Hinweis: Der Bericht dient der Information und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außer den im Bericht genannten Personen, gab es weitere Wortmeldungen. Der Bericht beschränkt sich hier auf die Wortmeldungen innerhalb der Tagesordnungspunkte die wesentlich der Sache dienlich waren.
– Am 23.10.2014 fand im großen Ratssaal der Stadt Kalkar die 2. Sitzung des Bau,- Planungs,- Verkehrs- und Umweltausschuss statt.
Bevor die Tagesordnung in Angriff genommen wurde, stellte die SPD, in Zusammenarbeit mit der fraktionslosen FDP, einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Hier sollte es um die Stellung von zwei Anträgen im Zusammenhang mit der Grabenstrasse gehen. Zum einen ging es um einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan entlang der Grabenstrasse. Dabei sollte für den Bereich ab dem Dominikaner Bongert bis hoch zum Gerd-Jansen-Platz ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Zum anderen sollte für diesen Bereich eine Veränderungssperre dem Rat empfohlen werden, um die Ziele des neuen Bebauungsplanes zu schützen. Eine kurze Erläuterung dazu folgt.
Der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung wurde mit 7 Ja – Stimmen (SPD, CDU, FBK, Grüne) und 4 Nein – Stimmen (Forum Kalkar) beschlossen.
Im Anschluss wurde die Tagesordnung mit der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 066 – Dammweg/Talstraße aufgenommen. Die Änderung wurde durch die seg Kalkar GmbH beantragt. Ziel der Änderung war es nicht mehr benötigte Verkehrsflächen einer Nutzung als Bauland zukommen zu lassen. Durch diese Änderung der Nutzungsmöglichkeit, wurde auch gleichzeitig das Baufenster erweitert, was einer etwas breiteren Bauweise (Flurstück 161, Gemarkung Altkalkar, Flur 19) zugute kommt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um ein Planfeststellungsverfahren gem. dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Firma Maas-Roeloffs GmbH & Co. KG, betreibt zur Sand- und Kiesgewinnung im Bereich Hönnepel und Niedermörmter die „Abgrabung Birgelfeld“. Da der Abbau im aktuellen Bereich fast abgeschlossen ist, wurde eine Erweiterung der Auskiesungsfläche beantragt. Es ist bereits eine Fläche im Gebietsentwicklungsplan (GEP 99) für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) in diesem Bereich ausgewiesen. Bedingt durch die 51. Änderung des Regionalplanes, kann aber eine weitere Fläche (hier 10ha) beantragt und genehmigt werden. Diese Süd – Westerweiterung dient der Standortsicherung des Betreibers. In einer kurzen Beratung merkte Herr Dr. Moersen (Forum Kalkar) an, dass die dem Antrag beigefügte Übersichtskarte nicht den Oybaum in seiner jetzigen Struktur enthalten würde und es dadurch zu Irritationen gekommen sei. Die Verwaltung erklärte dazu, das sie keinen Einfluss auf die Antragsunterlagen hätte, da die Unterlagen durch den Kreis Kleve an die Stadt Kalkar weitergegeben werden, und die Verwaltung diese Unterlagen übernehmen müsse. Er wies darauf hin, dass die im Antrag angegebenen 60dB(A) für den Lärmschutz zwar im Außenbereich der Abgrabung gelten würden, aber nicht für den Bereich des Oybaum. Da es sich dort um ein Wohngebiet handeln soll, würde dort die Grenze von 50dB(A) gelten.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich bei dem Gebiet, wie im geltenden als auch im neuen Flächennutzungsplan (FNP liegt der Bezirksregierung zur Genehmigung vor) nicht um ein Wohngebiet (W), sondern um ein Sondergebiet (SO) handeln würde. Ungeachtet dessen sagte die Verwaltung eine Prüfung der Lärmschutzwerte zu.
Herr Altenburg (Forum Kalkar) stellte die Frage ob zukünftig auch im Amtsblatt Kartenmaterial veröffentlicht werden könnte. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu, mit dem Hinweis (durch den BM), dass dabei der Datenschutz ebenfalls zu beachten sei.
Herr Willibald Kunisch (Grüne) bemerkte, dass er einer Flächenzerstörung durch die Auskiesung nicht zustimmen könne. Er ergänzte, dass dem Vorhaben eine Genehmigung nicht zu versagen sei, er sich daher mit seiner Stimme enthalten wolle.
Dem Antrag wurde zugestimmt mit 9 Ja – Stimmen (Forum Kalkar, CDU, SPD) und 2 Enthaltungen (Forum Kalkar, Grüne).
