SEG Antrag zurückgewiesen

Stellungnahme zur Ratsentscheidung betreff SEG vom 13.11.2019

 

Die Ratsentscheidung zur SEG hat die Vorbereitung auf eine veränderte Zukunft für die Stadt Rees zurückgeworfen. Die gewählten Vertreter unserer Stadt haben nicht wirklich verstanden, das wir wenig Zeit haben, uns neu aufzustellen. Sie haben nicht verstanden, das es neue Instrumente braucht die Stadt für unsere Bürger weiterzuentwickeln, um sie lebenswert zu erhalten.

Die Entscheidung für einen  „ zusätzlichen“ Wirtschaftsförderer ist nicht nur ein Minimalkonsens, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem die Einbindung in die Verwaltung, namentlich  Liegenschaftsamt lässt nur einen Schluss zu: es wird keine deutliche Veränderung geben. Es ist kaum zu glauben, das sich ein hoch qualifizierter Wirtschaftsförderer unter diesen Einstellungsbedingungen finden lässt.

Abgesehen davon braucht unsere Stadt eh mehr Personal im Bereich Bau & Liegenschaften aufgrund der kommenden Aufgaben bezüglich Betuwe / NIAG, etc. Also ist dieser Beschluss sowohl personalpolitisch, als auch finanziell eine Nullnummer. Also Reaktion, statt Aktion!

Die Argumentation der Verwaltung zu unserem Antrag zeigt mehr als deutlich, das sie Angst hat Einfluss auf Entscheidungen zu verlieren. Allein uns zu unterstellen, wir wollten Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit forcieren. Wir weisen diesen Vorwurf aufs Entschiedenste zurück ! Das Gegenteil ist der Fall. Wie und wann Arbeitsergebnisse einer SEG an die Öffentlichkeit kommen, ist eine Frage der Satzung und deren Ausgestaltung. Wie die Verwaltung, respektive unser Bürgermeister arbeitet lässt sich an der Informationspolitik bzgl. Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Kleve deutlich machen. Hier wird solange im stillen Kämmerlein gesprochen, bis der Rat nur noch Ergebnisse zur Kenntnis nehmen kann. Sein Einfluss bezieht sich  lediglich auf Zustimmung oder Ablehnung eines Vorschlages der Verwaltung. Einfluss auf Verhandlungen bekommt er nicht! Wir wollen gerade mehr Transparenz, mehr Zugang und Mitarbeit der Bevölkerung zur Entwicklung unserer Stadt.

Unsere Überzeugung hat sich nicht verändert. Wir werden weiter für eine neue Form der Stadtentwicklung kämpfen. Weiter Überzeugungsarbeit leisten, das es anderer Investitionen bedarf, allein um den Status Quo in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Wir haben Zeit verloren, das ist das einzige Ergebnis dieser Ratsentscheidung.

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