Benjamin Paeßens
FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Paessens sieht nach dem Vortrag von Straßen NRW zu dem Bau der B67n in der Sitzung für Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 14.02. noch in einigen Bereichen Klärungsbedarf, damit die Nachteile der Gemeinde und der Bürger nicht erheblich zunehmen. Dies könnte auch die Zustimmung des Gemeinderates zum Ausbau, nach Meinung von Benjamin Paessens, in Frage stellen.
Im Vortrag ist berichtet worden, dass der untergeordnete Verkehr zukünftig über Gemeindestraßen und landwirtschaftliche Wege fließen soll.
Insbesondere sind nach Meinung der FDP-Fraktion folgende Fragen zu klären:
• Wo liegen diese Wege?
• Wer baut diese Wege?
• Wer unterhält diese Wege?
Aus Sicht der FDP Uedem ist der Flächenbedarf von ca.90 ha ist katastrophal für die Landwirtschaft. Zudem die Landwirte schon durch die Zerschneidung von Verkehrswegen in teilweise in erheblichstem Umfang geschädigt werden. Aber auch für die Gemeinde findet Benjamin Paessens diesen Flächenverbrauch höchst problematisch unter Betrachtung der Erweiterung unseres Gewerbegebiets. Er befürchtet, dass die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer abnehmen wird und die Preise werden noch weiter steigen.
Die im Vortrag dargestellten Vorteile eines Flurbereinigungsverfahrens sind diesem Planungsverfahren in Frage zu stellen, da die Flurbereinigung letztlich nach genauerer Betrachtung erhebliche Nachteile für aktive Landwirte bedeutet.
Des Weiteren hat die FDP Uedem im Vortrag die Darstellung vermisst, wie die Anbindung des Gewerbegebietes an die Autobahn erfolgen soll. Straßen NRW berichtete zum Lärmschutz, dass nicht für jedes Haus einen Lärmschutzwand gebaut werden kann, dann aber mit Einzelmaßnahmen wie Lärmschutzfenster oder Dachdämmung zu rechnen sei, aber wie erfolgt ein Lärmschutz im Garten?
Dies sind nur einige der Fragen für die aus Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden dringender Klärungsbedarf besteht. Die FDP-Fraktion betrachtet es als sehr wichtig, dass der Gemeinderat sich noch vor der kommenden Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Antworten zu den im Antrag vorgebrachten Fragen beschäftigen, daher wird die Gemeindeverwaltuing gebeten, diesen Antrag aufgrund seiner Dringlichkeit in der nächsten Ratsitzung (7.3.2019) zu beraten.
Der FDP-Antrag zur geplanten Erweiterung der Bundesstraße 67n (pdf/97 kb)
