Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,
sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,
sehr geehrter Herr Bauamtsleiter Henseler,
zu Beginn meiner politischen Karriere als Fraktionsvorsitzender hat ein damals schon pensionierter Kämmerer einer angrenzenden Stadt, die Zeit der Haushaltsreden einmal als die
Sternstunden des Rates bezeichnet. Dieses war sehr nett formuliert, ich allerdings betrachte
es als eine Möglichkeit hier Bilanz zu ziehen. Bilanz über das abgelaufene Jahr und die darin
geleistete politische Arbeit.
Und dieses ist leider aus Sicht der FDP Fraktion alles andere als eine Sternstunde. Es ist in all den Jahren, in denen ich hier als Ratsmitglied tätig bin, noch nie so viel, so oft, so kontrovers, so lange und so unproduktiv diskutiert worden, wie in der letzten zwei Jahren. Nicht zuletzt auch wieder mit Unterstellungen. Und was ist erreicht worden?
In vielen Sitzungen ist über Projekte, Haushaltskonsolidierung, Steuer- und Abgabenerhöhungen und bauliche Sanierungen geredet worden. Ich sage hier bewusst geredet und nicht diskutiert, weil eine Diskussion, und hier zitiere ich WIKIPEDIA: ist „ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen in dem ein bestimmtes Thema untersucht wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt.
Weiterhin heißt es dort:
„Zu einem guten Diskussionsstil gehört neben wechselseitigem Respekt u.a., gegenteilige Argumente zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant hört zu, lässt ausreden und ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich. Oftmals ist aber Gegenteiliges zu beobachten, insbesondere in der Politik.“ Zitat Ende
Und genau das haben wir immer wieder – vor allem aber in den letzten Wochen – hier erlebt. Sei es bei der Diskussion über die Erhöhung der Ogata Beiträge, Planungen zur Nutzung des Schulgebäudes durch den Kreis und die jetzt öffentlich gemachte Überplanung des Geländes, Gutachten zur Optimierung des Bauhofes um hier nur Beispiele zur nennen.
Dass dieses mangelnde Zuhören und das sich nicht Einlassen auf eine ergebnisoffene und fundierte Diskussion zu Misstrauen in der Bürgerschaft, Investoren und Planern und Behörden führt, ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut nachzuvollziehen. Wir alle sprechen immer wohldosiert davon, die Bürger mitzunehmen. Ist das aber wirklich so?
Guter Stil ist etwas anderes, und aus meiner Sicht war unser Verhalten in den letzten Jahren nicht immer zielführend gewesen. Deshalb zitiere ich als Denkanstoß den Franziskaner Peter Amendt:
„Wer Einblick hat kann verstehen.
Wer Durchblick hat kann entscheiden.
Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken“.
Von den Philosophen nun zum Alltagsgeschäft:
Zu dem vom unserem Kämmerer Georg Fischer vorgelegten Haushaltplan möchte ich folgende Punkte ansprechen.
Natürlich ist es erfreulich, dass es gelungen ist, inzwischen schwarze Zahlen zu schreiben. Dieses fußt sicherlich auf den in vielen Punkten fraktionsübergreifend beschlossenen Maßnahmen, den maßvollen Planungen der Kämmerei; aber es begründet sich in erster Linie natürlich aus den überbordenden Steuereinnahmen. Nun wissen wir ja alle, dass dieses irgendwann wieder abrupt vorbei sein kann. Und dazu reicht es nicht einfach nur aus – da zitiere ich unseren Kämmerer – Einfach auch mal Glück zu haben.
Darum ist es aus Sicht der FDP Fraktion notwendig, die zusätzlichen Einnahmen in die Reduzierung der Schulden zu investieren, aber auch gleichzeitig die Gemeinde nach vorne zu bringen. Und wo liegt denn das Pfund dieser Gemeinde. Ja, das liegt im Engagement unserer Bürgerschaft. Ja, das liegt in den vielen hier ansässigen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, ja, das liegt in unserer Lage zwischen den umliegenden Städten.
Eine Erhöhung der Grundsteuer war notwendig, da die Schlüsselzuweisungen geringer werden. Die von uns abgelehnte Erhöhung der Beiträge für die OGATA bringen uns 191.000 EUR Erträge. Ein Plus von 61.000 EUR zu vormals 130.000 EUR. Wir erwarten hier von der Verwaltung, die Beiträge nicht mehr nach oben anzupassen. Die Familienfreundlichkeit, die Beliebtheit unserer Gemeinde bei Familien muss erhalten bleiben. Jetzt muss die Verwaltung zeigen, dass die hohe Qualität des Angebotes erhalten oder sogar noch gesteigert werden kann.
Auch müssen wir die Entwicklung unseres Sorgenkindes Hallenbad sehr gut im Auge behalten. Sanierungen stehen in den nächsten Jahren an. Im Fokus muss hier die Entwicklung der Besucherzahlen bis Mitte des Jahres sein. Erst jetzt wird sich zeigen, wie stark die Konkurrenz durch das neue Klever Kombi-Bad sein wird. Auf die Entwicklung der Besucherzahlen werden wir reagieren müssen. Gibt es vielleicht Möglichkeiten das Bad besser zu bewerben, attraktiver zu gestalten oder sogar Kooperationen mit anderen Kommunen, Familienbildungsstätten, etc. zu bilden?
