Ortsparteitag 2019

Am 09.03. fand unser ordentlicher Ortsparteitag mit Vorstandswahlen statt. Hier unser Protokoll zu dieser Veranstaltung.

Ordentlicher FDP-Ortsparteitag am 9. März 2019

Ergebnisprotokoll

Anwesend: sechs stimmberechtigte Mitglieder (vgl. Anwesenheitsliste; Herr Stephan Haupt (Kreisvorsitzender der FDP Kleve-Geldern, MdL); Mitarbeiter der NRZ

Ort: Restaurant Doppeladler in Rees-Haldern

Tagesordnung: gemäß Einladung

Protokoll: Frank Meetz

Beginn: Herr Heinz Schneider (Vorsitzender) eröffnet den Ortsparteitag um 10:38 Uhr.

 

Top 0: Schweigeminute

Bevor die offizielle Tagesordnung verabschiedet wird, gedenken die Anwesenden zwei kürzlich verstorbenen Liberalen:

  • Herrn Bundesminister a.D. Klaus Kinkel und
  • Frau Seydlitz (langjähriges FDP-Mitglied des Ortsverbandes Rees).

 

Top 1: Begrüßung und Feststellung gem. Geschäftsordnung

  • Der Vorsitzende Heinz Schneider stellt die Beschlussfähigkeit fest.
  • Da Herr Stephan Haupt noch nicht anwesend sein kann wird der TOP 4 (Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden) vorgezogen.
  • Herr Clemens Willing bittet um die Ergänzung der Tagesordnung um einen „Bericht aus dem Landtag“ unter Punkt „Verschiedenes“.
  • Herr Kurt Appenzeller ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied der FDP. Ihm wird von Herrn Schneider die Theodor-Heuss-Medaille der Theodor-Heuss-Stiftung für sein Engagement verliehen.

 

Top 4: Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden

Herr Heinz Schneider berichtet über die erfolgreiche Oppositionsarbeit im Reeser Stadtrat und geht insbesondere auf die folgenden großen Themenkomplexe ein:

  • Digitalisierung & Bildung: Die Ausstattung der Schulen sei gut, jedoch müsse ein besonderes Augenmerk auf zielgerichtete Fortbildung der Lehrkräfte zum Umgang und zum effektiven Einsatz digitaler Medien im Unterricht gelegt werden.
  • Neubau Stadtwerke Rees: nachdem die alte Grundschule aus verschiedenen baulichen Gründen als neues Verwaltungsgebäude ausscheide, werde nun Im Lohr der neue Standort entstehen. Hier müsse nun – bevor komplett neu gebaut werde – vernünftig geprüft werden, ob ein Neubau wirklich sein müsse oder mit Umbaumaßnahmen die Ziele erreicht werden können. Weiterhin stünde die Suche nach einer alternativen Nutzung der alten Grundschule oben auf der Agenda.
  • Reeser Welle: die FDP habe ein neues geologisches Gutachten gefordert und sei beim Bürgermeister der Stadt Rees damit auf besondere Ablehnung gestoßen. Eine Genugtuung sei es dann gewesen, dass der Kreis Kleve als Entscheidungsbehörde im weiteren Verlauf selbst ein neues geologisches Gutachten angefordert habe. Der Prozess zur Entscheidungsfindung in diesem Projekt laufe weiter. Letztlich gelte nicht zwingend das „Nein“ des Stadtrates zu weiteren Ausgrabungen in Rees, da es sich beim vorliegenden Vorgang um einen Neuantrag und nicht zu einer Fortschreibung handele. Letztliche Entscheidung in dieser Frage liege bei der zuständigen Stelle für Bergrecht in der Bezirksregierung Arnsberg, da Kiesbaggerei unter das Bergrecht falle.
  • Haushalt der Stadt Rees: Der Haushalt der Stadt habe sich – parallel zur positiven Konjunktur im bundesdeutschen Wirtschaftsraum – über die Schlüsselzuweisungen positiv entwickelt; jedoch verpflichte diese positive Entwicklung noch mehr dazu, Ideen zur Fortentwicklung der Stadt weiterzuverfolgen, damit nicht in schwächeren finanziellen Phasen freiwillige Leistungen wie das Freibad oder eine Bücherei zur Disposition stünden; hier sei beispielsweise die Erschließung neuen Baulandes sowie von Gewerbeflächen genauso von Bedeutung wie Innovationen in vielen Feldern.
  • Ausblick auf die anstehenden Aufgaben: Neben dem Wahlkampf für das Europaparlament gehe es auch um die Kommunalwahl 2020, in der es darum ginge mehr als zwei Mandate in Rees zu erringen; zu diesem Anlass zog sich der Ortsverband am 3./4.11.2018 zur Klausurtagung ins Burghotel Pass nach Oeding zurück und entwickelte die eigenen Positionen strategisch weiter; der Versuch der SPD-Rees nach einzelnen erfolgreichen gemeinsamen Oppositions-Anstrengungen eine mögliche Ampel-Koalition nach der Kommunalwahl 2020 herbeizureden werde völlig abwegig betrachtet.

