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Bericht aus der gestrigen Kreisausschusssitzung 🗣️![]()
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Im Wesentlichen ging es um zwei Punkte, die beide von uns beantragt wurden: Wir haben einen Bericht der Kreisverwaltung zur Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gehört, wo die Kreisverwaltung eine zentrale Unterbringung im Wunderland Kalkar organisiert hat. Damit hat die Kreisverwaltung auf den Umstand reagiert, dass die Landesverteilstelle immer kurzfristiger Flüchtlinge im Kreis Kleve zuweist. ![]()
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Zudem wollen wir die Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Reitens auf Waldwegen streichen. Diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig, da gleichlautende Allgemeinverfügungen bereits in anderen Kreisen für rechtswidrig erklärt worden. 🐴
Berichterstattung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Kreis Kleve 💬![]()
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden den Jugendämtern von der Landesverteilstelle zugewiesen, um eine Überforderung einzelner Jugendämter auszuschließen.![]()
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Allerdings werden diese den Jugendämter weitgehend ohne Vorlaufszeit zugewiesen. Deshalb hat der Kreis Kleve reagiert und im Wunderland Kalkar eine zentrale Unterbringung als "Brückenlösung" eingerichtet.![]()
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Da die Kreispolitik über diesen Vorgang allerdings auch nur durch eine Pressemitteilung informiert wurde, haben wir die Berichterstattung zu diesem Verfahren beantragt.
Unsere Delegierten aus dem Kreis Kleve waren gestern am Landesparteitag der FDP NRW 🙏![]()
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Herzliche Glückwünsche an die Gewählten und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit an den neuen Landesvorstand! 💪🏻
Die Probleme rund um den “Niersexpress“ (RE10) waren gestern Gesprächsgegenstand eines Krisengipfels im Düsseldorfer Landtag. 🚉![]()
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Auch unser Bezirksvorsitzender Dietmar Brockes war mit dabei, um kurzfristig Lösungen im Sinne der Pendlerinnen und Pendler unseres Kreises zu finden. Auch wenn es heute morgen wieder Probleme gab, hat die Bahn zugesichert, alle Probleme bis Ende Januar zu beheben.![]()
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Herzlichen Dank Dietmar für den Einsatz und danke auch an die Mandatsträger und Bürgermeister der anderen Parteien für das interfraktionelle Engagement! 💪🏻![]()
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📌 Hier geht es zum Artikel:![]()
📒 rp-online.de/nrw/staedte/geldern/niersexpress-update-soll-digitale-stellwerke-fit-machen_aid-8251...
Krisentreffen zum Niersexpress: Letzter Warnschuss für die Bahn
rp-online.de
Ab dem 31. Januar soll der Niersexpress endlich zuverlässig fahren. Dafür spielt die Deutsche Bahn jetzt neue Software auf die digitalen Stellwerke auf. Zudem stellt das Unternehmen Busse, die im No...
Im Namen all unserer Mitglieder wünschen wir euch und euren Familien fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr! 🎄
