Rede zum Haushalt 2013

Boris Gulan

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister

Es geht nun mit Riesenschritten auf das Jahresende zu und wir haben nun, zum 2. Mal in diesem Jahr, die Aufgabe, für unsere Stadt einen Haushalt zu verabschieden.
Einen Haushalt, der mit großen Anstrengungen vom Kämmerer und seinem Team vorbereitet worden ist.  Hierfür gilt Ihnen unser Dank.
Danken möchte wir auch für die Geduld, die Sie, Herr Jaspers, wieder bewiesen haben, um uns die Fragen zu beantworten, die wir hatten.

Finanzen

Der Haushalt unserer Stadt ist wieder unausgeglichen. Der notwendige Ausgleich wird, nachdem  der Sparstrumpf „Ausgleichsrücklage“ leer ist, nun wieder mit dem Griff zur Eisernen Reserve, der Allgemeinen Rücklage erreicht. Diese fast 2 Mio. Euro sind der Tatsache geschuldet, dass unsere Stadt nicht die Instrumente und Möglichkeiten hat, Einnahmen in der Höhe zu generieren, die es uns ermöglicht, von der Abhängigkeit der unberechenbaren Gewerbesteuereinnahmen wegzukommen. Hierfür möchte ich mich bei unserem NRW-Finanzminister und seinen Kollegen der SPD bedanken, die einen greifbaren Kompromiss bei der Föderalismuskommission verhindert haben. Die Achillesferse unserer Stadt ist die Einnahmeseite. Um die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen, wiederholen wir Liberale die Forderung den Kommunen, die Möglichkeit eines Hebesatzrechtes an der Umsatzsteuer einzuräumen. Nur so lässt sich eine verlässliche Einnahmesituation für die Kommune erzielen.
Es sei noch mal daran erinnert, dass selbst Gewerbesteuereinnahmen 20 Jahre später noch zurückgezahlt werden können. Wo ist hier die Planungssicherheit!!!
Bei den Schlüsselzuweisungen kann man auch nicht von Sicherheit reden. Für das kommende Jahr bekommt Kalkar 600.000 € mehr, um dann zu hoffen, dass sich die Zuweisungen stabilisieren oder fürchten zu müssen, dass das Land wieder eine Möglichkeit findet, die Zuweisungen an die Fläche zu Gunsten derer, die nicht in der Lage sind, mit Geldern umzugehen, zu kürzen.

Die Folgen dieser monetären Knappheit zeigt sich in verschiedenen Formen.

Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten permanent am Limit,  da wir es nicht leisten können, die Zahl aufzustocken.
An dieser Stelle möchte ich persönlich Danke an alle Mitarbeiter der Verwaltung für ihren Einsatz sagen.
Es ist doch ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen, der sich dem Sparen und Endschulden verschrieben hat, dass dann der NRW-Finanzminister die gesetzliche Schuldenbremse in Frage stellt und nach neuen Steuern ruft und das zu einer Zeit, wo sich Bund und Länder über hohe Steuereinnahmen freuen können.

Personal / Immobilien

Jeder hier im Rat möchte und hat den Willen, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Sparziele werden verfolgt, Investitionen herausgezögert, aber um welchen Preis?
Wir haben einen Investitionsstau, den wir vor uns herschieben, der dazu führt, dass u.a. Immobilien mittelfristig nur durch teurere Gesamtsanierungen erhalten werden können.

Auf Grundlage der Werker-Untersuchung zu den Immobilien wäre es für die zukünftigen Planungen von Vorteil, alle städtischen Immobilien in einer Rangliste nach Zustand, Notwendigkeit, Höhe des Sanierungsstaus und einer möglichen Nutzung bzw. Nachnutzung zu erstellen. Mit so einer Rangliste könnten auch Diskussionen im politischen Raum sinnvoller geführt werden, als es jetzt zum Teil der Fall ist.

Eins ist sicher: Die Stadt wird sich von Immobilien trennen müssen!

Die Untersuchung von Herrn Werker, die u.a. den Sanierungsstau bei den Feuerwehrimmobilien aufzeigt, wird von unserem Kämmerer für die Fortschreibung des Haushaltskonzeptes aufgegrif-fen.
Dem Sanierungsstau und Immobilienüberhang durch eine räumliche Zusammenlegung der drei Löschzüge (Nord, Ost und Mitte) zu begegnen, ist für viele ein heißes Eisen. Doch wenn eine Prüfung durch Verwaltung und Feuerwehr ergibt, dass keine Beeinträchtigung von Brandschutzge-sichtspunkten vorliegt, so können wir dem Vorschlag des Kämmerers folgen.

Die Vorschläge zu prüfen,  ob eine Übertragung der Sportanlagen auf die Vereine möglich ist, un-terstützen wir genauso voll und ganz wie den Gedanken, den Bauhof räumlich zu verlagern.

Wirtschaftsstandort

Denn dies ist ein Punkt, der von uns in der Vergangenheit auch schon angesprochen wurde, ge-nau wie die Entwicklung der Bahnhofstraße. Durch die Umnutzung der Flächen des Bauhofes im Zusammenspiel mit dem geplanten Fachmarktzentrum, zu dem ich gleich noch kommen werde, und einer eventuellen Entwicklung des MAN-Geländes würde Kalkar endlich eine Chance bekom-men, sich im Bereich Handel so zu entwickeln, wie es auf der Monrestraße leider nicht gelingen will und daran ändert auch nichts der neu angelegte Fonck-Sundermann-Gedächtnisweg zwischen Jan-Joest-Str. und Monrestraße.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich finde es toll und anerkennenswert,
wie sich die Geschäftsleute und Eigentümer der Monrestraße bemühen, ihrer Straße zusätzliches Leben und Farbe zu verleihen.

