Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister,

Der Frühling ist die Jahreszeit, der neben der Charakterisierung des Neubeginns sich auch als Aufbruch aus den dunklen kalten Wintertagen darstellt.
Ein Aufbruch kann auch ein Signal für Kalkar sein.

Ein Signal dafür, dass man nicht mehr nur über die Probleme vor Ort spricht, sondern auch diese konkret angeht.

Darum möchten wir von dieser Stelle dem Kämmerer dafür danken, dass er mit der Vorstellung des freiwilligen Haushaltssicherungkonzeptes ein starkes Signal gesetzt hat.

Wir werden den Kämmerer bei seiner Arbeit den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen unterstützen. Auch in den Belangen, die zur Zeit Sakrosankt in Kalkar erscheinen.

Es ist hier im Rat einhellige Meinung, dass der Sparkurs und der Schuldenabbau fortgesetzt wird, trotz oder gerade wegen sinkenden Zuweisungen vom Land und der Raffmentalität des Landschaftsverbandes und des Kreises.

Das Gebaren der Finanzbehörden, die noch ein Jahrzehnt später dafür sorgen können, dass Gewerbesteuern inklusive Zinsen von Seiten der Kommune an den Betreffenden zurückgezahlt werden müssen, obwohl dieses aus unserer Sicht eindeutig zu Lasten der Finanzbehörden gehen muss, ist ungeheuerlich. Die Rückzahlung von 2,5 Mio € haben doch alle Anwesenden hier als Schock zur Kenntnis genommen.
Das Signal aus dieser Geschichte muss lauten: Schafft mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen. Und belegt Finanz- und Rechtsbelange, die Dritte betreffen, mit einem Enddatum nahe dem Tatbestand.

Hier zeigt sich unter einem anderen Gesichtspunkt, dass die Gewerbesteuer das falsche Instrument für die Kommune ist, um die Stadtkasse mit dem Nötigen zu versorgen. Wir bleiben dabei, dass die Gewerbesteuer zu Gunsten einer Beteiligung an der Umsatzsteuer zu ersetzen ist.

Welches Signal haben die Bürgermeister der  Kreis Klever Kommunen in der Öffentlichkeit abgegeben, als der Kreis in Gestalt des Landrates sich mit 10 Mio € an der Sparkasse Emmerich-Rees beteiligte, obwohl vorher die Kreisumlage, unter Murren der Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen, erhöht wurde mit dem Verweis auf die gestiegenen Kosten.
Geld, welches die Sparkasse Emmerich –Rees nach Aussagen des Vorstandsvorsitzender Horst Balkmann nicht zur Rettung derselben benötigt. Auch Basel III spielt hier keine Rolle, sondern lediglich um das Kreditgeschäft der rechtsrheinischen Sparkasse zu vermehren.
Es gab keine öffentliche Stellungnahmen oder Proteste der Bürgermeister zu diesem Punkt.
Wo war der öffentliche Protest von Ihnen, Herr Bürgermeister, nachdem Sie dies, wie ich vermute, ja auch erst wie die Mehrzahl Ihrer Kollegen aus der Zeitung erfahren haben?
Ein Umstand, der auch nicht dadurch besser wird, dass eine Mehrheit der Christlich-liberalen Fraktionen im Kreistag dies so mitgetragen haben.
Diese Einlage wird uns hier vor Ort jetzt und bei jeder zukünftigen Kreisumlage zusätzlich belasten.
Das Signal, welches der Kreis an die Kommunen damit sendet, ist verheerend, wenn man bedenkt, dass neben Kalkar auch Straelen in die freiwillige Haushaltssicherung gehen wird!

Im Rahmen der Präsentation zum Facility Management haben wir das Signal erhalten , dass wir neben dem uns hier bekannten Problem des Investitionsstaus an den stadteigenen Gebäuden auch ein quantitatives Problem  haben. Die Frage, die sich daraus stellt, ist: Was benötigen wir und welche Standards wollen/können wir für die Zukunft in Kalkar halten? Dies gilt nicht nur für die Immobilien.

Das Motto, das Ihr Umzugswagen zierte, Herr Bürgermeister: “ Manche Krise zieht sich lang und länger Kalkar schnallt den Gürtel enger!“  hat mir gezeigt  wo wir in  Kalkar stehen. Wir müssen, um zu gesunden und nicht wie der Suppenkasper zu enden, Fleisch auf die Rippen der Stadt bekommen. Dafür müssen wir jeden in Kalkar mit Klarheit und Wahrheit ohne Rumgeeier ins Boot nehmen.

