Rede zum Haushalt 2016/2017

Rede zum Haushalt 2016/2017 der FDP im Rat der Stadt Kalkar am 02.02.2016

 

Boris Gulan

Boris Gulan

Sehr geehrte Damen und Herren,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frau Bürgermeisterin,

die Haushalte 2016 und 2017 liegen vor uns und sollen gleich verabschiedet werden.

Über die Haushalte wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung bereits breit diskutiert.  Wie Herr Altenburg dort schon richtig sagte, „das Ende der Fahnenstange“ ist erreicht. In den vergangenen Haushaltsreden habe ich gemahnt, den Sparstrumpf nicht zum Ausgleich des strukturell unausgeglichenen Haushaltes zu nutzen, sondern die Ausgaben auf Einsparungen über das bisher entschiedene hinaus zu prüfen.

Von Seiten der damaligen Mehrheitsfraktion wollte man nicht an die freiwilligen Ausgaben herangehen. Vorschläge, die Vereine und die Feuerwehr in die möglichen Einsparungen miteinzubeziehen, wurden gehört, aber nicht in den Haushalt eingearbeitet. Den Grund kann ich hier nur vermuten, vielleicht Angst vor der zu erwartenden harten Auseinandersetzung mit den Ehrenamtlichen, die für unsere Stadt unersetzlich sind!

Niemand, weder CDU, SPD, Grüne, FBK noch die FDP, kann sich frei davon machen, in den letzten Legislaturperioden Fehler begangen zu haben. Die Haushalte wurden vom Bürgermeister mit den vorhandenen Positionen als unbedingt notwendig hingestellt und so wurden diese mit kleinen Änderungen und Diskussionen dennoch einstimmig verabschiedet.

Folge dieser Politik ist nun, dass wir uns ein tiefes Loch gegraben haben, aus dem es gilt, mit viel Arbeit, Schweiß, Unmut und an der einen oder anderen Stelle mit Tränen wieder herauszukommen. So ein Loch ist nicht schnell wieder zu füllen! Aus diesem Grund bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar und an alle politisch Verantwortlichen unserer Stadt, nicht in Panik zu geraten sondern mit Sachverstand und dem richtigen Maß zu handeln. Nur mit Ruhe, Konzentration und Bedacht können wir die wirtschaftliche Lage unserer Stadt wieder in Ordnung bringen.  Ich möchte Ihnen, geehrte Kolleginnen und Kollegen, vorschlagen, aus dem Haupt- und Finanzausschuss einen AK mit der Verwaltung unter Einbeziehung von Vereinen und Feuerwehr, einzurichten um ein gemeinsames und belastbares Programm zur finanziellen Gesundung unserer Stadt auf die Beine zu stellen.

Auf die chronische Unterfinanzierung der Stadt hat unser Kämmerer bereits in seiner Einbringungsrede hingewiesen. Das Steckenpferd der Rot-Grünen Landesregierung ist nun mal das Ruhrgebiet und der ländliche Raum wird bewusst klein und unterfinanziert gehalten.
Wie in meiner letzten Haushaltsrede bereits gesagt, wiederhole ich die Forderung, dass den Kommunen die Möglichkeit eines Hebesatzrechtes an der Umsatzsteuer eingeräumt wird. Nur so lässt sich eine verlässliche Einnahmesituation für die Kommune erzielen. Auch die Möglichkeit des Public Private Partnerships sollten bei der Sanierung des Haushaltes mit Augenmaß noch einmal betrachtet werden.

In dieser für die Stadt nicht einfachen Situation möchte ich Herrn Jaspers und seinem Team für ihre Arbeit, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, danken.

Ihnen, meine Damen und Herren vom Forum, gebührt Respekt dafür, dass Sie sich bemühen, schnell in die Tiefen der Haushaltsproblematiken einzutauchen und sich nicht scheuen, Vorschläge wie die Erhöhung der Grundsteuer B zu unterbreiten. Bitte  bedenken Sie auch dabei und das gilt für uns alle, dass Sie nicht in blinden Aktionismus verfallen und Anträge auf Biegen und Brechen durchbringen, die an sich sinnvoll sind, aber auf der anderen Seite Ausgaben mit sich bringen, die im Moment nicht finanzierbar sind. Hier seien Ihre Anträge zum Verkehrskonzept für den historischen Stadtkern, die Kataster für Verkehrs- und Grünflächen erwähnt.

Vorschläge zu kurzfristigen Einsparungen für den aktuellen Haushalt von Seiten der FDP sind, die Schaffung eines Fahrzeugpools um die Fahrzeuge der Stadt, des Bauhofes und der Feuerwehr optimierter zu nutzen. So lässt sich die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Streetworker und die Neuanschaffung eines Transporters zur Personenbeförderung für sie Feuerwehr verbinden, wenn dieses Fahrzeug farblich neutral gehalten wird. In meiner letzten Haushaltsrede bin ich schon auf die Schließanlage für 200.000 € eingegangen und es gilt für die FDP weiterhin, dass eine deutlich günstigere und kleiner dimensionierte Anlage gefunden werden sollte. Der zügige Umzug der Grundschule in das Hauptschulgebäude und der Verkauf des Grundschulgebäudes und des dazugehörigen Grundstückes in Kalkar sowie der Verkauf des gerodeten Grundstückes am Wisseler See an die FWS GmbH.
Mittelfristige Einsparmöglichkeiten bei den Immobilien sollten in den von mir eben vorgeschlagenen AK einvernehmlich erarbeitet und strategisch ausgerichtet werden.Weitere Einsparmöglichkeiten haben meine Vorredner bereits vorgetragen. Notwendige Strukturänderungen und weitere tiefer gehende Vorschläge zu Einsparungen werden sich aus Sicht der FDP auch in den kommenden Nachtragshaushalten fortsetzen.

Ihnen, Frau Bürgermeisterin, wünsche ich für Ihre der aktuellen Situation geschuldete bestimmt nicht einfache Amtszeit, eine gute Hand für das Wohl unserer Stadt. Da Sie sich für die Interessen unserer Stadt voll einsetzen, sollten Sie sich überlegen, ob es für Sie gut ist, das Amt der Vorsitzenden des Forums weiter inne zu haben. Interessenkonflikte sind da vorprogrammiert.

Die FDP wird dem Doppelhaushalt 2016/2017 und dem Stellenplan zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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