Boris Gulan
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister
Die Adventszeit ist da und anstelle die Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit zu erfahren, dürfen wir uns einer Vielzahl von Ausschuss- und Ratssitzungen erfreuen.
Auch Überraschungen wurden uns zu Teil u.a. in Form eines eingebrachten Doppelhaushaltes für die Jahre 2014 / 2015. Die Motivation, die die Verwaltung hatte, als dieser Doppelhaushalt vorbereitet wurde, damit Ressourcen nur noch alle zwei Jahre gebunden werden und den Rhythmus der Aufstellung des Kreishaushaltes zu übernehmen, ist verständlich. Ob es wirklich die Planungssicherheit erhöhen wird, bleibt abzuwarten, denn die Rot-Grüne Landesregierung hat sich für die Kommunen schon häufiger als unerfreuliche Wundertüte erwiesen. Gerade jetzt, wo das Land und demnächst auch der Bund Ausgaben ohne jegliche Disziplin und Verstand tätigen werden, wird es für die Kommunen am Ende der staatlichen Nahrungskette noch schwerer, vernünftig zu wirtschaften.
Es hätte Ihnen, Herr Bürgermeister, gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie, den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss am Anfang des Jahres mitgeteilt hätten, dass die Verwaltung in Zukunft mit Doppelhaushalten arbeiten möchte, wie es der Kollege Reinkens in der Vergangenheit vorgeschlagen hat.
Es ist mal wieder Ihre Art und der Stil, mit dem wir wieder mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, der Kritik auslöst!
Dennoch wurden die Haushalte 2014/2015 wieder mit großen Anstrengungen vom Kämmerer und seinem Team vorbereitet. Es war bestimmt alles andere als angenehm, die Wunschlisten der Fachbereiche auf ein bezahlbares Niveau zu bringen. Sehr geehrter Herr Jaspers, hierfür und für die Geduld, die Sie wieder bewiesen haben, um uns die Fragen zu beantworten, die wir hatten, gilt Ihnen unser Dank.
Finanzen
Es gibt gewisse (Tatsachen) Dinge, die jedes Jahr wiederkehren, aber dadurch nichts von ihrer Unerfreulichkeit verloren haben.
Der Haushalt unserer Stadt ist wieder „strukturell“ unausgeglichen, dies ist so eine wiederkehrende Unerfreulichkeit. Noch unerfreulicher ist es, dass die Kassenkreditermächtigung von 4 Mio. € nicht mehr ausreicht und auf 6 Mio. € erhöht werden muss.
Diese 2 Mio. € mehr sind der Tatsache geschuldet, dass unsere Stadt nicht die Instrumente und Möglichkeiten hat, Einnahmen in der Höhe zu generieren, die es uns ermöglicht, von der Abhängigkeit der unberechenbaren Gewerbesteuereinnahmen wegzukommen. Die Achillesferse unserer Stadt ist die Einnahmeseite. Um die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen, wiederholen wir Liberale die Forderung, den Kommunen die Möglichkeit eines Hebesatzrechtes an der Umsatzsteuer einzuräumen. Nur so lässt sich eine verlässliche Einnahmesituation für die Kommune erzielen.
So muss nach Jahren des konsequenten Schuldenabbaus doch wieder ein neuer Kredit [in Höhe von 1.366.000,-€] aufgenommen werden, um Investitionen zu tätigen. Dringende Investitionen, die keinen Luxus beinhalten, die Sanierung der Dreifachsporthalle und die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und dennoch mächtig aufs Gemüt schlagen. Auch wenn der Neukredit Investitionen zugeordnet werden kann und die Laufzeit mit der Nutzungsdauer der Investitionen gegengerechnet wird, sind es doch Schulden.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine weitere Unerfreulichkeit, mit der wir jedes Jahr konfrontiert werden. Dass die Stadt 2014 543.000,- € weniger als 2013 erhält, um dann in 2015 geplante 93.000,-€ mehr als 2014 zu bekommen, zeigt, dass Zuweisungen dieser Art auch nicht im Ruf stehen, Planungssicherheit zu schaffen.