Natürlich ist es keinem angenehm, unseren Mitbürgern sagen zu müssen, dass bedingt durch die  fehlenden Einnahmen und hohen Ausgaben einige liebgewordene Zuwendungen von Seiten der Stadt nicht mehr gezahlt werden können.
Dazu kommt noch die Schwierigkeit, Kirchturmdenken und Engstirnigkeit zu überwinden, wie wir alle aus unserem eigenen Erleben her wissen. Dennoch ist dies aus unserer Sicht unbedingt notwendig, um den Haushalt im Ausgabenbereich wieder auf die Füße zu stellen.

In unserer Stadt, und dies betont der Herr Bürgermeister auch immer wieder zu Recht, haben wir ein hohes Maß an ehrenamtlichen Engagements, in allen denkbaren Bereichen sei es Sport, Kultur oder Karitatives, überall sind Bügerinnen und Bürger unser Stadt aktiv und dies ist einfach wunderbar!

Um dies zu erhalten, muss die Politik gemeinsam mit der Verwaltung, den Vereinen und Verbänden in unserer Stadt in Gespräche eintreten, in denen es auszuloten gilt, welche Punkte, es gibt, aus denen sich die Stadt ohne gravierende Verluste für die ehrenamtliche Arbeit bis zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltskonsolidierung herausziehen kann.

Die für Sie, Herr Bürgermeister, notwendige Begutachtung unseres städtischen Haushaltes um dann ein Ergebnis zur erfolgreichen Haushaltskonsolidierung vorgelegt zu bekommen, ist sicherlich ein gangbarer Schritt. Eine gesunde Betrachtung von außen hat noch nie geschadet.
Ob es aber eine Beratung in Höhe von 53.000,-€ oder gar über die vollen eingestellten Beratungskosten von 95.000,-€ gehen muss ist uns nicht so ganz verständlich. Es muss doch möglich sein übergeordnete Stellen im Land oder Bund zu finden die eine solche Beratung ggf mit einer Moderation anbieten und durchführen können!

Ein Signal, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern, ist die Ansiedlung von Betrieben, die neben der Möglichkeit Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, auch steuerlich vor Ort die Einnahmesituation weiter verbessern können.

Hier spreche ich nicht mehr über die Neuansiedlung und Umgestaltung des NHG-Geländes. Die Frage ist hier nur noch:  Wer hat von behördlicher Seite handwerkliche Fehler gemacht, so dass das Projekt noch nicht realisiert werden konnte?

Die Bemühungen, der Monrestraße durch die  Wiederansiedlung von Geschäftsbetrieben neues Leben einzuhauchen, ist bis jetzt nicht von Erfolg gekrönt, doch im Schatten dieser Bemühungen wurden leider im Zuge der Demographie die Stadteile wie Grieth vernachlässigt.

Wie soll sich Zukunft in den Stadtteilen entwickeln, wenn die Gegenwart aussieht wie eine Westernstadt vor dem Shoot – out – ein geisterhaftes Signal.

Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans kann, wenn alle Faktoren einkalkuliert werden, einen Vorteil für die Lebens- und Arbeitsqualität bringen.

Doch fehlt es uns in den bisherigen Vorschlägen an einem entscheidenden Mehrwert für die Stadtteile. Warum wird in einer Zeit, in der wir uns immer mehr um Demographie kümmern müssen, nicht darauf Wert gelegt, die Stadtteile mit einem „ich will mal sagen – Dienstleistungszentrum für den täglichen Bedarf“ zu verbinden. Die Folge wäre doch, dass die Stadtteile an Attraktivität gewinnen würden, wenn man beispielsweise für den Lebensmitteleinkauf von Grieth aus nicht mehr den weiten Weg nach Kalkar oder gar nach Emmerich fahren muss, sondern eine Möglichkeit zwischen Grieth, Wissel und ggf Emmericher-Eyland schaffen würde.  Dies könnte sich zu einem Standortvorteil für zuzugswillige Familien in unsere Stadtteile erweisen.
Wir müssen nur eine solche Fläche in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollen.

