwerb von Immobilien geschafft haben, ist strikt abzulehnen und anzuprangern. Der Hintergrund zu diesem Plan ist der…

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Ortsparteitag der FDP Kalkar

Gewohnt harmonisch verlief der ordentliche Ortsparteitag der Kalkarer FDP am Wochenende im Brauhaus Kalkarer Mühle. Der Parteitag wurden vom FDP Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor geleitet, da Vorstandswahlen auf der Tagesordnung standen. Wiedergewählt wurden der Ortvorsitzende Boris Gulan und die Schatzmeisterin Erika Fleck. Der langjährige Stellvertretende Vorsitzende Wolf von Laer kandidierte nicht mehr. Als neuer Stellvertretender Vorsitzender wurde Jörg Sadlowski gewählt. Auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Kalkar und dem Bestreben, die Kosten zu senken, ging Gulan in seinem Bericht ein. Er sprach sich für die zügige Nutzungs- und Zustandsüberprüfung von städtischen Immobilien aus. Damit der Verkauf überflüssiger Immobilien beginnen…

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Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Es geht nun mit Riesenschritten auf das Jahresende zu und wir haben nun, zum 2. Mal in diesem Jahr, die Aufgabe, für unsere Stadt einen Haushalt zu verabschieden. Einen Haushalt, der mit großen Anstrengungen vom Kämmerer und seinem Team vorbereitet worden ist.  Hierfür gilt Ihnen unser Dank. Danken möchte wir auch für die Geduld, die Sie, Herr Jaspers, wieder bewiesen haben, um uns die Fragen zu beantworten, die wir hatten. Finanzen Der Haushalt unserer Stadt ist wieder unausgeglichen. Der notwendige Ausgleich wird, nachdem  der Sparstrumpf „Ausgleichsrücklage“ leer ist, nun wieder mit dem Griff…

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Wechsel in der FDP Ratsfraktion Kalkar

Zum Ende Oktober 2012 legt Wolf von Laer sein Ratsmandat im Rat der Stadt Kalkar nieder. Da Wolf von Laer mit seiner Familie Kalkar verlassen wird war dieser Schritt unumgänglich.Die FDP-Ratsfraktion Kalkar dankt Wolf von Laer für seine Arbeit, die er geleistet hat. Als Stellv. Ortsvorsitzender wird Wolf von Laer weiterhin dem FDP Ortsverband Kalkar treu bleiben und sich auf diesem Wege weiterhin für Kalkar engagieren. Dies bedeutet, dass es neben der Neubesetzung des Ratssitzes auch zu Neubesetzungen in den Ausschüssen kommt, in denen Wolf von Laer für die FDP Kalkar saß. In den Rat wird Armin Fleck aus Wissel …

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Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Der Frühling ist die Jahreszeit, der neben der Charakterisierung des Neubeginns sich auch als Aufbruch aus den dunklen kalten Wintertagen darstellt. Ein Aufbruch kann auch ein Signal für Kalkar sein. Ein Signal dafür, dass man nicht mehr nur über die Probleme vor Ort spricht, sondern auch diese konkret angeht. Darum möchten wir von dieser Stelle dem Kämmerer dafür danken, dass er mit der Vorstellung des freiwilligen Haushaltssicherungkonzeptes ein starkes Signal gesetzt hat. Wir werden den Kämmerer bei seiner Arbeit den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen unterstützen. Auch in den Belangen, die…

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ACTA-Prüfung bringt Ruhe in die Debatte

Alvaro: EuGH-Prüfung muss „wasserdichte“ Antworten liefern Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, glaubt, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Wichtig sei jetzt „eine juristisch wasserdichte Antwort auf die noch bestehenden Zweifel vieler Bürger.“ Der Berichterstatter für die FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach von einem sinnvollen Beitrag zur Aufklärung über die Inhalte und die Reichweite des Abkommens. Sollten sich die Bedenken als unbegründet herausstellen, sei eine Verbreitung der in ACTA enthaltenen Schutzstandards für geistiges Eigentum „in unserem Interesse“, so Thomae.…

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Schokoticket oder Azubi-Ticket

Die FDP Kalkar hat sich in der Ratssitzung im Dezember für das Azubi-Ticket bis zum Beginn der Sommerferien ausgesprochen. Auf diese Art und Weise sollte der Stadtverwaltung die Zeit und Möglichkeit gegeben werden mit anderen Kommunen wie Rees, Kevelaer, Bocholt u.a., die mit dem Schokoticket nicht einverstanden sind einen alternativen Tarif auf Grundlage des alten E-Tickets auszuhandeln. Doch wurde die Möglichkeit mit mehreren Kommunen Druck auf den VRR auszuüben und so dauerhaft eine günstigere Lösung als das Schokoticket von der CDU Kalkar und der Stadtverwaltung um Bürgermeister Fonck nicht so gesehen. Es entstand der Eindruck das Thema Schülerbeförderung von Seiten…

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Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale Finanzzuweisungen zu Lasten von Kalkar

Insgesamt wird die Kalkar im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Durch holzschnittartige Veränderungen bei der Verteilung der Kommunalfinanzen wird uns buchstäblich die Luft zum Atmen genommen“, sagte Boris Gulan. Die Umverteilung finde insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagte Boris Gulan. Kritik übt Boris Gulan auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die…

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Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat Kalkar nicht wie andere Kommunen so getroffen, doch sind die Spätfolgen noch nicht absehbar. Trotzdem hat der Kämmerer es mit seinem Team geschafft, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Recht vielen Dank dafür. Dass die städtischen Verbindlichkeiten auf 8,4 Mio € sinken, ist positiv festzuhalten. Des Weiteren ist es positiv, dass der Einbau des Aufzugs für das historische Rathaus wieder im Haushalt steht und hoffentlich jetzt wohl Gestalt annehmen wird. So ist dann zusammen mit der Sanierung der Toilettenanlage im historischen Rathaus ein wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit…

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Wo sind die Tore und Basketballkörbe vom Bolzplatz „Im Schwanenhorst“ hin?

Von Anwohnern der Straße „Im Schwanenhorst“ wurde die FDP Kalkar aufmerksam gemacht, dass auf dem Bolzplatz die Tore und Basketballkörbe entfernt worden sind. Keiner der Anwohner konnte sich einen Reim darauf machen, warum Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an diesem Ort genommen worden ist. Mit der Bitte um Aufklärung  warum dieser Schritt von Seiten der Stadt durchgeführt worden ist, brachte die FDP-Fraktion dies in der Ratssitzung vom 25.05.2010 zur Sprache. Die Antwort der Stadt befriedigte die Anwesenden Ratsleute keinesfalls. Grund sollen Beschwerden von Anwohnern gewesen sein, die sich über ruhestörenden Lärm von jungen Erwachsenen in der Nacht beklagt…

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