 

Top 5: Kassenbericht des Schatzmeisters

 

Top 6: Bericht der Kassenprüfer

  • Erhard Winkler berichtet vom tadellosen Zustand der Unterlagen; die Ausgaben seien im Sinne der Partei vorgenommen worden; zu den referierten Zahlen gebe es keine Beanstandungen; Herr Winkler schlägt die Entlastung des Schatzmeisters vor.
  • darüber hinaus betont Winkler positiv das weitergehende Werbe-Engagement der FDP-Rees als Werbepartner der Sportvereine über Bandenwerbung: dies zeige den besonderen Einsatz der Partei für die Sportförderung.

 

TOP 7: Aussprache zu den TOP 4,5 & 6

Clemens Willing betont, dass aus der FDP heraus eine Zukunftsvision für die Stadt Rees entwickelt werden muss; hier könne die Politik Rahmenbedingungen setzen, damit Ideen und Beiträge auch von einzelnen Bürger/-innen in die große Vision wohin Rees sich entwickeln soll einfließen könnten.

 

Als zentrale Bereiche, die im laufenden Jahr angegangen/begleitet werden nennt Clemens Willing:

  • Neue Nutzung des NIAG-Geländes,
  • Entscheidung über das angesprochene Projekt Reeser Welle und die Auswirkung auf Rees,
  • die Ortsteilentwicklung in Rees-Millingen,
  • das Thema „Krematorium in Rees“,
  • die Nutzung der ehemaligen Grundschule,
  • die Finanzierung des Freibades,
  • die attraktive Entwicklung des Reeser Meeres.

Zum Thema Vision führte Clemens Willing aus, das die Rahmenbedingungen in der Stadt dahingehend ausgerichtet werden sollten, das junge Leute nicht nur in der Stadt wohnen und schlafen wollen, sondern auch arbeiten und leben. Sich mit der Stadt identifizieren. Dabei sollten die Bedingungen einer sich stark veränderten Welt (z.B Klimawandel) auch bei der Beschaffung von Wohnraum berücksichtigt werden.

Insgesamt sei es wichtig kreative Ideen zur Gewerbeansiedlung zu entwickeln, auch aus der Digitalwirtschaft. Hier müsse insbesondere auch darüber nachgedacht werden, die Stadtentwicklungsgesellschaft stärker mit Personal zu unterlegen.

Jan Willem Neuhaus ergänzt zum Thema Bevölkerungsentwicklung und der Schwierigkeiten aus Gründen des Naturschutzes Flächen zur Gewerbe- und Wohnbebauung freizugeben, dass in der niederländischen Grenzregion, u.a. in den Kommunen Gendringen und Ulft, beispielsweise aus ähnlichen Gründen mittlerweile bis zu sechs Geschosse in architektonisch ansprechender Weise gebaut würden, um Fläche besser zu nutzen; es gelte für die Ausrichtung auf die Zukunft sich auch von dort Anregungen zu holen.

