Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister!
ein Jahr geht zu Ende und uns obliegt die Aufgabe den Haushalt für 2007 zu verabschieden.
Für die Arbeit zur Erstellung des Haushaltes 2007 gebührt hier der Verwaltung unser Dank.
Gerade in einer Zeit wo Ausgaben gegenüber Einnahmen dominieren, ist es eine schwierige Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Hier zollen wir Ihnen, Herr Jaspers, und ihrem Team unseren Respekt.
Danken möchte ich Ihnen, dass Sie uns für unsere Fragen zur Verfügung standen und diese auch kompetent beantworten konnten.
In der Kürze der Zeit möchten wir lobend herausheben, dass die Internetseite im Jahr 2007 barrierefrei gestaltet wird und auch dem historischen Rathaus ein barrierefreier Zugang ab 2008 ermöglicht wird. Da auch wir als FDP die Barrierefreiheit des Rathauses in der Vergangenheit angeregt hatten, finden wir es sehr gut, dass die Verwaltung sich nun damit beschäftigt.
Wir müssen wie jedes Jahr auch diesmal darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht eine unmögliche Verfahrensweise ist, mit angenommenen Zahlen zu arbeiten, da der Kreis nicht in der Lage ist, seinen Haushalt vor den Kommunen zu verabschieden und damit konkrete Zahlen zu liefern.
Hier liegt es an Ihnen, Herr Bürgermeister, mit Ihren Bürgermeisterkollegen dem Landrat eindringlich klar zu machen, dass es nicht geht ,einen fristgerechten und korrekten Haushalt zu verabschieden, wenn nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Andererseits aber mahnt der Kreis als Aufsichtsbehörde wieder die Kommunen an, die lieber warten, bis sie ihre Zahlen vom Kreis haben.
Bewirken Sie, Herr Bürgermeister, dass auch der Landrat mit seinen Kollegen auf der nächst höheren Ebene dafür sorgt, dass die Fristen eingehalten werden und auch auf der Kreisebene mit verlässlichen Zahlen gearbeitet werden kann. Es muss möglich sein, wieder für ein komplettes Jahr verlässlich planen zu können.
Die Arbeit mit dem Nachtragshaushalt sollte sich wirklich wieder darauf beschränken, unvorhergesehene Ausgaben in den bestehenden Haushalt einzuarbeiten und ihn nicht als Zweithaushalt zu fahren.
Es ist doch schizophren, wenn der Kreis einen Haushalt über den Zeitraum von 2 Jahren verabschiedet und wir uns de Facto mit zwei Halbjahreshaushalte befassen müssen.
Wir hatten eigentlich alle gehofft, dieses Jahr einen NKF-Haushalt vorgelegt zu bekommen. Doch begnügen müssen wir uns wieder mit einem kameralen Haushalt. Warum?
Das KRZN hat viel versprochen und nichts umgesetzt. Seit 2 Jahren werden wir hingehalten ohne brauchbare Ergebnisse. Mitarbeiter der Verwaltung wurden vom KRZN an NKF- Software geschult, die, wie sich herausstellt, nicht funktioniert.
Das KRZN hatte seine Berechtigung in der Zeit seiner Entstehung, doch in der heutigen Zeit muss die Einrichtung und die Aufgabenstellung des KRZN überdacht werden.
Herr Bürgermeister, hier wünschen wir uns, dass Sie sich mit Ihren Kollegen in diesem Punkt entschlossen dem Landrat gegenüberstellen. Denn in Sachen KRZN sind die Kommunen Partner des Kreises und nicht Weisungsempfänger. Es geht um Geld, Geld, das nicht im übermaß vorhanden ist.
Folgen sie den Kommunen, die sich nach einem anderen Softwareanbieter umschauen. Ich denke, auch Sie möchten, dass die Stadt Kalkar und ihre Verwaltung schnell für die Zukunft fit gemacht werden.
Wir möchten anregen die Haushaltstellen, die eines Zuschusses bedürfen, weiter zu optimieren. Gerade im Bereich „Kleinvieh macht auch Mist“ sollte es möglich sein mit moderaten Mitteln einen Zuschuss zu vermeiden. (Als Beispiel möchte ich hier die Haushaltstelle Markt nennen.)
Wir werden dem Haushalt 2007 zu stimmen.
Vielen Dank!