Ziele

Politische Ziele

für die Legislaturperiode 2014 – 2020

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Bildung:

„Lehrkörper“ und „Schulraum“:

Um einen hohen Bildungsstandard zu erreichen, sind fast allen Studien zufolge kleine Klassen eine Grundvorrausetzung. Nur bei einer überschaubaren Anzahl an Schüler hat der Lehrkörper die notwendigen Begebenheiten, sich – wenn nötig – um Schüler im Einzelnen zu kümmern. Deshalb ist eine Einheitsschule mit zu erwartenden Klassengrößen mit 30 Schülern  für uns kein Thema. In einer kleineren Klasse ist zudem das Fördern individueller Talente viel gezielter möglich. Der für eine größere Anzahl an Klassen benötigte Schulraum muss natürlich von kommunaler Seite zur Verfügung gestellt werden.

Auf landespolitischer Ebene sind dementsprechend genauso Maßnahmen zu treffen. Erhöhte Kapazitäten an Lehrkörpern sind zu installieren, um den Zielen kleinere Klassen und der Vorbeugung von Unterrichtsausfall gerecht werden zu können. Eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung scheint ebenfalls dringend erforderlich, denn wir brauchen in unseren Schulen nicht nur didaktisch fähige Personen, sondern im Besonderen Menschen, die Wissen an Kinder und Jugendliche vermitteln können. Hier sollte das Motto gelten: „Man muss nicht alles Wissen; man muss wissen, wo es steht und dieses Wissen vermitteln können.“

„OGATA“ und „elterliche Erziehung“:

Bildung ist kein Privileg für höhergestellte soziale Schichten. Auch wenn uns Liberalen aus dem linken Spektrum immer wieder unterstellt wird, bestimmte Gruppen zu bevorteilen, ist es gerade die FDP, die im Bildungsbereich Forderungen für alle stellt. Eine unterstützende Maßnahme wie die „Offene Ganztagsschule (OGATA)“ halten wir deshalb für lobenswert, sie darf aber nicht als „Heilmethode“ unseres Bildungsproblems gelten. Allein durch längeren Aufenthalt in den Räumlichkeiten der Schule werden wir unsere Schüler nicht klüger machen und damit auch nicht die PISA-Studie verbessern. Die OGATA soll ein Mittel sein, Alleinerziehenden oder Haushalten, die Doppelverdiener benötigen, eine Entlastung mit dem Wissen zu geben, dass die Kinder gut versorgt und betreut sind. Die Aufgabe der Erziehungsberechtigten, die Heranwachsenden auf den richtigen Weg zu bringen und als Erziehungs- und Bezugsperson Verantwortung zu übernehmen, kann freilich nicht von der Politik und gesellschaftlichen Trägern übernommen werden. Deshalb ist Bildung auch eine gesellschaftliche Großaufgabe, bei der den Eltern bewusst gemacht werden muss, dass es nicht reicht, sich vor der Schule und vorm Schlafen gehen, um seine Kinder zu kümmern. Das vermitteln von Lebenserfahrung stärkt ebenso unser Bildungssystem wie das Wissen an sich.


Wirtschaft:

„Wirtschaftsförderer für die Stadt Rees“:

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 sind auch nicht spurlos an der Stadt Rees vorbeigegangen. Einige Firmen haben Insolvenz anmelden müssen und setzen damit auch Insolvenzen der vergangenen Jahre fort. Umso wichtiger wäre es die langjährige Forderung der Reeser Liberalen nach einem Wirtschaftsförderer endlich umzusetzen. Leider hat man bei der Neubesetzung des 1. Beigeordneten diesen Punkt nicht stark genug berücksichtigt. Man hat zwar mit dem kommissarischen Kämmerer einen sehr fähigen Mann in Fragen der Finanzen und mit hoher Sozialkompetenz in dieses Amt befördert, leider aber die Chance verpasst, die bisher vernachlässigte Wirtschaftsförderung mit einem Fachmann in Schwung zu bringen.

Unserer Ansicht nach würde ein Wirtschaftsförderer auch im Aufschwung befindliche Technologien, wie z. B. die Telekommunikationsbranche, nach Rees holen und damit Rahmenbedingungen schaffen können , die ein Abwandern gerade der jungen Bevölkerung wegen fehlender moderner Ausbildungsplätze stoppen würden.

