Ausschüsse im Rat. Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung

Änderung bzw. Ergänzung des §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze vom 14.12.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Rat der Gemeinde Weeze soll die Zuständigkeiten der folgenden vier Ausschüsse des Rates genauer oder neu festlegen und nachstehenden, neuen und/oder detaillierteren Aufgaben zuordnen und festschreiben.
– Bau- und Umweltausschuss
– Ausschuss für Schule, Jugend und Sport
– Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
– Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Die FDP-Fraktion beantragt:
– 1. Die nachfolgende Ergänzung der bisher in §10 der Hauptsatzung der Gemeinde Weeze beschriebenen Zuständigkeiten der Ausschüsse zu übernehmen.
– 2. Diese Zuständigkeiten sowie auch die der Pflichtausschüsse in einer separaten Zuständigkeitsordnung neben der Hauptsatzung festzulegen.
– 3. Die Berufung eines neuen Ausschusses mit den Namen „Soziales und Integration“.
– 4. Die Namensänderung der Ausschüsse entsprechend unseren Vorschlägen.
– 5. Die Verwaltung wird beauftragt zu den Zuständigkeiten der Ausschüsse auch die entsprechenden Produktnummern aus dem Haushalt der Gemeinde Weeze aufzulisten.
– 6. Die Zuständigkeiten sind im RIS ebenfalls zu den einzelnen Ausschüssen zu vermerken.

Begründung:
Dies soll die Arbeit des Rates und der Ausschüsse transparenter machen und verbessern. Einzelne Ratsmitglieder und gewählten sachkündigen Bürger können sich noch gezielter als bisher um Themenbereiche kümmern und diese intensiver und fachkundiger bearbeiten. Hiermit wird klar welchen Ausschüssen welche Sacharbeit zugeordnet ist.

Wir bitten Sie, diesen Antrag unmittelbar nach Eingang bei Ihnen auch an die anderen Fraktionen im Rat weiterzuleiten.

Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse der Gemeinde Weeze
Der Rat der Gemeinde Weeze hat – wie dies von der Kommunalverfassung vorgesehen und in ähnlicher Weise auch im Kreistag, Landtag und im Bundestag üblich ist – eine Reihe von Fachausschüssen gebildet.

In seiner Sitzung am xx.xx.2016 wurden die Zuständigkeiten diesen Ausschüssen, soweit nicht durch Gesetz, Hauptsatzung oder besondere Satzung festgelegt, wie nachfolgend geregelt. Der Rat behält sich jedoch vor, durch besonderen Beschluss im Einzelfall einzelne Angelegenheiten über die vorstehenden Regelungen hinaus an sich zu ziehen bzw. abweichend davon an andere Ausschüsse zu verweisen. § 13 der Hauptsatzung bleibt von dieser Regelung unberührt. In den Ausschüssen werden alle Entscheidungen vorbereitet, ehe sie abschließen im Rat der Gemeinde Weeze abschließend beraten und beschlossen werden. In der Regel tagt ein Ausschuss einmal im Quartal, er wählt aus seinen Reihen eine/n Vorsitzende/n.

Bau- und Umweltausschuss:
Neuer Name: Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr (BUV)

Der Ausschuss ist zuständig für die allgemeine Bauverwaltung, die Bebauungspläne, Bauleitplanung, Baubeschlüsse zu kommunalen Bauvorhaben, Stadtentwicklungsplanung, Verkehrsplanung, Brand- und Katastrophenschutz, die Gefahrenabwehr, kommunale Energieprojekte, Naturschutz- und Umweltschutzangelegenheiten. Insbesondere ist er zuständig für die Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde.

Ihm obliegt die Vorberatung aller Maßnahmen und Planungen in den Bereichen der Landes-, Regional- und Stadtplanung in denen Belange des Umweltschutzes beziehungsweise der Gestaltung der Umwelt oder der Umweltschutz besonders berührt werden. Ebenso gehören Beratungen zu den Sachgebieten des Niersverbandes, des Umweltschutzes und der Verbesserung der Umweltqualität zu seinen Aufgaben.

Bei der Verkehrsplanung hat er beratende Funktion hinsichtlich grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, bei Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs, der Regelung des innerörtlichen Verkehrs, der Sicherung des allgemeinen Fußgängerverkehrs, sowie Angelegenheiten der Parkanlagen, der Forstwirtschaft und Fragen der Energiewirtschaft.

Ausschuss für Schule, Jugend und Sport (SJS)
Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport befasst sich mit allen Aufgaben, die die Gemeinde Weeze als Schulträgerin wahrnimmt. Thematisch werden hier alle Fragen zur Schulplanung beraten: Bedarfsplanung für die einzelnen Schultypen, Entwicklung und Ausbau des Schulangebotes, Unterhaltung bestehender und Bau neuer Schulen, Ausstattung der Schulen. Dieser Ausschuss berät über die Errichtung, Einrichtung, Änderung, Zusammenlegung, Umbenennung, Unterhaltung und/oder Auflösung von kommunalen Schulen und die Einrichtung von Schulversuchen.