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die, vom Forum Kalkar beantrage Änderung der Verkehrssituation im Bereich „Postweg“ und „Bahnhofstrasse (B57)“ behandelt. Der Antrag dazu wurde vom Forum Kalkar in der letzten Ratssitzung am 25.09.2014 eingereicht und an den Bau,- Planungs,- Verkehrs- und Umweltausschuss verwiesen. In der Sitzung wurde durch die Verwaltung dazu ein Sachstandsbericht abgegeben. Da es im Bereich des Bahndamms zu gefährlichen Situationen kam, ist der Antrag gestellt worden die Situation zu ändern. So kam es in der Vergangenheit zu Gefährdungen im Kreuzungsbereich des Fußweges „ Am Dammweg“ und des Weges aus Richtung NETTO. Nach Prüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass eine Änderung der Verkehrssituation möglich ist. Die Verbindung „Postweg“ in Richtung NETTO wird in Zukunft durch Poller geschlossen. Dadurch wird gewährleistet, dass die aus Richtung „Postweg“ und aus Richtung NETTO kommenden Fahrzeuge nicht mehr diesen Weg befahren können.Dieser Durchgang bleibt weiter für Fußgänger und Fahrradfahrer geöffnet. Der Weg kann weiterhin, von NETTO kommend, in Richtung „Bahnhofstrasse“ befahren werden.
Herr Dr. Moersen erklärte sich vor der Abstimmung für befangen und nahm an der Abstimmung nicht teil.
Dem Antrag wurde zugestimmt mit 10 Ja – Stimmen.
Anschließend folgte der ergänzende Tagesordnungspunkt. Wie bereits oben erwähnt, stellte die SPD, in Zusammenarbeit mit der fraktionslosen FDP, einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Es wurden für den Bereich Grabenstrasse die Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplan und der Veränderungssperre diskutiert. Herr Bienemann (SPD) erläuterte die Ziele zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich Dominikaner Bongert bis hinauf zum Gerd-Jansen-Platz. Da es zu dem Antrag keine Drucksache geben wird, daher auch nicht auf den Internetseiten der Stadt Kalkar erscheint, hier der Wortlaut des Antrages:
Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Bereich Grabenstrasse und Gerd – Jansen – Platz ist die Aufstellung einer verbindlichen Bauleitplanung, als eine städtebauliche Zielsetzung der zukünftigen Entwicklung in diesem Bereich erforderlich. Da es in der jüngeren Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen über mögliche Bebauungen gekommen ist, soll die Aufstellung der Sicherung einer einheitlichen städtebaulichen Gestalt dienen.
Um die städtebauliche Struktur des Bereiches zu erhalten sind Festsetzungen zu treffen, die der einheitlichen Entwicklung und dem Schutz der bestehenden Bebauung dienen.Da entlang der Grabenstrasse bereits einige Bestandsgebäude in ein- und zweigeschossigerBauweise existieren, sowie im nördlichen Bereich des B – Planes 040 eine zweigeschossige Bauweise vorgeschrieben und vorhanden ist, können die Festlegungen im aufzustellenden Bebauungsplan daran angelehnt werden.
Im Geltungsbereich (siehe Anlage 1) des neuen Bebauungsplanes – Grabenstrasse Ost – sind folgende Festlegungen sinnvoll und praktikabel:
– Allgemeines Wohngebiet
– GRZ 0,4
– GFZ 0,8
– Maximale Traufhöhe ab OK Fertigfußboden EG = 6,00 m
– Maximale Firsthöhe ab OK Fertigfußboden EG = 11,50 m
– Zulässige Zahl der Vollgeschosse: II
– Satteldach, traufständig
– Die Flucht der bestehenden Bebauung entlang der Straße ist aufzunehmen. Ab der Fluchtlinie ist eine Bebauung mit einer maximaltiefe von 14m zulässig
Den Bereich rechts der Nutzungsgrenze als Grün- bzw. Parkfläche zu erhalten, ist bedingt durch die Ansiedlung des Steinkauzes als auch Sicht der Grünflächenbilanz sinnvoll. Dazu ist zu berücksichtigen, dass eine Bebauung in zweiter Reihe als baurechtlich nicht möglich anzusehen ist.
Aufgrund der angespannten Diskussion über den Dominikaner Bongert bleibt dieser Bereich außer Betracht bis eine Lösung gefunden wurde, die auch in der Bürgerschaft eine ausreichende Akzeptanz findet.
In einer kurzen einführenden Vorstellung legte Herr Bienemann dar, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich bereits seit mehr als 2 Jahren ein Thema, nicht nur der Politik, ist. Die kontroverse Diskussion über den Dominikaner Bongert, als auch über ein geplantes Bauvorhaben, würde die Aufstellung des Bebauungsplanes, zum Ziel der Stadtentwicklung erforderlich machen. Es solle gesichert werden, das die bestehende Bebauung geschützt und die vorherrschende 2 – geschossige Bebauung mit Satteldächern auch in Zukunft fortgeführt wird.