Wir wünschen uns eine stärkere Aktivierung von Drittmitteln und unterstützen das Vorhaben der Gemeinde hier Know-how von außen einzukaufen. In vielen Bereichen sind Investitionen notwendig, um langfristig einen Profit zu erzielen. Das Ziel der Drittmittelakquise liegt darin, die Eigenmittel dieser Investitionen zu verringern. Wir warnen jedoch bereits jetzt davor, dass Drittmittel niemals nur deswegen akquiriert werden dürfen, weil sie da sind, sondern nur, wenn sie für uns wirtschaftlich zum Vorteil sind. Es gibt landes- und bundesweit genügend Beispiele, wo Steuergelder sinnlos ausgegeben werden, nur weil man Zuschüsse erhalten hat.
Als intransparent sehen wir die Zahlungen an den Kreis Kleve für die Jugendamtsumlage. Investitionen in Kinder und Jugendliche und ihre Zukunft sind wichtig. Wir möchten hier wissen, was für Leistungen in welchem Umfang erbracht werden. Dazu gehören auch die Angebote der vorschulischen Betreuung in den Tageseinrichtungen für Kinder in unserer Gemeinde. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des Weiteren Ausbaus an Kindergartenplätzen im St. Stephanus Kindergarten in Hasselt begrüßen wir angesichts des Baugebietes an der Ziegelhütte. Auch würden wir es begrüßen, wenn Träger beginnen würden, auch über ein Angebot von Betreuung in Randzeiten nachzudenken. Nur durch ein stabiles und den Bedürfnissen junger Eltern angepasstes Angebot lassen sich Beruf und Familie mit einander vereinbaren.
Auch als intransparent halten wir geplante Investitionen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Huisberden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde ein Höchstmaß an Sicherheit anbieten, allerdings sollte dann auch genau dargestellt werden, welche Möglichkeiten, welche Absprachen und welche der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich ist. Bedauerlich, dass wir als Fraktion hier seit September auf die Beantwortung eines Fragenkataloges warten. Aus unserer Sicht sollte der Partner ein höheres Maß an Kosten übernehmen, der aus unserer Sicht, hiervon am meisten profitieren würden. Und nicht Bedburg-Hau.
Wie eingangs erwähnt, sehen wir als Stärke der Gemeinde das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Verbänden, mit Menschen und für Menschen. Hier gilt es in Zukunft zu prüfen wie der Standard dauerhaft finanziell gehalten werden, aber auch verbessert werden kann, um die Lebensqualität und die Angebote des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders zu fördern. Deshalb tragen wir auch den Vorschlag mit, den Kunstrasenplatz bei der SGE zu erneuern.
Lob, Dank und Anerkennung ergeht an dieser Stelle an die Verwaltung. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Unser Lieblingsthema – Kennzahlen wurden neu im Haushaltsplan dargestellt und erweitert. Für unsere Fraktion ist dies eine sehr gute Grundlage, um bestehende Zahlen, Strukturen, aber auch Angemessenheit und Notwendigkeiten von Produkten und Dienstleistungen der Gemeinde auf dem Prüfstand zu stellen.
Wo Licht ist, ist auch Schatten.
Wir als Gemeinde brauchen Entwicklung. Entwicklung bedeutet nicht nur die Ansiedlung von Gewerbeflächen und Wohnbebauung. Hier haben wir eine große Aufgabe vor uns. Wir sehen die Entwicklung des Nordteils der Klinik und des Gemeindezentrums zusammen als Einheit. Dieses Projekt kann den Gemeindemittelpunkt und Schwerpunkt des lokalen Handels nachhaltig stärken. Bedauerlich, dass das IHK nicht zu Zuge kam. (Zitat Silke Gorissen: Ist die offene Formulierung alles Ziele ausreichend?) Hätte man hier professioneller Arbeiten oder Vorbereiten müssen? Wir sagen ja! Unprofessionalität auch dann, wenn Bereiche gemeinsam entwickelt werden sollen, Absprachen innerhalb der Fraktionen nicht eingehalten werden. Entwicklung, Fortschritt und Zukunft können nur garantiert werden, wenn eine Vertrauensbasis existiert und Klarheit für alle Beteiligten besteht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch, nochmals die Kritik des Bürgermeisters an meiner Fraktion bei der Diskussion um das Gutachten zum Bauhof zurückweisen. Unseren Willen zur aktiven Mitarbeit und die Gestaltungsverantwortung als gewählte Bürgervertreter als: „Der Verwaltung Inkompetenz zu unterstellen“ … ist vollkommen überzogen und bedauerlich!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Fischer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
wenn wir gemeinsam die Zukunft unserer liebens- und lebenswürdigen Gemeinde ab heute gestalten wollten, reicht Ihnen die FDP Fraktion gerne die Hand und stimmt den vorlegten Haushalt und seinen Anlagen zu.
Anlässlich dieser Haushalsrede, beantragt die FDP Fraktion die Aufstellung von E-Ladestationen in allen Ortsteilen (öffentlichen Plätzen und Gebäuden) der Gemeinde Bedburg-Hau und verweist
dabei auf ein Förderprogramm der Bundesregierung:
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun seinen dritten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Ab dem 22. November 2018 können erneut Förderanträge für E-Ladestationen gestellt werden. Mit dem dritten Aufruf des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur fördert das BMVI die Errichtung von bis zu 10.000 Normal- und 3.000 Schnellladepunkten. Dafür stehen rund 70 Millionen Euro bereit. Der Aufruf endet am 21. Februar 2019.“
Michael Hendricks