Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,

die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat Kalkar nicht wie andere Kommunen so getroffen, doch sind die Spätfolgen noch nicht absehbar.
Trotzdem hat der Kämmerer es mit seinem Team geschafft, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Recht vielen Dank dafür.

Dass die städtischen Verbindlichkeiten auf 8,4 Mio € sinken, ist positiv festzuhalten.

Des Weiteren ist es positiv, dass der Einbau des Aufzugs für das historische Rathaus wieder im Haushalt steht und hoffentlich jetzt wohl Gestalt annehmen wird. So ist dann zusammen mit der Sanierung der Toilettenanlage im historischen Rathaus ein wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit – zumindest im Rathaus- getan.

Im Gegensatz dazu ist mit der Neugestaltung des Marktes, über den hier heute wieder viel gesagt wurde, in Sachen Barrierefreiheit für uns noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Wir werden uns zwangsläufig noch  mal mit dem Rheinkieselpflaster befassen müssen und dann kann kein Landeskonservator sagen, dass er an „seinem“ Marktplatz mit Rheinkiesel keine Veränderungen zulassen wird. Unserer Meinung nach kann kein Landeskonservator  etwaige Personenschäden ausschließen, unsere Stadt dagegen müsste dafür haften!
Der Markt ist für gehandicapte Menschen weiterhin eine Zone, die sie nur mit viel Mühe überqueren können – wenn überhaupt.

Zwei kleinere Maßnahme, die wir in seit nun 5 Jahren immer wieder angemahnt haben, ist die Erstellung einer neuen und barrierefreien Internetseite, es wurde uns immer wieder gesagt, die Seite werde erneuert und dann wäre sie auch barrierefrei. Leider ist nichts geschehen .
Die Forderung eines Ratsinformationssystem, wie in anderen Gemeinden schon längst üblich, ist hier schon mehrfach abgelehnt worden. Wir hoffen nach den jüngsten Ereignissen, dass wir uns doch darauf einigen können, dass so ein System installiert wird, damit die Bürgerinnen und Bürger Kalkars sich umfassend über die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat informieren können.

Positiv sind aus Sicht der FDP-Fraktion die Investitionen, die in den Bereichen Schulen und Straßen getätigt werden sollen, da diese mehr als dringlich sind.

Maßnahmen, die beschlossen worden sind und die bis jetzt nicht zur Ausführung gekommen sind, sollten noch mal auf ihren Sinn hin überprüft werden.
Beispielsweise die Angelegenheit Fußweg zwischen Monre- und Jan-Joest-Straße sollte noch einmal überdacht werden. Der Weg ist nicht gebaut und kein Mensch vermisst ihn oder hat irgend jemand hier aus der Bevölkerung gehört, ‚wir brauchen diesen Weg‘.? Im Gegenteil haben mehrere Anlieger in Gesprächen mit der Verwaltung und den Fraktionen deutlich ihre Bedenken geäußert.
Die Parkplätze in der Jan-Joest-Straße sind jetzt schon regelmäßig belegt, so dass man sagen kann sie werden auch ohne zusätzliche finanzielle Ausgaben gut frequentiert.

Es stellt sich uns die Frage, ob der Aufwand von Seiten unserer Stadt in Sachen Alleenradweg gerechtfertigt ist, wenn sich die Nachbarkommune nicht entschließen kann, ihren Teil bis an unsere Stadtgrenze zu bauen. ( Vorgesehen ist nur das Stück zwischen Qualburg und Kleve zu bauen.)

Wir hoffen, dass die Summen für geplante Projekte nicht überraschend ansteigen, so dass wir bei der Einbringung des obligatorischen Nachtragshaushalt Mitte des Jahres  nicht fragen müssen wie das geschehen kann.

Jeder hier weiß, dass unser Haushalt ein strukturelles Defizit hat. Wir alle – die Politik und die Verwaltung müssen uns dieses Problems verstärkt annehmen, damit dieser unsägliche Umstand verschwindet.

Bis jetzt war es ja auch einfach, immer wieder in den Sparstrumpf namens Ausgleichsrücklage zu greifen und so das Defizit auszugleichen. Mit dem diesjährigen Griff schrumpft unsere Ausgleichrücklage auf ca. 430.000,-€. (3.095.363,-€ in 2010)

Nun müssen wir alle uns darauf einstellen, dass sich an den Standards unserer Stadt  etwas ändern muss. Wie hat es der Kämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes gesagt, „Auch die Prüfung freiwilliger, kostenintensiver städtischer Dienstleistungen und die Prüfung von Standards bei der Erbringung städtischer Dienstleistungen wird ebenfalls nicht zu vermeiden sein. Alles in allem steht der Stadt ein schwieriger Weg bevor.“

Um langfristig dem strukturellen Defizit entkommen zu können, muss unseres Erachtens auch über die Auslagerung von städtischen Einrichtungen nach Vorbild anderer Kommunen in städtische Gesellschaften nachgedacht werden.

In der Hoffnung, dass es durch Sparsamkeit und Weitsicht bei finanziellen Entscheidungen gelingt, die Verbindlichkeiten weiter abzutragen, wird die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert