FDP Ortsverband Straelen

Herzlich Willkommen

Da die FDP von allen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Interessen vertritt und dabei das Bindeglied aller bietet, sind wir Mitglied der FDP und vertreten diese in unserem kommunalen Gebiet sowie auch im Stadtrat der Stadt Straelen.

Für uns ist es sehr wichtig, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern.

Wenn man politische Änderungen erreichen möchte, geht das nur mit persönlichem Einsatz, den man auch als Team darstellen sollte.

Damit unsere Politik im Stadtrat liberaler wird, bringen wir uns dort ein. Dies bedeutet für uns, vorhandene Strukturen nicht einfach nur hinzunehmen, sondern immer zu hinterfragen, ob es Möglichkeiten und Wege gibt, mehr für unsere Stadt und damit letztlich mehr für alle Bürger zu erreichen.

Wir sind fest der Meinung, dass an der Spitze einer modernen Verwaltung eine große wirtschaftliche Fachkompetenz von Nöten ist, damit die Finanzen stimmen. Denn nur so behält die Stadt ihre Selbstbestimmung und kann die Zukunft selbst gestalten. Aktuelle Beispiele erleben wir gerade in unsere Kommune; z.B. Schule, Stadtentwicklung und Digitalisierung.

Bei unseren Zielen sind wir gerade auf Sie angewiesen, da Sie uns unterstützen und auch die Ziele mit definieren können. Kommen Sie auf uns zu und sprechen uns an…….

Ihr Ortsvorstand der FDP Straelen

Liebe liberalen Freunde, am 28.11.2017 wurde beim diesjährigen Ortsparteitag einstimmig ein neuer Ortsvorstand  gewählt.
Ortsverbandsvorsitzender: Marc Bellgard
Stell. Ortsverbandsvorsitzender: Dirk Steiner
Kassierer: Martin Lüstraeten
Beirat: Karlheinz Grün

Der neue Vorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und die zahlreiche Unterstützung bei der politischen Arbeit.

Marc Bellgardt

Pressemitteilung  Straelen, den 09.10.2018

FDP-Straelen: Wallumbau in Straelen totale Fehlplanung
„Mit gehörigem Abstand und bei aller Ruhe und Sachlichkeit: Der von der Verwaltung, der CDU-Mehrheitsfraktion, sowie Grüne und freie Wähler getragene Wallumbau entpuppt bereits jetzt als totale Fehlplanung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt
Straelen Dirk Steiner.
Dies zeigt der bereits vielfach kritisierte erste Bauabschnitt am Nordwall. Dabei hat sich die FDP in Straelen zunächst einmal die nötige Zeit genommen, um die Situation nach dem Umbau zu beobachten und erste emotional geprägte Einwände zu hinterfragen. Aber die Zeit der, wie vom Baudezernent geforderten, Eingewöhnung ist nun vorbei. Und das Fazit ist eindeutig wie Katastrophal:
Die Situation am Nordwall ist chaotisch bis hoch gefährlich. „Frei nach dem Motto „jeder fährt wie er will aber keiner so wie er soll“ wird der Wall hüben wie drüben in alle Richtungen genutzt.
Ob nun Straße oder Gehweg scheint dabei den Fahrradfahrern egal. Fußgänger können den Wall nur noch unter erschwerten Bedingungen kreuzen und begeben sich dabei, wie bereits in zwei bekannten Fällen geschehen, in Gefahr. Und nicht das man uns Falsch versteht: Dies ist nicht den Nutzern des Wall’s
vorzuwerfen, sondern der an dieser Stelle konstruierten Verkehrssituation,“ so Steiner weiter.
All zu groß ist unser Verständnis dafür, dass besorgte Eltern ihre Kinder aus Sicherheitsgründen dazu auffordern, mit dem Fahrrad den besonders breiten Gehweg auf der „Rossmann-Seite“ zu nutzen. Im Übrigen eine Lösung, die die Situation Vorort deutlich entschärfen könnte. Wir tragen dabei ausdrücklich nicht die Einschätzung vom Baudezernenten Harald Purath, dass dies rechtlich nicht möglich sei.
„Und deshalb, nochmal mit aller Ruhe und Sachlichkeit: Wir fordern die verantwortlich handelnden Personen zum Umdenken auf. Nicht nur hinsichtlich des Umbau’s am Nordwall sondern insgesamt.
Das ist man den Bürgerinnen und Bürgern in Straelen schuldig. „Eine Klarstellung sei uns an dieser Stelle noch erlaubt. Anders als die anderen, oben erwähnten Fraktionen, haben wir uns bereits sehr früh gegen diese Umsetzung der Umbauplanung gestellt und dieses mit der Ablehnung in der Ratssitzung vom 16.05.2017 auch deutlich gemacht. Der Vorwurf, wie hätten uns bei dieser Entwicklungsplanung nicht weiter beteiligt, läuft dabei im Übrigen ins leere. Es gab dabei sehr gute Gründe dieser Fehlentwicklung nicht weiter beizuwohnen, und dann kann man mal sehen was dabei herauskommt, wenn unsere Fraktion nicht dabei ist“, so Dirk Steiner abschließend.