Von uns Liberalen wird das Fachmarktzentrum als Chance gesehen – eine Chance für die Entwicklung Kalkars. Doch scheint der Wurm in diesem Projekt zu stecken oder doch vielleicht bei verantwortlichen Personen, die dieses Projekt voranbringen sollen. Herr Bürgermeister, da Sie im Kontakt mit Herrn Schoofs stehen, möchte ich Sie von hier aus auffordern, ihn zu fragen, ob er hier in Kalkar noch bauen will oder uns wie unsere Kollegen in Hückeswagen, die vor dem gleichen Problem mit der Schoofs-Gruppe stehen, weiter hinhalten will. Herr Dr. Bergmann, ich weiß, dass man mit Investoren, die in unsere Stadt kommen möchten, pfleglich umgehen sollte, doch alles hat seine Grenze.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, das Heft des Handelns in die Hand der Stadt zu bekommen, einen Plan B zu entwickeln oder falls ein Plan B in der Schublade des Bürgermeisters liegt, diesen uns zu präsentieren.  Dieser Zustand jedenfalls wird von Tag zu Tag unerträglicher.

Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Herr Bürgermeister, hier liegt der Ball in Ihrem Feld, uns mit allen Fakten zu versorgen, damit wir alle in der Lage sind, in den Ausschüssen und im Rat  Kalkar voranzubringen und zukunftsorientiert zu entwickeln.

Denn in den vergangenen 13 Jahren wurde Kalkar, so der Eindruck, der sich aufdrängt, von Ihnen hauptsächlich verwaltet und Sie reagierten, wenn ein Unternehmen seine Pforten geschlossen hat.

Fangen Sie an zu agieren, Herr Bürgermeister, damit  Kalkar wachsen kann!

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir Liberale begrüßen die kommunale Zusammenarbeit, wie sie sich im kommunalen Kassenver-band  darstellt. Auch die weiteren Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen den Kommunen zu nutzen, werden wir unterstützen.
Doch muss darauf verwiesen werden, dass diese fruchtbare Zusammenarbeit gefährdet ist. Ge-fährdet durch ein Urteil des BFH, das eine Umsatzsteuer von sogenannten  Beistandsleistungen vorsieht.
Hier fehlt uns im Haushalt eine Rückstellung, die für den Fall der Fälle gebildet oder aufgebaut wird. Denn es ist immer schwierig, solche Nachzahlungen, wenn sie dann kommen, aus dem laufenden Haushalt zu stemmen.
Trotz alledem muss Kalkar ab 2018 damit rechnen, dass kommunale Zusammenarbeit umsatz-steuerpflichtig wird, jedenfalls haben sich die Steuerabteilungsleitern von Bund und Ländern darauf verständigt. – Man wird sehen!

Ausschüsse

Meine Damen und Herren, wir haben hier im Rat nur begrenzte Möglichkeiten  der Gestaltung, darum ist es zwingend notwendig, die Möglichkeiten, die gegeben sind, auch wahrzunehmen. Ei-nige Ausschüsse haben im vergangenen Jahr gar nicht oder nur einmal getagt, obwohl es angebracht wäre, diese öfter tagen zu lassen – auch mit Blick z.B. auf die Haushaltsanierung, Inklusion,  Gebäudemanagement oder Brandschutzbedarfsplan
Herr Bürgermeister, wir wissen, dass Politik von einigen als störend empfunden wird, doch möchte ich Sie auffordern, den Rat und seine Ausschüsse nicht weiter als überflüssige Notwendigkeit zu betrachten. Denn dies führt auch dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger andere Möglichkeiten der Mitbestimmung suchen, da sie sich vom Rat nicht voll und ganz vertreten fühlen.

Grieth

Dass die Bürgerinnen und Bürger mehr als nur verwaltet werden wollen, konnten wir letztlich in Grieth erleben.
Einige von uns waren bei der Bürgerversammlung in Grieth und haben sich die Sorgen der Grietherinnen und Griether angehört, die sie mit dem geplanten Bau am Durchlass haben.

Für die geäußerten Gedanken zum Bebauungsplan möchte ich den Grietherinnen und Griether danken. Auch wenn die Entscheidung im Bauausschuss vielleicht dann doch anders ausgefallen ist, als Sie erwartet haben.

Den Wunsch nach einem Gestaltungsrahmen wie wir sie hier für Kalkar in Form der Gestaltungs-satzung haben, kann man unterstützen, wenn es der Wunsch aller Griether ist.

Homepage

Zum Schluss kommend muss ich auch in dieser Haushaltsrede wieder fragen: Wo bleibt die neue Homepage der Stadt, die u.a. auch ein Ratsinformationssystem beheimaten soll? Auf Nachfragen bekommt man immer die Antwort, sie sei so gut wie fertig.
Was braucht denn da solange, dass Sie sich freiwillig seit 7 Jahren diese für Sie peinliche Nachfrage gefallen lassen?
Wenn die dafür zuständige Stabsstelle damit überfordert ist, dann übergeben Sie die redaktionelle Arbeit an jemanden, der es kann! Die Technik wird eh erworben und ich hoffe für Sie, dass Sie ein funktionierendes sich bewährtes System eingekauft haben.
Mit der vorhandenen Homepage werden Interessenten eher abgeschreckt.

Die FDP Ratsfraktion wird dem Haushaltsplan für 2013 und der Fortschreibung des freiwilligen Haushaltskonzeptes zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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