Er beschließt im Rahmen der hierfür vom Rat bereitgestellten Mittel und der vom Rat gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendförderung und befasst sich anregend und fördernd mit den Aufgaben der Jugendhilfe, insbesondere die Arbeit im Jugendzentrum Wellenbrecher, aber auch Hilfen für in Not geratene Jugendliche, Erziehungshilfe oder auch Vormundschaftsfragen und Familiengerichtshilfe. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit der Schaffung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen.

Der Ausschuss berät alle Angelegenheiten des Sports, der sportlichen Einrichtungen in Weeze und deren Förderung. Er befasst sich mit Angelegenheiten der Vereins- und Sportartenentwicklung sowie der Förderung des Sportes inklusive der Vergabe von Sportfördermitteln und Investitionszuschüssen. Er berät bezüglich der Standorte für Sporteinrichtungen und ist zuständig für die Koordination von Sportveranstaltungen.

Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung:
Neuer Name: Ausschuss für Kultur und außerschulische Bildung (KAB)

Der Ausschuss berät über die Förderung des kulturellen Lebens, der außerschulische und der Erwachsenenbildung sowie über Veranstaltungen der Gemeinde auf dem Gebiet der Kulturpflege. Es werden die Angelegenheiten zu kommunale Kultureinrichtungen sowie zur Förderung kultureller Aktivitäten oder Einrichtungen (Vergabe von Fördermitteln) beraten.

Er ist zuständig für die Namensgebungen und Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen, für das Gemeindearchiv, die Gedenkstätten, die Erinnerungsarbeit, die Kriegsgräberfürsorge und die Städtepartnerschaften Themen. Verteilung von Zuschüssen und Beihilfen an kulturelle Verbände sowie der Ankauf von Kunstgegenständen im Rahmen der Haushaltsmittel. Er berät über Angelegenheiten der Volkshochschule (VHS), der Franz-Macherey-Stiftung Weeze und der Kulturraum Niederrhein e.V.

In seinen Aufgabenbereich fällt ebenso die Aufstellung von Jahresplänen für Theater-, Konzerte oder Ausstellungen und die Festsetzung von Gebühren und Eintrittspreisen für kulturelle Einrichtungen. Der Ausschuss pflegt die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Verbänden und Vereinen auf dem Kultursektor und beschäftigt sich mit alle Angelegenheiten der Kultur- und Heimatpflege.

(Neu) Ausschuss für Soziales und Integration (SI):
Der Sozialausschuss berät Angelegenheiten bezüglich sozialer Leistungen, Dienste und Einrichtungen sowie sozialer Betreuungsmaßnahmen (Alten-, Behinderten- und Ausländerbetreuung). Er kümmert sich um soziale Themen wie die Sozialhilfe, Hilfen für Obdachlose sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zuständig ist er für alle Angelegenheiten von Senioren. Dazu zählen die Einrichtungen der kommunalen Altenbetreuung, aber auch Förderung und Hilfen für behinderte Menschen. Er berät über die Förderung von ehrenamtlichem, bürgerschaftlichem Engagement sowie über aller Angelegenheiten des Gesundheitswesens.

Der Ausschuss ist zuständig für Themen der Gleichstellung von Männern und Frauen, für Frauenförderung und für die Berücksichtigung der gleichgeschlechtlichen Lebensweise. Ebenfalls für die Angelegenheiten der Menschen, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus anderen Ländern nach Weeze gekommen sind. Die Integration dieser Menschen und interkulturellen Themen sind eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik und werden in diesem
Ausschuss federführend beraten. Zu den Themen gehören auch die Arbeit mit Migrantinnen und Migranten, die Betreuung von Flüchtlingen sowie die Förderung des friedlichen Zusammenlebens aller Bevölkerungsgruppen.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung:
Neuer Name: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Interkommunales (WTI)

Der Ausschuss berät alle Fragen der Wirtschaftsförderung, insbesondere Maßnahmen zum Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Fragen der Industrie- und Gewerbeansiedlung. Er berät die Vermittlung und Vermarktung von Gewerbegrundstücken, die Optimierung der Standortfaktoren für Gewerbe und Einzelhandel und die Optimierung der kommunalen Wirtschaftsfakten.

Er berät über die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie mit dem Weezer Werbering. Darüber hinaus zu allen Themen der Telekommunikation und Breitbandversorgung soweit es sich nicht um Baumaßnahmen handelt.

Der Ausschuss berät über alle Maßnahmen des Standortmarketings, des Einzelhandels sowie Themen des Tourismus und Fremdenverkehr in Weeze und der Region. Insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem Niederrhein Tourismus GmbH, der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve, die Initiativen der Euregio-Rhein-Waal sowie Europaangelegenheiten und sonstige internationale Kooperationen aber außer Städtepartnerschaften. Er berät Angelegenheiten des Marktwesens mit dem Wochenmarkt, dem Weihnachtsmarkt und Flohmärkte sowie bezüglich der Kirmessen und Festivals in der Gemeinde.

Der Ausschuss soll kommunale Aufgaben und Dienstleistungen hinsichtlich der Interkommunalen Zusammenarbeit analysieren und prüfen. Er soll die Handlungsfelder auswählen, bei denen Leistungen durch kommunale Zusammenarbeit wirtschaftlicher und bürgernah erbracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

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