Anschließend stellte Herr Bienemann einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit Herr Sadlowski (FDP), der den Antrag erarbeitet hatte, weitere detaillierte Erläuterungen geben kann.
Der Antrag wurde mit 5 Ja – Stimmen (SPD, CDU) und 6 Nein – Stimmen (Forum Kalkar, FBK, Grüne) abgelehnt.
Daraufhin erläuterte Herr Bienemann den Antrag weiter und legte dabei Wert auf den schützenswerten Charakter des Bongert und der Wiesenflächen in hinteren Bereich der Grabenstrasse Richtung Leygraben, die einen hohen ökologischen Wert darstellen. Der Steinkauz und weitere seltene Tierarten haben dort einen Lebensraum gefunden.
Als Herr Kunisch (Grüne) das Wort erhielt, wollte er aus dem nichtöffentlichen Gestaltungbeirat berichten. Daraufhin unterbrach Herr Fonck Herrn Kunisch. Herr Kunisch wurde, sehr eindringlich ermahnt nicht aus nicht öffentlichen Teilen von Sitzungen zu berichten. Herr Kunisch begründete seinen Ansatz damit, dass ein Bauvorhaben bereits öffentlich gemacht wurde und er daher keinen Anlass sähe nicht davon zu berichten. Im Anschluss fuhr er fort, ohne aus dem Beirat weiter zu berichten.
Im Laufe der Diskussion teilte die Verwaltung mit, dass der aktuelle Flächennutzungsplan (FNP) im gesamten Bereich des Dominikaner Bongert bis rauf zum Gerd-Jansen-Platz, zur Zeit noch als Baulandfläche ausgewiesen ist. Dieser Zustand aber mit der Änderung des FNP aufgehoben werden soll. Wann das sein wird kann die Verwaltung nicht einschätzen, da der FNP derzeit bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegt. Aus diesem Grunde solle auch der Bebauungsplan aufgestellt werden, da er eine schützende Wirkung für den Bereich ausübe, zumal die Nutzungsgrenze der Baulandflächen den Grenzen des
geänderten FNP folgt, so Herr Bienemann. Eine zukünftige Entnahme der Baulandflächen am Dominikaner Bongert, wurde als positiv aufgenommen.
Herr Kunisch (Grüne) befürwortete einen Baubauungsplan, kann sich aber vorstellen den Bereich des Bongert mit in den Bebauungsplan ein zu fassen. Es wurde erklärt, dass der Bereich des Bongert derzeit keiner Bebauung zugeführt werden soll und, wie bereits erwähnt, auch nicht mehr im FNP verbleiben soll. In diesem Punkt herrschte Einigkeit. Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag zur Veränderungssperre zurückgezogen.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, beantragt vom Forum Kalkar, in der sich die CDU und die SPD getrennt voneinander, sowie das Forum Kalkar zusammen mit der FBK und den Grünen beraten hatten, folgte die Abstimmung.
Der Antrag wurde abgelehnt mit 4 Ja – Stimmen (CDU, SPD), 6 Nein – Stimmen (Forum Kalkar, FBK, Grüne) und einer Enthaltung (CDU).
Lediglich Herr Kunisch (Grüne) begründete seine Nein – Stimme damit, dass er einen eigenen Bebauungsplanentwurf incl. der Fläche des Dominikaner Bongert vorlegen wolle.
Zum Zeitpunkt machte er keine Angaben.
Im Tagesordnungspunkt „Fragen“ wollte Herr Pageler (FBK) wissen, ob das Verfahren für einen Architektenwettbewerb (Dominikaner Bongert) weiter verfolgt worden wäre. Das wurde durch die Verwaltung verneint, da es derzeit keine Notwendigkeit dazu gäbe.
Herr Altenburg (Forum Kalkar) stellte die Frage, ob der Bauhof einen Plan veröffentlichen könne, aus dem die Planung des Bauhofes für z.B. Pflegearbeiten an Grünflächen etc. hervorgeht, damit sich der Bürger daran orientieren kann. Die Verwaltung erklärte, das aufgrund der vielen saisonalen Aufgaben des Bauhofes bestimmte Arbeiten durchgeführt werden müssen und das zu bestimmten Ereignissen wie Kirmes etc. der Bauhof bemüht ist die Pflegearbeiten rechtzeitig zu erledigen. Die weitere Erläuterung der Verwaltung bzw. eine Rückfrage von Herrn Altenburg, kann nicht wiedergegeben werden, ebenso der
Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“, da unser Mann im Bauausschuss, Jörg Sadlowski, die Sitzung verlassen musste.