Stephan Haupt ist mittlerweile eingetroffen und berichtet zu den folgenden Themen aus dem Landtag in NRW:

  • Der Landesentwicklungsplan sei im Kabinett verabschiedet und liege nun zur Entscheidung im Parlament vor; dieser enthalte besondere Entwicklungsoptionen für den ländlichen Raum; bspw. dürften Kommunen mit weniger als 2000 Einwohner/-innen wieder Bauland ausweisen; Grundgedanke dahinter sei es, dadurch auch die Ballungsräume zu entlasten.
  • Auch die Landesbauordnung werde verändert, sodass das Abstandsflächenrecht erweitert werde, dies könne bei den Vorhaben im Innenstadtbereich in Rees (z.B. NIAG-Gelände) Berücksichtigung finden.
  • Rees sei aus seiner Außensicht sehr gut an die Autobahn A3, den Regionalverkehr in Richtung Ruhrgebiet/Arnhem und bald auch an die A57 angebunden; dies könne genauso ein Vorteil sein und werden wie das Thema „Digitalisierung“. In Kalkar seien im Gründerzentrum dort interessante Digitalunternehmen eingezogen, dies könne Ansporn auch für Rees sein.
  • Er sehe die Rolle der Landespolitik so, dass Rahmenbedingungen geschaffen würden, die dann in Rees und anderen Kommunen genutzt werden müsste; er weise daraufhin, dass die Schlüsselzuweisungen darauf beruhten, dass es hohe Steuereinnahmen gebe; es deute sich an, dass sich die Konjunktur und damit Steuereinnahmen auf einem Höchststand befänden.
  • Die anstehende Europawahl sei dabei gerade für die Grenzregion besonders wichtig; im Hinblick auf Probleme wie Gesundheitsversorgung oder dem Arbeitsmarkt bedürfe es mehr Europa und nicht weniger; er kämpfe dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen und Parteien wählten, die gestalten wollen.
  • Für die Kommunalwahl 2020 wies Haupt darauf hin, dass es einen Trend weg von den großen Parteien auch zu Wählergemeinschaften und parteilosen Kandidat/-innen gebe; dies sei auch für die FDP relevant und es gelte den Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten keine Unterstützung über Bundes- und Landespolitik hätten.

 

Top 2: Wahl eines Versammlungsleiters

Der verschobene TOP 2 wird nun eingesetzt. Als Versammlungsleiter wird Herr Stephan Haupt vorgeschlagen und einstimmig (6/0/0) gewählt.

 

Top 3: Wahl der Zählkommission

Für die Zählkommission werden Erhard Winkler und Frank Meetz vorgeschlagen und bei einer Enthaltung (5/1/0) einstimmig gewählt.

 

TOP 8: Entlastung des Vorstandes

Die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters werden beim Versammlungsleiter beantragt. Vorstand und Schatzmeister werden einstimmig (6/0/0) entlastet.

 

TOP 9: Neuwahl des FDP-Vorstandes

  • 1: Herr Heinz Schneider wird als neuer Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt (5/1/0).
  • 2: Herr Clemens Willing wird als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt (5/1/0).
  • 3: Herr Jan Wellem Neuhaus wird als Schatzmeister vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt (5/1/0).
  • 4: Herr Thomas Winkler wird als Schriftführer vorgeschlagen und einstimmig ohne Enthaltung in Abwesenheit gewählt (6/0/0).
  • 5: Herr Heiner Neuhaus wird als Beisitzer vorgeschlagen und einstimmig ohne Enthaltung in Abwesenheit gewählt (6/0/0).

Alle Personen nehmen die Wahl an.

 

TOP 10: Wahl von zwei Kassenprüfer/-innen

Erhard Winkler und Frank Meetz werden vorgeschlagen und einstimmig bei zwei Enthaltungen (4/2/0) gewählt.

 

TOP 11: Beitragsänderungen

Der Ortsverband beschließt einstimmig die Erhöhung des Mindestbeitrages für Mitglieder von 8,00 € auf 10,00 € pro Monat. Senior/-innen, Studierende, Schüler/-innen oder Auszubildende zahlen 50% des neuen Monatsbeitrages.

 

TOP 12: Verschiedenes

  • Am 11.5.2019 sowie am 25.5.2019 hat der Ortsverband Wahlstände zur Europawahl
  • AM 1.5.2019 soll an Reeser Fähranleger wieder eine „Versorgungsstation“ mit Wurst und Kaltgetränken eingerichtet werden, um dieses Jahr Wahl-Flyer für die Europawahl zu verteilen. Hierfür werden fünf Personen benötigt. Der Ortsverband entscheidet in den nächsten Wochen, ob der Termin durchgeführt wird.

Herr Heinz Schneider schließt die Sitzung um 12:58 Uhr.

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