Die Umschichtung öffentlicher Gelder für andere Kommunen zeigt die Grenze der Solidarität zwischen den Kommunen auf. Der Fond Deutscher Einheit, der uns wahrscheinlich als zusätzliche Einnahmequelle des Bundes erhalten bleibt, oder der Kommunalsoli der hiesigen Rot-Grünen Landesregierung seien hier genannt. Es muss doch klar sein, „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht!“ Dieses ungerechte umschichten von Geldern muss aufhören!
Hier bleibt nur die Möglichkeit zu eruieren, allen Kommunen einen Neustart zu ermöglichen, in dem die Verbindlichkeiten der Kommunen in eine „Kommunale Bad Bank“ ausgelagert werden und den Kommunen ein Neuverschuldungsverbot auferlegt werden. Dieser Aufgabe werden sich über kurz oder lang der Bund und die Länder stellen müssen.
Feuerwehr / Rathaus
Und so komme ich [auch] zur Feuerwehr.
Das bisherige Verfahren in Bezug auf die Feuerwehrimmobilien an der Bestandsaufnahme und den Vorschlägen der Gutachter und die daraus resultierenden Vorschläge der Feuerwehr ist sehr zu begrüßen.
Doch zeigt sich hier, dass es Personen gibt, die versuchen, sich auf dem Rücken anderer – hier sind es die Feuerleute, die immer mit vorbildlichen und selbstlosen Einsatz für uns da sind- zu profilieren.
Das so ein Verfahren mit sehr viel Fingerspitzengefühl durchgeführt werden muss, sollte jedem von uns klar sein. Und dies muss auch bedeuten, dass Ausschusssitzungen im öffentlichen Raum ohne Polemik und Diskreditierung – gerade auch vom Ausschussvorsitzenden, auszukommen hat.
Die FDP-Fraktion möchte, dass das Thema Feuerwehrimmobilien und Ausrichtung der Feuerwehr für die Zukunft bis zu einem Beschlussvorschlag gemeinsam mit den Löschgruppenführern, dem Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz und der Verwaltung bearbeitet wird. Nur so kann man alle mitnehmen und Profilneurotikern die Grundlage nehmen. Denn die Feuerwehr und die Feuerwehrleute sind für die Stadt und uns zu wichtig um sie für Wahlkampfgetöse als Statisten zu missbrauchen! Am Ende sollte ein tragfähiges Ergebnis, ggf. auch Kompromissergebnis, stehen.
Nur so kann aus unserer Sicht die Tür der Verständigung geöffnet werden!
Tür!?
Eine Tür braucht in der Regel ein Schloss und bei der Stadt gibt es in den unterschiedlichen städtischen Gebäuden eine Vielzahl davon . So ist es auch zu verstehen, dass die Stadt für ihre Gebäude mal ein neues Schließsystem braucht, da heute doch die Zugangsmöglichkeiten in Teilen vernünftig gesteuert werden müssen.
Als bekennender Fan von elektronischen Spielereien geht es mir dann doch einerseits zu weit, eine elektronische Schließanlage für alle städtischen Gebäude im Wert von 200.000,- € zu kaufen, um u.a. ich zitiere „…dass [sowohl] unter Sicherheitsaspekten als auch zur Dokumentation des Nutzerverhaltens eine moderne Zugangssteuerung wesentliche Vorteile bietet. “ und anderseits die Kosten der Wartung so einer Anlage außer Acht zu lassen. Deshalb muss zwingend hier die Möglichkeit des Leasings ins Auge gefasst werden und gründlich überlegt werden ob es in Zeiten, in dem die Bürger beim Thema Überwachung sensibilisiert werden, der richtige Weg ist, das Nutzerverhalten von Beschäftigten der Stadt oder Lehrern in den Schulen zu dokumentieren. Denn alles, was rechtlich möglich ist, muss nicht gleichzeitig gut sein. Es zeigt nur, mit wie viel Misstrauen man sich einander begegnet. Dies lässt sich durch Kommunikation abbauen.