 

Ein Bild der politischen Arbeit der FDP konnten sich am 13.März.2018 unsere
Bürger beim Politischen Frühschoppen des FDP Ortsverbandes Straelen,
im Restaurant „Franzuesenhoek“ machen.

Dieser Frühschoppen wird in unregelmäßigen Abständen vom Ortsverband organisiert.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. FDP Ortsverband Straelen

 

 
Haushaltsrede des FDP – Fraktionsvorsitzenden Dirk Steiner zum Haushalt 2018 der Stadt Straelen am 20.12.2018 – es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung meine Damen und Herren,

mit Datum vom 08.11.2018 ist uns der Entwurf zum Haushaltsplan 2019 zur Beratung übergeben worden. Dieser weist für das Haushaltsjahr 2019 ein geplantes strukturelles Defizit von ca. 4,2 Millionen Euro aus. Wie wir meinen zunächst einmal ein dickes Brett. Aber wie unser Kämmerer in seiner Etatrede vom 8.11.2018 ausführte gibt es Licht am Ende des Tunnels.
Diese, wie er sie schon fast liebevoll nannte „schwarze Null“ sei, wie von allen Fraktionen einmal gefordert, nun in greifbarer Nähe, nämlich erstmalig für das Jahr 2020. Auch der Hinweis, dass die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen mittlerweile
auf einer deutlich breiteren Basis stehen wie von noch vor einigen Jahren, ist eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung und unbedingt zu begrüßen. Ebenso begrüßen wir den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen.
Hier wünschen wir uns aber für die Zukunft, das ggfs. vorhandene Potenzial für Steuersenkungen voll auszuschöpfen.
Lieber Herr Kuse, dass dies allerdings sicherlich begünstigt durch äußere Umstände wie einer starken allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist, und nicht zwingend das Ergebnis bedingungslosem Sparwillens, soll die gute Arbeit der Kämmerei nicht schmälern.

Die Art des Umgangs mit ehrenamtlichen Bürgerlichem Arrangement innerhalb der diesjährigen Haushaltberatungen waren schon bemerkenswert, allerdings eher im negativem Sinn. Bürger zu Sitzungen auszuladen oder andere mit Ellenlangen Fragenkatalogen an ihre Grenze zu führen, war nun bei Leibe keine Glanzleistung. Hier sei uns ein Hinweis erlaubt: „Stiel ist nicht nur das andere
Ende vom Besen“.

Und weiter: Das was da in Bezug auf den Beantragten Zuschuss des Verkehrsvereins zur Durchführung des Stadtfestes bzw. der Bezuschussung und Aufwendung im Bereich Stadtmarketing und Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft war, wie wir meinen, und ich darf hier Herrn Dominik Nellesen aus seinem Anschreiben vom 16.11.2018 an die Verwaltung und den Rat der Stadt Straelen zitieren „mit Verlaub ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich zum Wohle Straelens einsetzen und denen es eine
Herzensangelegenheit ist, erarbeitete Konzepte und zukunftsgerichtete Projekte nachhaltig und erfolgreich umzusetzen.
Wir haben bereits im vergangenem Jahr davor gewarnt: Es wird schwer sein zu vermitteln, dass man auf der einen Seite das finanzielle Potenzial für einen neuen Kunstrasenplatz in Straelen entdeckt hat, aber auf der anderen Seite zunächst kein Geld mehr für die wichtigen anderen Projekte und Konzepte wie Stadtfest oder Spielplatz da ist. Diese Diskussion war Ergebnisunabhängig schädlich und sorgte zu Recht für Unmut.

Aber zurück zum Haushaltsplan 2019:
Angesichtes des durch Entscheidungen der Mehrheitsfraktion entstandenem Ungleichgewichts bei städtischen Investition und Zuschüssen kann und wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Straelen diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für das geleistete im vergangenen Jahr ganz besonders bedanken. Dies gilt im besonderem für das Team mit und um Kämmerer Bernd Kuse. Über dies wünschen wir allen Anwesenden eine geruhsame und vor allem besinnliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Eine Bemerkung sei mir zum Schluss noch gestattet: Eine Entwicklung innerhalb der politischen Arbeit im Rat begegnen wir mit Skepsis: Immer mehr scheint es, dass die politische Diskussion, zumindest in Teilen und von einigen oder einer Fraktion, vom Rat in die sozialen Medien verlegt werden soll. Das ist vielleicht öffentlichkeitswirksamer aber nicht zielführender. Dies sollten wir doch
lieber dem großen blonden Mann jenseits des großen Teiches überlassen. Oder ist der Vergleich sogar gewollt?……
Wir wünschen uns auf jeden Fall die Rückkehr zur politischen Arbeit des Rates aller Fraktionen eben in den Rat und die Ausschüsse, dahin, wie sie unserer Meinung auch hingehört. Das hat auch was mit Respekt zu tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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