Benjamin Paeßens
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei der Betrachtung des Haushaltes 2018 und den Planzahlen der Verwaltung bis 2021, könnte man meinen, dass im Uedemer Haushalt wieder alles in Ordnung ist und wir beruhigt sein können, dass die Ausgleichsrücklage wieder langsam anwächst. Aber wir müssen sehr aufpassen, da bei genauere Betrachtung auffällt, dass diese Verbesserung bei den Gemeindefinanzen nicht daher kommt, dass die Verwaltung effizienter geworden ist oder dass Haushaltsmittel eingespart worden sind, sondern zum größten Teil durch die erhöhten Schlüsselzuweisung des Landes von 1.100.0000 € kommen. Diese hohen Schlüsselzuweisungen sind vor allem dadurch zustande gekommen, dass das allgemeine Steueraufkommen zurzeit sehr hoch ist. Allerdings kann bei sinkendem Steueraufkommen bis 2021 der Haushaltsausgleich schnell wieder weg sein. Zudem besteht für unseren Haushalt die Gefahr, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch den Verkauf der Firma Horlemann an den französischen Konzern Vinci zukünftig geringer ausfallen werden. Um diesen Risiken zu begegnen ist es unserer Meinung noch wichtiger zielorientiert und zeitnah Maßnahmen anzugehen und umzusetzen. Daher können wir es uns nicht länger erlauben so weiter zu arbeiten wie bisher.
Dazu einige Beispiele:
In meiner Rede zum Haushalt 2015 habe ich die Verwaltung kritisiert, dass nach der energetischen Sanierung des Bürgerhauses noch nicht mit dem Pächter über die Anpassung des Betriebskostenzuschusses verhandelt worden ist. Diese Verhandlungen sind bis heute noch nicht geführt worden. Es gibt immer andere Gründe warum noch nicht verhandelt worden ist. Am Anfang sollte erst einmal ein Jahr gewartet werden, dann hat der Pächter eine Verlängerungsoption gezogen, dann hat die Heizung nicht richtig funktioniert und die Gemeinde versucht über eine Mängelanzeige den Fehler beheben zu lassen. Seit der Sanierung hat vor allem der Pächter profitiert und nicht die Gemeinde. Wir wollen keine Schlechterstellung des Pächters, aber eins muss ganz klar sein, wenn die Gemeinde ein Gebäude saniert, dann muss auch der Gemeinde der Großteil der Ersparnis zustehen und zwar nicht wie der Bürgermeister sagt Strom und Wärmerechnungen von 2014 im Vergleich zum Jahr 2018, sondern gesparte Strommenge und gesparte Wärmemenge mit dem aktuellen Preis ergibt die Ersparnis. Die Gemeinde kann nicht auch noch die Preissteigerung bei Strom und Wärme übernehmen.
Ein anderes Beispiel ist die Ortsentwässerung Keppeln. Im Jahr 2014 waren alle Pläne und Beschlüsse fertig um diese Maßnahme zu beginnen. Erst im kommendem Jahr sollen diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Für die Bewohner in Keppeln ist es ein Glück, dass es in dieser Zeit keinen größeren Unwetter gegeben hat.
Das letzte Beispiel welches ich hier anfügen möchte ist der Alleenradweg Teil 2 bei diesem Projekt sah sich sogar Herr Lehmann dazu genötigt seinen Unmut über den Bürgermeister per Presseartikel zu formulieren. Es ist schon etwas Besonderes, dass der Fraktionschef der Mehrheitsfraktion seinen Bürgermeister per Presse zu langsames Arbeiten vorwirft. Ich hoffe, dass der Bürgermeister diesen Warnschuss jetzt verstanden hat und die Projekte vorantreibt, damit die Menpower für neue Projekte frei wird.
Wie ich im letzten Jahr schon gesagt hatte, sollten wir unseren Fokus auf die Weiterentwicklung als Wohn-Gemeinde und die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets legen. Beim Wohnbauland werden wir aller Voraussicht nach schon Mitte 2018 keine Wohnbaugrundstücke mehr in Uedem besitzen und wenn ich mir Voraugen führe, wie lange die Gemeinde gebraucht hat um das baureife Grundstück Kettlerstraße/Lerchenweg zukaufen, zu parzellieren und den Bürgern anzubieten, dann befürchte ich, dass wir unseren Bürgern in den nächsten fünf Jahren keine Wohnbauflächen mehr in Uedem anbieten können, was eine absolute Katastrophe wäre. Es ist uns zwar ein Projekt vorgestellt worden, was sehr interessant ist, aber unserer Meinung nach einen zeitlichen Horizont von 2025 und später hat und somit nicht geeignet ist unser Wohnbaulandproblem zu lösen. Daher fordern wir, dass bis zur nächsten Sitzungsperiode uns klar dargelegt wird, welche Optionen wir als Gemeinde haben und wie lange deren Umsetzung brauchen wird. Damit uns der Engpass nicht auch bei den Gewerbegrundstücken trifft, erwarten wir auch hier im ersten Halbjahr 2018 Vorschläge der Verwaltung für unser weiteres Vorgehen.
Wir werden den Haushaltsplan 2018 zustimmen, weil einerseits der Haushalt ausgeglichen ist und andererseits keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen und die Kassenkredite, die 2017 aufgebaut worden sind, wieder zurückgeführt werden sollen. Daher spricht von den Haushaltszahlen nicht viel gegen eine Zustimmung. Allerdings ist diese Zustimmung ein Vertrauensvorschuss an die Verwaltung, dass diese die eben genanten Punkte nun zügig angeht und zu Ende bringt, damit sich unsere Gemeinde Uedem weiter entwickelt.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Mitarbeiter/innen der Gemeinde Uedem bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltes und den Haushaltsberatungen beteiligt waren, insbesondere beim Kämmerer Herrn Billon und seinem Mitarbeiter Herrn Lenz.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Uedem den 14. Dezember 2017
Benjamin Paeßens
(Fraktionsvorsitzender der FDP)
