Offene Gesellschaft – Freiheit vor Ort erlebbar machen

In unserer gewachsenen Demokratie gibt es nicht zu wenige, sondern zu viele Gesetze, Regelungen und Vorschriften. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, überflüssige Regeln abzuschaffen. Deswegen werden wir weiterhin Satzungen durchforsten und jede unnötige Vorschrift abschaffen.
Neue Satzungen werden wir, wenn immer möglich, zeitlich befristen. Dadurch geben wir nicht nur den Bürgern die Freiheit, die ihnen zusteht, sondern motivieren auch diejenigen, die Neues schaffen und sich in unserer Stadt engagieren wollen.

Gleichzeitig benötigen wir weniger Beamte, die uns kontrollieren, und können durch Personalabbau in der Stadtverwaltung Geld für wirklich wichtige Aufgaben gewinnen.
Die Überwachung und Einhaltung neuer überflüssiger rot-grüner Landesgesetze, z. B. des verschärften Nichtraucherschutzgesetz, des Landes-Immissionsschutzgesetzes, des
Landespersonalvertretungsgesetz und des Tariftreue- und Vergabegesetzes, kosten uns schon genug Zeit und Geld.

Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung ist vom Ansatz her falsch. Es steht in einer langen Reihe von Entscheidungen der Landesregierung, die zu einer Überregulierung, zusätzlicher Bürokratie in NRW und zu nicht unerheblichen, unnötigen Kosten für die Bürger führen. Es ist klar, dass Hausbesitzer, wenn ihre privaten Abwasserkanäle undicht sind, diese reparieren müssen. Wenn die Landesregierung jedoch ohne jeden Anfangsverdacht auf einer Überprüfung der Dichtheit von Kanälen besteht, sollte sie auch dafür bezahlen. Wir werden die Dichtheitsprüfung vor Ort so umsetzen, dass die Bürger möglichst wenig belastet werden. Verpflichtende Dichtheitsprüfungen außerhalb von Wasserschutzgebieten lehnen wir generell ab.

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