Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
zuerst gebührt Ihnen und Ihrem Team, Herr Jaspers, für die Erstellung des Haushaltes 2008 unser Dank.
Trotz der Routine in den Abläufen des kameralen Haushaltes bleibt es eine schwierige Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Gerade dann, wenn im Sparstrumpf nur noch ganz tief unten etwas zu finden ist.
Der Haushalt 2008 wird der letzte kamerale Haushalt sein. Der 2009er wird der erste NKF – Haushalt werden – endlich – möchte man nach den ganzen Problemen drum herum sagen.
Es ist ein hehres Ziel, Ende 2009 unter 10 Mio. Euro Schulden haben zu wollen. Doch in der Einbringungsrede sagte der Kämmerer: „ Wenn dann auch in 2008 und 2009 wie geplant ebenfalls keine neuen Kreditaufnahmen erforderlich sein werden, würde die Verschuldung am Jahresende 2009 bei rd. 9 Mio. Euro liegen.“ Zitatende
Da in Kalkar der Nachtragshaushalt leider für viele schon zur Normalität gehört, wissen wir alle hier, dass nicht alles immer läuft, wie man es plant. Das zukünftige strukturelle Defizit muss, da die allg. Rücklage nun endgültig geplündert ist, anders ausgeglichen werden.
Der hier zu beschließende Haushalt lohnt näher betrachtet zu werden.
– Im Haushalt 2007 schon beschlossen, aber mangels Fördermittel zurückgestellt die Sanierung des Rathausdaches. Nun also der 2.Anlauf.
– Die Sanierung der Rathausfenster, auch schon im 2007er erhalten, da capo für 2008.
– Die erneute Zurückstellung der Herstellung eines barrierefreien Zugangs in Form eines Aufzuges. Warum werden Alternativen, die eher ins Budget passen würden, nicht ernsthaft geprüft?
Wir befürchten mittlerweile: Der Ratssaal wird für Rollstuhlfahrer erst dann menschenwürdig zu erreichen sein, wenn sich ein edler Spender für einen Aufzug findet.
Dies widerspricht aber klar dem Willen des Gesetzes bezüglich der Barrierefreiheit, und durch das ständige Aufschieben des Aufzuges, wird diese Maßnahme weder preiswerter noch weniger umfangreich, es scheint uns, als werde hier eine Vogel-Strauß-Politik betrieben!
Die Sanierung des Marktplatzes wird im Haushalt 2008 auch nur wieder als eine Verpflichtungsermächtigung aufgeführt – wie der Aufzug.
Herr Bürgermeister, was ist eigentlich mit der für 2007 angekündigten neuen und barrierefreien Internetseite? Sollte doch noch die Chance für ein Ratsinformationsystem bestehen? Es ist höchst merkwürdig, dass der Bürger in Kalkar weniger gut und effektiv informiert wird als in vergleichbaren Kommunen. Oder sollte es in Ihrem Interesse liegen, dass die Kalkarer Bürger informationstechnisch in der Stadt des Mittelalters verharren? Dies scheint uns nicht nur eine Kostenfrage, sondern vor allem eine Frage des Willens besonders auch der Mehrheitspartei zu sein.
Vielleicht wird es ja 2008 was mit der Internetseite der Stadt Kalkar.
Woran liegt es, dass die Stadt Kalkar stagniert? Baugebiete sind mehr als genug vorhanden, Gewerbegebiete sind fast alle veräußert und der Tourismus läuft. Also alles in Ordnung – oder? Wenn man an die leer stehenden Geschäfte und Wohneinheiten im Stadtgebiet denkt und an die Tatsache, dass trotz Baugebiete nur wenig Auswärtige Interesse haben sich in Kalkar niederzulassen, kann man der Meinung sein: Kalkar, schlaf weiter.
Solange wir unsere Attraktivität auf St. Nicolai, historische Führungen und eine sehr gute Schulstruktur beschränken, wird Kalkar nicht wachsen. Herr Bürgermeister, hören Sie auf zu verwalten und fangen Sie, für die Zukunft Kalkars an zu gestalten, bevor Kalkar in Zukunft nur noch eine reine Schlafstadt sein wird. Verwaltungsfachleute haben wir in der Verwaltung genug.
Die FDP fordert Sie, Herr Bürgermeister, auf, Dringlichkeitsbeschlüsse wieder auf ein Minimum zu reduzieren. Auch wenn überwiegend Angemessenes beschlossen wurde, bleibt doch eventuell beim ein oder anderen ein fader Beigeschmack, zumal wenn bei entsprechender Vorbereitung der Verwaltung – häufig waren mehrere Wochen Zeit ,um diese so „dringlich“ zu beschließenden Vorlagen als ordnungsgemäße Drucksachen in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat einzubringen – Ausschuss und Rat der Stadt hätten ordnungsgemäß beraten und beschließen können. Laut Gemeindeordnung ist die Dringlichkeitsentscheidung ein Notfall, der in diesem Jahr nicht nur nach dem Urteil unserer, sondern auch u.a. der Mehrheitsfraktion deutlich zu häufig angewandt wurde. Immerhin ist der Rat das höchste Gremium unserer Stadt. Der Rat sollte über seine Ausschüsse bzw. selber die Sachverhalte beraten, bevor ein Beschluss gefasst wird.
Für ohnmächtiges Nicken, auf das wir hier im Rat dann reduziert werden, wurde keiner von uns hier gewählt.
Der Haushalt ist sachgemäß und den Notwendigkeiten einer Gemeinde, die leider nicht aus dem Vollen schöpfen kann aufgestellt worden. Wir bedanken uns für gute Zusammenarbeit mit dem Kämmerer. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen.
Boris Gulan Wolfdietrich von Laer
FDP – Fraktionsvorsitzender FDP – Ratsmitglied