Die FDP Rees würde es außerdem begrüßen, wenn die Stadt einen Ausbildungsplatz aus dem IT-Bereich zur Verfügung stellen würde. Vorstellbar wären hier die Berufe IT-Systemelektroniker, IT-Systemkaufmann oder IT-Fachinformatiker – Systemintegration.


Gesellschaft:

 „Vereinsförderung“:

Vereine sind leistungsfähige Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Nirgendwo in der Welt hat das intensive Vereinsleben so viel zur Vermittlung und Leben von Normen und Werten beigetragen, wie in Deutschland. Vereine müssen in unserer Stadt massiv gefördert werden. Deshalb unterstützt die FDP jegliche Maßnahme, ein ehrenamtliches Engagement – insbesondere in der Nachwuchsarbeit – mit finanziellen Mitteln gelingen zu lassen. Hierbei müssen vor allem städtischen Mittel erhöht und gezielt eingesetzt werden.

„Lebensqualität“:

Die Wertigkeit einer Stadt richtet sich immer auch nach der Zufriedenheit der Bürger. Ein Bürger ist vor allem dann zufrieden, wenn seine Lebensqualität ein möglichst hohes Niveau hat. Dazu muss man die Infrastruktur ständig kontrollieren und notfalls verbessern. Viele Faktoren wie Verkehrsanbindung, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsmarkt, Belastungen für die Umwelt u. s. w. spielen hierbei eine Rolle. Die Reeser Liberalen haben es sich zur Aufgabe gemacht, dauerhaft für Verbesserungen dieser Faktoren zu sorgen. Mit dem Beschluss, ein neues Hallenbad zu bauen, hat man diesbezüglich eine langjährige Forderung unsererseits schon einmal umgesetzt. Mit der kritischen Begleitung der Maßnahmen bei der Umsetzung der BETUWE (siehe gesonderten Menu-Punkt in der Navigationsleiste) möchten wir hier auch das Beste für die Reeser Bürgerschaft erzielen. Sinnlos geteilte Ortsteile durch schlecht gewählte Über- und Unterführungen, erhöhter Zugverkehr ohne zusätzlichen Lärmschutz und die Vernachlässigung von Sicherheitsstandards senken die Wohn- und damit auch die Lebensqualität. Hier kämpft die Reeser FDP an der Seite der Bürger für ein vernünftiges und sicheres Wohnen in allen betroffenen Ortsteilen.


Finanzen:

 „Sinnvoller Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers“

Durch die Umstellung auf die doppelte Buchführung haben die Kommunen einen sinnvollen Weg in Richtung Wirtschaftlichkeit getätigt. Die komplexe Aufstellung eines Haushaltes darf allerdings nicht zur Unübersichtlichkeit und damit zu eventueller Verschwendung haushaltspolitischer Mittel und damit von Steuergeldern führen. Jede Ausgabe muss zielorientiert eingesetzt werden, damit dem Bürger für sein Geld auch etwas wiedergegeben wird. Auch nicht-städtische Abgaben, die alle Bürger betreffen und somit über die Stadt als einzige Abrechnungsstelle geführt werden könnten, müssen aus kostentechnischer Sicht zumindest auf Einsparungspotenzial geprüft werden. „Finanzielle Ressourcen sinnvoll nutzen“ heißt im Bereich Haushalt die Maxime der Reeser Liberalen.

„Einsparung durch strukturbedingten Bürokratieabbau“

Zauberwort Bürokratieabbau: Viele reden drüber, keiner packt es an. Dies wollen wir ändern. Das papierlose Büro darf nicht nur geträumte Zukunftsmusik sein. In diesem Bereich ist durch Modernisierung und Nutzung der heutigen Telekommunikationsmöglichkeit enormes Einsparungspotenzial möglich. Knebelverträge, wie der mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein in Moers, müssen geprüft und notfalls nicht erneuert werden. Auch in anderen Bereichen der Sukzessivleistungsverträge ist Entlastungspotenzial für den Geldbeutel des Bürgers vorhanden.

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