Kommunalwahl 2020 – Wer darf wählen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlberechtigung
Wahlberechtigt zur Kommunalwahl ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag (28.08.2020) vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.
  • Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.
Wählerverzeichnis
Damit die Wahlberechtigten Ihr Wahlrecht ausüben können, müssen sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen.
Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl (neuer Stichtag!) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Ebenfalls von Amts wegen eingetragen werden die Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl in die Gemeinde zuziehen und bei der Meldebehörde gemeldet sind.
Die übrigen Wahlberechtigten müssen die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich beantragen.
Wählbarkeit
In den Rat der Stadt und in den Kreistag kann gewählt werden, wer am Wahltag
  • wahlberechtigt ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten (also seit dem 13.06.2020) in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Als Bürgermeisterin/Bürgermeister oder als Landrätin/Landrat kann gewählt werden, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

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