Sicherheit – Bürger und ihre Rechte schützen

Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen der Kommune bewegt, soll dies angstfrei tun können. Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Wo er bedroht ist, ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden unerlässlich.  Wir wollen „No-Go-Areas“ verhindern und Angsträume wie etwa Unterführungen und “dunkle Ecken” unter anderem durch ausreichende Beleuchtung vermindern.

Beim Schutz unserer Bürger achten wir auch auf die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes.

Aber wir wollen auch präventiv handeln: Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben.  Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ müssen wir durchbrechen. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität.

Die FDP lehnt die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Es ist zu befürchten, dass es zu einem Verdrängungseffekt kommt und die Kriminalität lediglich an andere Plätze verlagert wird. Wirkungsvoller ist stattdessen eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt.

Der Polizei muss es wieder ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz der Bürger vor Kriminalität im Vordergrund stehen.

Städtische und private Service- und Ordnungsdienste dürfen nicht zu einer Hilfspolizei verkommen. Die Ordnungskräfte sollen die Polizei nur bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel bei Beschwerden zu Lärmbelästigung, entlasten. Damit hat die Polizei mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger sicherzustellen.

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