Integration – Chancen nutzen, pragmatisch Hindernisse abbauen

Die überwältigende Mehrheit der Einwanderinnen und Einwanderer in unserer Gesellschaft lebt integriert und selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist Deutschland auch weiterhin auf Einwanderung angewiesen.
Wir brauchen Einwanderer und darum brauchen wir auch eine Willkommenskultur und die Ablehnung von Diskriminierung und Rassismus, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle, egal welcher Herkunft, die gleichen Rechte und Pflichten genießen.

Wenn Menschen sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren und nur in den eigenen Gemeinschaften verkehren, führt dies im Alltag zu erheblichen Problemen. Dies schadet sowohl den Einwanderern, die mit der Mehrheitsgesellschaft nicht vertraut werden und die Chancen unserer Gesellschaft nicht vollständig wahrnehmen können, als auch den länger ansässigen Bürgern, die in Wohnvierteln mit einem hohen Anteil nicht integrierter Einwanderer sich und ihren gewohnten Alltag bedroht fühlen.

Die daraus entstehende Ablehnung, die oftmals auf alle Einwanderer übertragen wird, löst wiederum bei diesen das Gefühl aus, in unserer Gesellschaft nicht erwünscht, sondern nur geduldet zu sein. Diesen Kreislauf von fehlender Akzeptanz auf beiden Seiten müssen wir durchbrechen.

Die wichtigsten Schlüssel für gelungene Integration sind Sprache und Bildung. Für Einwanderer, und hier insbesondere für Kinder und Jugendliche gilt: Wer nicht der deutschen Sprache mächtig ist, hat erheblich schlechtere Chancen im Berufsleben, aber auch bei der individuellen Entfaltung in unserer Gesellschaft. Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die zum Erlernen der deutschen Sprache beitragen.

In den Kommunen lebt eine wachsende Zahl von gläubigen Muslimen unterschiedlicher Herkunft. Die FDP tritt dafür ein, dass sie die Möglichkeit erhalten, für sich angemessene Gebetsräume zu schaffen. Für die Akzeptanz von Moscheen in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft ist ein umfassender Dialog hilfreich. Er dient dazu, Ängste und Vorbehalte abzubauen und trägt zum fairen Miteinander von Christen, Muslimen, Juden, Anders- und Nichtgläubigen bei.

Zu einem ehrlichen Dialog gehört aber auch die Feststellung, dass es religiöse Fundamentalisten gibt, die sich einer Integration in die Mehrheitsgesellschaft verweigern. Als Freie Demokraten akzeptieren wir jedes private Glaubensbekenntnis, verlangen jedoch umgekehrt die unbedingte Anerkennung unserer Rechtsordnung. Die FDP akzeptiert nicht, dass etwa Kinder aus religiösen Gründen von Teilen des Schulunterrichts ferngehalten werden.

Wir sind mit stark steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die FDP geht mit dem Thema ehrlich um. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Wir sprechen aber auch offen an, dass es zu einer Überforderung von Kommunen und örtlichen Nachbarschaften kommen kann, wenn sie plötzlich mit einer größeren Zahl von Menschen aus völlig anderem kulturellen Hintergrund konfrontiert werden.

Darum besteht die FDP darauf, dass die Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung mit großer Sorgfalt gestaltet wird. Bund und Land dürfen ihre Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abschieben, sondern müssen umgehend notwendige Mittel bereitstellen. Zudem ist bevorzugt eine dezentrale Unterbringung in strukturstarken Gebieten anzustreben.

Ein Teil dieser Zuwanderung besteht auch aus EU-Bürgern, die in ihren Heimatländern ethnischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Hier muss die Europäische Union handeln und dafür sorgen, dass diese Diskriminierung unterbleibt und europäische Fördergelder, die für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in ihren Heimatländern bestimmt sind, endlich abgerufen werden und ihnen zu Gute kommen.

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