Der Denkmalschutz ist ein hohes Gut in unserer Stadt und soll – muss unbedingt erhalten werden. Dennoch müssen wir im Rahmen des Denkmalschutzes die Möglichkeiten verstärkt suchen, Wohn- und Geschäftsflächen den heutigen Bedürfnissen angepasst ausweisen zu können. Egal, ob in der Verbindung zweier Objekte oder gar im partiellen Neubau der Gebäude bei lediglicher Erhaltung der Frontfassaden. Auch dies könnte sich dann zu einem Mehrwert entwickeln, die dann durch Gewerbe- und Geschäftsansiedlungen weitere Einnahmen für die Stadt bedeuten können.
Der Dominikaner Bongert soll als geschützter Bereich erhalten werden. Die Möglichkeit im zur Grabenstraße angrenzenden Bereich eine Bebauung hinter einer bestehenden Mauer auf den Überresten archäologisch gesicherter Funde sehen wir mit einem gewissen Zwiespalt. Um die gesicherten Funde dauerhaft zu schützen, wäre eine Sicherungsüberbauung eine sinnvolle Maßnahme, dennoch müssen wir anerkennen, dass sich auf dem gesamten Gelände inklusive der zur möglichen Bebauung anstehenden ein schützenswerter Bereich neben dem Denkmalschutz auch für Flora und Fauna entwickelt hat.
Uns ist auch nicht klar, welche Personen, die bei klarem Verstand sind sich ein Objekt in direktem Blickkontakt zur viel diskutierten Mauer hinsetzen würden – höchstens unverbesserliche Ostalgiker.
Zu dem würde hier die komplette Palette des Denkmalschutzes greifen, so dass wir davon ausgehen können, dass der Versuch einer Vermarktung ebenso kläglich scheitern wird wie der Bebauungsversuch, den man in den 80er Jahren unternommen hat wie es mir als Zugereister erzählt wurde.

Die Verzinsung des gesamten Eigenkapitals des Sondervermögens Abwasser war unumgänglich, um der Haushaltsgesundung einen weiteren Weg zu öffnen. Jedoch ist zu vermerken, dass die jahrelange Praxis, dieses Kapital nicht für den Haushalt zu nutzen, dazu geführt hat, dass die Abwassergebühren in einem schmerzhaften Schritt für die Bevölkerung der Stadt angehoben werden mussten. Eine in der Vergangenheit kontinuierliche der Marktsituation angepasste moderate Gebührenerhöhungen hätte diesen schmerzhaften Schritt vermeiden können.
Hier muss einmal gesagt werden, dass es sich nicht auszahlt, dem Bürger aus jedwelchen Gründen irgendwas vormachen zu wollen.
Sie sehen an diesem Vorgang, dass diese Art der Vorstellung mal ein Ende hat, an dem das Publikum nicht Applaus klatscht, sondern sich im Schmerz der Gebührenerhöhung erregt.

Da unser Antrag, die 86.350,-€ aus dem Haushalt für eine Fotovoltaikanlage zu streichen, um dieses Projekt durch private Investoren finanzieren zu lassen nicht direkt umgesetzt werden kann, da er leider im Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden ist.

Möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass Kalkar eigentlich, was Fördermittel angeht, wissen sollte, dass jede Förderung unweigerlich einen neuen Ausgabeposten schafft, der sich über die Förderungsdauer hinaus hält.
Unser aller Ziel ist es doch, Ausgaben zu senken und den Haushalt auszubalancieren!

Der Umbau im Museum und damit die verbundene Verlagerung der Touristikinformation ins Museum unter dem Gesichtspunkt der Personaleinsparung ist, wenn auch die Art der Ausgestaltung des Vorraums unsrerseits immer noch kritikwürdig ist und wir der Meinung sind, dass der Umbau auch kostengünstiger zu lösen gewesen wäre, ein richtiger Schritt.

Einen großen Schritt im Rahmen der Barrierefreiheit ist durch den Einbau des Aufzuges und die Sanierung der Toilettenanlage in diesem Gebäude gemacht worden. Auch wenn wir wie in unserem damaligen Antrag mit einem Treppenlift aus Kostengründen zufrieden gewesen wären. Dennoch gebe ich, persönlich, gerne zu, dass das Rathaus gewonnen hat.

Ein Signal der Rückständigkeit bieten wir immer noch bei einem Blick auf unsere Internetseite. Wir sind nun im 6. Jahr, in dem wir die Erstellung einer neuen barrierefreien Internetseite anmahnen. Einer Internetseite, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch durch die Etablierung eines Ratsinformationssystems weitere Informationen über die Arbeit der Ausschüsse und des Rates bieten kann. Herr Bürgermeister, dieses Medium so zu vernachlässigen hat die gleiche Außenwirkung, als wenn Sie auf einem Esel zur Arbeit reiten und nicht in der Limousine vorfahren würden.
Geben Sie Gas , dass wir endlich das Thema Internet und Ratsinformationssystem abschließen können.

Zum Schluß kommend möchte ich sagen:
Trotz Kritik und anderer Meinung in Sachfragen von unserer Seite und der Tatsache, dass wir häufig mit dem Auftreten des Bürgermeisters in Ausschüssen und Ratssitzung nicht einverstanden sind möchten wir die Bemühungen des Kämmerers unseren Haushalt zu sanieren, nicht mit Ablehnung des selben konterkarieren, sondern dem zustimmen.

Herr Bürgermeister, tun Sie sich und uns einen Gefallen, in dem Sie lernen wie man sich in den Gremien gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern beherrschen sollte!
Denn der Rat ist das oberste Organ unserer Stadt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!