Wer Kalkar liebt, macht es besser.
In der zurückliegenden Legislaturperiode des Rates der Stadt Kalkar hat sich für die Bürgerinnen und Bürger einiges getan. Die FDP Kalkar ist im letzten Wahlkampf angetreten, um die Jahrzehnte andauernde absolute Mehrheit der CDU zu beenden und um die Verhältnismäßigkeit zwischen Politik und Verwaltung wiederherzustellen.
Der Zustand heute ist, dass in vielen Bereichen der Verwaltung die geforderte Transparenz, um im Rat vernünftige Beschlüsse zu fassen, umgesetzt wird. Der daraus entstehende Profit für die Bürgerinnen und Bürger Kalkars ist u.a. ersichtlich in den Bürgerbeteiligungen, wie beispielsweise des integrierten Handlungskonzeptes.
Die veränderte politische Lage in unserer Stadt hat, in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse, zudem zu einem verstärkten und auch konstruktiveren, an der Sache orientierten, Diskussionsstil geführt.
Dennoch kann dies nur für den Anfang einer transparenteren und zukunftsorientierten Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar stehen.
In den vergangenen Jahren sind neben den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Themen auch der Klimaschutz verstärkt in unser Bewusstsein vorgedrungen, wir als Freie Demokraten in Kalkar wollen diesen auch vor Ort unterstützen.
Wirtschaft und Verkehr
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung neuer Firmen in Kalkar ist für uns als FDP ein wesentlicher Punkt, um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Neben den zu erwartenden Steuereinnahmen käme auch die Chance für die Bürgerinnen und Bürger, die täglich aus Kalkar zur Arbeit pendeln, vor Ort mit kurzen Wegen eine Anstellung zu finden.
Um mehr Gewerbe ansiedeln zu können, fordern wir weitere und neue Gewerbeflächen auszuweisen und mit Hilfe der Wirtschaftsförderung zu vermarkten.
Der Austausch bereits ansässiger Firmen mit der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung muss weiter ausgebaut werden, um diese vor Ort zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Bau der B67n ist für die Entwicklung der Stadt Kalkar und der ansässigen Unternehmen wichtig. Uns als FDP Kalkar reicht nicht aus, dass das Projekt B67n in die Planungen aufgenommen wurde, wir fordern auch die Umsetzung des Projekts mit großem Nachdruck. Die Verwaltung und die Politik in Kalkar müssen neue Wege finden, um die Blockadehaltung der Gemeinde Uedem und die schleppende Planung bei der Bezirksregierung Düsseldorf aufzulösen.
Wohnraum
Wir fordern die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum durch Ausweisung neuer Bauflächen und die Genehmigung für dauerhaftes Wohnen, wie unter anderem im Oybaum.
Schule
Wir als FDP Kalkar sprechen uns für den Erhalt der Schulstandorte in Kalkar und den Ortsteilen aus. Das Prinzip kurze Beine, kurze Wege muss aus unserer Sicht so lange wie möglich in Kalkar gelten.
Mit den zusätzlichen Erfahrungen der vergangenen Monate zeigt sich auch die Notwendigkeit für den digitalen Ausbau an den Schulen. Es reicht nicht nur, dass Glasfaserleitungen gelegt werden, denn auch die digitale Infrastruktur wie die Serverlandschaft und die Endgeräte müssen den Anforderungen gewachsen sein.
Unsere Ortsteile für die Bürgerinnen und Bürger und den Touristen attraktiver machen
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der politische Blick auf die Möglichkeiten konzentriert, den Stadtkern um das Rathaus attraktiver zu gestalten. Dies ist im integrierten Handlungskonzept festgehalten worden.
Wir als FDP Kalkar fordern auch ein Handlungskonzept für die einzelnen Ortsteile zu erstellen, um diese attraktiver zu gestalten und an den Bedürfnissen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern und des Tourismus zu orientieren.
Wir fordern, dass in allen Ortsteilen je eine öffentliche Ladestation für E-Autos errichtet wird, damit E-Mobilität auch in Kalkar flächendeckend ankommen kann und nicht nur gegenüber des Kalkarer Rathauses, vor allem, weil diese Ladestationen zur Zeit mit 60% öffentlich gefördert werden.
Verwaltung an die Zukunft anpassen
Es hat sich im Bereich der Verwaltung in Sachen Digitalisierung bereits einiges getan. Dennoch gilt, wie auch für die Schulen, die Serverkapazitäten zu erhöhen, um den Anforderungen, die die Arbeit in der Verwaltung und der elektronische Austausch mit externen Rechnern haben, gerecht zu werden.
Wir Liberalen fordern das digitale Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen, so dass der Gang zum Rathaus durch die elektronische Antragstellung ersetzt werden kann. Dies führt auf Dauer zu Einsparungen im Bereich der Verwaltungsarbeit.
Um eine vernünftige Arbeit der Verwaltung zu garantieren muss diese auch personell gut aufgestellt sein. So müssen sich Bereiche der Verwaltung, wie z.B. das Bauamt, so verändern, dass Anträge der Bürgerinnen und Bürger zügig bearbeitet werden können.
Überstunden in der Verwaltung gilt es zu reduzieren und den Aufbau von Überstunden zu überwachen. Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für die reibungslose Abwicklung der Vielzahl offener Aufgaben in der Stadt sehr wichtig.
Haushaltsführung im Blick halten, Schulden weiter abbauen
Die Haushaltslage Kalkars erlaubt keine großen Investitionen, obwohl im Bereich der Infrastruktur sowohl im Straßenbereich als auch bei den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. den Schulen, Handlungsbedarf besteht.
Es müssen alle beschlossenen Maßnahmen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft werden und in eine Rangfolge gebracht werden, um eine transparente Kostenübersicht zu haben. Wir als Liberale fordern, dass alle beschlossenen Maßnahmen mit einem Beginn und Enddatum versehen werden, um Verzögerungen bei diesen zu minimieren. Die Verzögerungen beim Umbau des Schulzentrums dürfen sich nicht wiederholen.
Das Ziel des konsequenten Schuldenabbaus muss weiter eingehalten werden, um Kalkar zukunftsfähig zu halten.
Inklusion
Wir leben in einer historischen Stadt und fühlen uns hier wohl, doch es fehlen aus dem Blickwinkel der Inklusion noch viele Dinge, damit dies auch auf alle Menschen in Kalkar zutreffen kann.
Der barrierefreie Weg, welcher vor Jahren auf Antrag der FDP am Marktplatz errichtet wurde, ist heute eher als zusätzliche Stellfläche der Gastronomie zu sehen. Wir fordern die Verwaltung auf, den ursprünglichen Plan der Stellflächen für die Gastronomie durchzusetzen, so dass ein permanenter Weg von 1,50 Meter Breite gewährleistet ist.
Des Weiteren ist ein weiterer barrierefreier Weg über den Marktplatz ein Muss, um gehbehinderten Menschen auch kurze und sichere Wege zu ermöglichen.
Das Anliegen einer zusätzlichen Toilettenanlage für Behinderte in der Nähe des Parkplatzes am Schwanenhorst, wie bereits vom VdK gefordert wird, wird auch von uns begrüßt und unterstützt.
Wir erwarten auch, dass die Verwaltung geltende Vorschriften im Bereich der Kennzeichnung für sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum und innerhalb der Verwaltungsgebäude ohne weitere Verzögerungen umsetzt.
Es ist uns außerdem ein Anliegen auch weitere Probleme – gemeinsam im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern – zu erkennen und uns für deren Lösung einzusetzen.