Anfrage zum flächendeckenden Breitbandausbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Gerwers,

laut Beschluss des Ausschusses für UPBV vom 22.10.2015 und des Rates vom
03.11.2015 wurde die Verwaltung beauftragt mit der Deutschen Glasfaser
(nachfolgend DG genannt) Verträge auszuhandeln mit dem Ziel eine flächen-
deckende Glasfaserinfrastruktur im Gebiet der Stadt Rees zu schaffen. Die
Verwaltung sollte den Ausschuss regelmäßig informieren.

Nachdem sich in der Folgezeit herausstellte das ländlicheren Gebiete für die DG nicht von wirt-
schaftlichem Interesse sind, wurden seitens des Kreises Kleve beim Bund Förderanträge für die
ländlichen Gebiete gestellt. Diese wurden genehmigt, mit der Aussage das Bund und Land einen
90-prozentigen Förderanteil für den Breitbandausbau bereitstellen. Davon übernimmt der Bund
50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und das Land Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus
für den Fall einer Bundesförderung bereits im März eine ergänzende Förderung im Umfang von
weiteren 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben in Aussicht gestellt.

Laut Ihrer Aussage in der Sitzung des Ausschusses für UPBV am 07.12.2017 könne man zum
jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen, welche Straßen im Außenbereich einen Breitband-
anschluss erhalten sollen.

Auf Nachfrage beim zuständigen Breitbandkoordinator im Kreis Kleve bestehen allerdings wohl
schon Planungen welche Bereiche erschlossen werden sollen. Eine auf Straßen und Hausnummern
genaue Planung besteht bereits. Diese sind der Anfrage beigefügt.

Beispielhaft haben wir nun die Straßen und Hausnummern für den Ortsteil Esserden, mit den
abgeschlossenen Ausbaugebieten der DG abgeglichen. Dabei entstehen einige Flächen, welche
in keiner der beiden Planungen vorgesehen sind. Da auch seitens der DG nach über einem Jahr
kein Angebot zum teils privat bezahlten Ausbau abgegeben wurde, ergeben sich nun die folgenden
Fragen, welche für die Anwohner auch von wirtschaftlichem Interesse sind:

  • Wurden durch die Verwaltung mit der DG Verträge über einen flächendeckenden
    Ausbau geschlossen und wie lautet hierzu der genaue Vertragstext?
  • Hat die DG ihre vertraglichen Verpflichtungen in abgeschlossenen Ausbaugebieten
    erfüllt?
  • Sind die in den Planungen des Kreises Kleve eingezeichneten Haushalte geplante
    Endausbaupunkte, so dass an der Ausbaustrecke liegende Häuser mit erschlossen
    werden?
  • In welcher Form hat die Verwaltung auf diese Planung Einfluss genommen oder
    besteht noch die Möglichkeit auf die Planungen einzuwirken?
  • Welche weiteren Unternehmungen werden durch die Verwaltung getroffen, um
    Haushalten und Betrieben, die bis jetzt noch nicht in den Planungen berücksichtigt
    wurden, einen Breitbandanschluss zu ermöglichen?
  • Wenn denn ein anderer Anbieter den weiteren Ausbau ( Ausschreibung ) übernimmt,
    sind dann die bisherigen Plandaten Grundlage für die Ausschreibung?

Wir bitten um eine zeitnahe Auskunft und Beantwortung unserer Fragen durch die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

FDP Fraktion der Stadt Rees

Heinz Schneider                    Christian Schulze-Böing

Excel-Datei mit Filterfunktion um Ihre Wohnstraße zu prüfen: Auflistung Straßen der Ausbaugebiete_Rees 

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