Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger,
eine Euphorie, Aufbruchstimmung, Tatendrang sind zu spüren. Selten in der näheren Vergangenheit hat sich Haushalt so positiv, so sensationell dargestellt. Über eine Million mehr Schlüsselzuweisungen. Das gibt Luft, Zeit und Raum für neue Möglichkeiten. Der Negativtrend unseres Haushaltes konnte beendet und wieder mehr Einnahmen generiert werden. Letztendlich sind es die Mittel, die uns nach der Neubewertung nach dem GfG im Jahr 2011 gekürzt worden sind. Damals sind wir alle, daran kann ich mich erinnern, fast in eine Schockstarre gefallen. Egal. Das ist vergessen. Heute geht es uns gut. Und auch der Blick auf die nächsten Jahre verheißt nur Gutes.
Punkt um, eine Trendwende ist erreicht.
Ich bringe es auf den Punkt: Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
….
Entschuldigen Sie. Es gibt noch ein Aber.
Darauf lassen Sie mich eingehen.
Ja. Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis ab. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht gut aus. Um Wiederholungen zu vermeiden, verzichte ich auf die Benennung einzelner Zahlen aus dem Haushalt. Auch ist zu bemerken, dass unsere Vorschläge zur Implementierung von Kennzahlen in den Produkten des Planes mit einem ersten Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt wurden.
Aber: Das positive Ergebnis ist kaum durch das aktive Handeln von Politik und Verwaltung entstanden, sondern vielmehr durch glückliche Faktoren. Wie schon so oft.
Wiedermal haben wir Glück gehabt. Dabei haben die Jahresergebnisse bis 2015 und die Planung für 2016 die vollständige Ausschöpfung der Ausgleichsrücklage und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zur Folge gehabt.
Die jetzt vorliegenden Kennzahlen erscheinen noch nicht ausreichend zu sein, um zusammen mit den Finanzdaten Handlungsoptionen aufzuzeigen und eine strategische Planung aufzubauen.
Aber: Es bleibt bei der Abhängigkeit von knapp 60% der Gemeindefinanzen von Mitteln des Landes.
Natürlich kann man darauf hinweisen, dass andere vergleichbare Kommunen schlechter dastehen. Doch nur weil es anderen schlechter geht, müssen und dürfen wir uns nicht gleich gut fühlen.
Die von uns 2012 angeregte Bildung sog. „Profitcenter“ zur Verringerung der Abhängigkeit haben wir erfolgreich unterlassen.
Aber: Müssen wir auch in den Folgejahren unserer Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nachkommen und unter Umständen auch unpopuläre Maßnahmen treffen, um das Ziel zu erreichen und um einen weiteren Mittelverzehr zu verhindern. Dazu fehlte uns bisher der Mut. Dabei sollten wir uns gedanklich davon lösen, Angst zu haben, Fehler zu machen und Entscheidungen zu treffen. Es gilt: Entweder gewinnen oder wir lernen daraus.
Ein ausgeglichener Haushalt und eine wirtschaftliche, effiziente und sparsame Haushaltswirtschaft ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, die uns die Selbstverwaltung bietet, auch tatsächlich nutzen können.
Damit meine ich nicht, dass nun alle freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, gestrichen werden, sollen. Diese Leistungen müssen jedoch weiterhin einer Kontrolle unterliegen und optimiert werden.
„Hoch lebe der Vorgang“ oder „das haben wir doch immer so gemacht“ gehören in die 80er oder 90er Jahre, aber bitte nicht mehr in das hier und jetzt.
Zum Mut gehört dann auch eine Entscheidung des Rates, eine Regelung zum angemessenen und wirtschaftlichen Umgang mit der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu treffen.
Ein Vorhaben, das im letzten Jahr noch nicht in Gänze geglückt ist.
Aber: Es bleibt weiterhin ein strukturelles Defizit. Daran gearbeitet haben wir nicht. Änderungen und Optimierungen sind vermieden worden. Es verwundert dabei auch, dass seit einigen Jahren im Stellenplan eine A12er Beamtenstelle vorhanden, welche nicht besetzt ist und – nach Aussage der Verwaltung – auch nicht besetzt werden soll.
Warum diese dann noch im Haushalt steht, ist nichtnachvollziehbar.
OK, diese Stelle verursacht keine Kosten. Sie zeigt jedoch, dass wie so oft im Leben, Dinge anders scheinen als sie sind.
Festzustellen bleibt, dass trotz des positiven Haushalts, es noch Anpassungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten gibt. Stellschrauben bleiben wie bereits angesprochen die Standards der freiwilligen Leistungen.
Aber: Die Entwicklung unserer Gesellschaft und der demographische Wandel wird und muss uns ständig beschäftigen. Die Einführung des Integrierten Handlungskonzeptes, kurz IHK, war ein wichtiger Schritt. Dabei dürfen andere Bereiche und Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden. Insbesondere die Wohn- und Versorgungssituation wird sich in den nächsten 15 – 25 Jahren deutlich ändern.
Unsere Zustimmung zum Haushalt ist verbunden mit der klaren Aufforderung an Rat und Verwaltung in diesem Jahr an Themen wie
Erläuterung der verwaltungsseitig aufgestellten Kennzahlen zum Haushalt
Aufstellung der Kennzahlen analog zum Haushalt (6-Jahres-Übersicht)
Umsetzung des IHK
Überzeugung der Stadt Kleve oder anderer Kommunen zur Zusammenarbeit im Bereich der Drittmittelakquise
Einführung gestaffelter Ogata-Beiträge
Angesichts der hohen Investitionskosten in der Zukunft (800.000 EUR) brauchen wir Konzept/ Handlungsplan für das Hallenbad
aktiv zu bearbeiten und Lösungsansätze zu liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab jetzt müssen wir alle Jahre eine schwarze Null schreiben. Für 2018 hat es so gerade geklappt, aber es soll sicher und nachhaltig sein, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Deshalb brauchen wir Reformen und Modernisierung. Vielleicht ist ja das Zurückzahlen alter Schulden auch mal eine Option?
Ich wiederhole mich, wenn ich ausführe: Ohne grundsätzliche Strukturänderungen insbesondere in der Verwaltung und freiwilligen Leistungen und ohne eine nachhaltige Optimierung der Personalkosten werden Sie, Herr Bürgermeister, das Ziel der Haushaltssanierung verfehlen. Und mit Ihnen wir, der Rat. Wollen wir das? Ich und meine Fraktion möchten das nicht!
Und deshalb werden Sie und die Verwaltung die Bedburg-Hauer FDP stets an Ihrer Seite haben, wenn es gilt, mutige und kreative Entscheidungen zur Haushaltssanierung und zum Wohle unserer Gemeinde zu treffen. Der jetzige Haushaltsplan kann dafür nur das Grundgerüst sein. Und in diesem Sinne stimmen ihm die Freien Demokraten zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!