Da ist es ja gut, dass die Stadt eine den Anforderungen angemessene Telefonanlage benötigt. Auch hier ist kaufen nicht das Maß der Dinge, hier sollte ebenfalls ganz konkret verglichen werden, was der Kauf inkl. Wartung für die nächsten Jahre kosten wird und was dies die Stadt beim Leasing kostet.
Wirtschaftsstandort
Kalkar, zukünftig die Stadt der Windturbinen! Es ist bemerkenswert, wie viele hier hoffen oder glauben, dass die Stadt monetär von den Anlagen, die gebaut werden sollen, profitieren wird.
Wahrscheinlicher ist es, dass die Betreiber der Windturbinen erstmal den Verlust vortragen werden, um keine Steuern zu zahlen. So wird es sehr lange dauern, bis die Stadt in den Genuss kommt, Gewerbesteuereinnahmen von den Windturbinenbetreibern zu erhalten.
Es ist keinem zu verübeln, wenn er Geld mit der Dummheit des Staates verdient, indem er Subventionen abschöpft. Doch halte ich es für bedenklich, wenn wir dies noch zusätzlich befördern. Denn die Rechnung erhalten die Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler mit ihrer Stromrechnung.
Keine Haushaltsrede ohne die Erwähnung der Monrestraße. Der Gedanke, den Eigentümern vorzuschreiben, wie sie ihre Räumlichkeiten nutzen dürfen und wie nicht, ist schon ein törichter Gedanke und grenzt an partieller Enteignung. Der Gedanke, dass man einen Funktionsverlust einer Straße damit kompensieren kann, indem man Nutzungsverbote aussprechen will, ist weltfremd. Dies auch noch schön zu reden und verteidigen zu wollen, zeigt den Hang die Bürgerinnen und Bürger entmündigen zu wollen. Dies gilt natürlich auch für den Markt und die Altkalkarer Straße.
Wirtschaftsförderung funktioniert nicht mit Zwang, denn Nachfrage findet das Angebot und nicht anders.
Das Miteinander im Rat und den Ausschüssen / Dominikaner Bongert
Da dies die letzte Haushaltsrede in dieser Ratsperiode ist, möchte ich anmerken, dass man mit den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Sache gut zusammenarbeiten kann.
Und da wir uns alle hier für Kalkar und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und alle unsere Stadt entschuldet sehen wollen, haben wir alle das gleiche Ziel. Nur jeder von uns hat einen anderen Weg, dahin zukommen.
Unsere französischen Freunde aus Juvignac konnten es nicht fassen, dass die Kalkarer Delegation aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen bestand – die sich auch noch verstanden. Diesen Geist des Miteinanders sollten wir weiterhin für Kalkar einsetzen!
Dennoch ist es sehr bedauerlich und auch häufig nervtötend, dass immer die gleichen Protagonisten sich hier in krude, der Sache nicht dienliche, Wortgefechte einlassen und dem Rest die Zeit stehlen.
Leider gilt dies auch, wenn die gegnerische Partei nicht im Rat sitzt sondern woanders.
Wenn uns durch die Neuerstellung des FNP die Möglichkeit gegeben wird, einen Streitpunkt aus der Welt zu schaffen – auch wenn ein Ideenwettbewerb interessant und reizvoll ist , dann sollten wir uns aus Zeit und Nervengründen des Streits entledigen. Denn einen Profit zieht keiner aus der Sache.
Homepage
Zum Schluss kommend möchte ich ein seit Jahren von mir immer wieder genanntes Thema nicht vergessen. Die Homepage der Stadt Kalkar! Sie ist endlich online und dafür muss man schon dankbar sein und nach Aussagen der Verwaltung werden wir auch noch ein Ratsinformationssystem erhalten. Was will man mehr! Es hat acht Jahre bis zur neuen Homepage gedauert dann kann man noch ein paar Monate auf des Ratsinformationssystem warten.
Trotzdem möchte ich mich hier bei der Verwaltung bedanken, dass unser Antrag nach 8 Jahren wenigstens in großen Teilen schon umgesetzt wurde.
Die FDP Ratsfraktion wird dem Doppelhaushalt 2014/2015 zustimmen.